Der Text der Rede von Deniz Sert (Foto), Vorsitzende des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur, kurz BoFo e.V. heute Mittag vor dem Bochumer Rathaus: »Mit einem rassistischen Geist im neofaschistischen und rechtspopulistischen Gewand haben wir es heute zu tun. Das ist aber keine so neue Entwicklung; der Einzug der rechten Parteien in den Rat der Stadt Bochum sowie in viele andere kommunalen Parlamente ist nicht der Beginn dieser rechten Welle, sondern nur eine weitere Entwicklung.
Rassismus war schon immer ein Problem in unserer Gesellschaft; er ist fester Bestandteil vieler Strukturen; er ist so fest verankert in der Mitte der Gesellschaft, dass er immer wieder Beifall erntet, frei nach dem Motto „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Diese Mentalität und Geisteshaltung entwickelt sich zu einer gefährlichen Normalität. Unterstützt wird diese Haltung von Integrationsdebatten, die den rassistischen Geist dieser alten und neuen rechten Parteien schüren und fördern; sie stoßen auf viel zu große gesellschaftliche Zustimmung.
Rassismus ist stets beim Namen zu nennen; ich glaube, dass einer der größten Fehler in unserer Gesellschaft die Verkennung, die Unterschätzung des Rassismus und die Blindheit davor ist. Die Untaten des NSU haben es uns in jüngster Zeit gezeigt: genau diese Blindheit hat dazu geführt, dass diese rassistischen Morde geschehen konnten. Wir müssen die Augen öffnen und achtsam sein!
Sofern nun eine der im Bochumer Stadtrat vertretenen Parteien die „Extremismusdebatte“ anstößt und gleichzeitig behauptet, sie stehe für ein „tolerantes“ und „weltoffenes Bochum“ ist das heuchlerisch und realitätsverzerrend. Heuchlerisch deshalb, weil gleichzeitig nur die „Zuwanderung integrationswilliger und integrationsfähiger Einwanderer nach Deutschland“ gewünscht wird. Damit wird suggeriert, dass es sogenannte integrationsunwillige und integrationsunfähige Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gibt, die unerwünscht sind. Doch eine Definition von der geforderten „Integration“ bleibt aus. Parolen, die zu politischen Leitlinien gemacht werden, wie: „eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wird strikt abgelehnt“, sind nicht neu. Diese politische Geisteshaltung wurde auch schon von Anderen mit anderen Worten in den 90’ern vertreten und propagiert. Es waren politische Fehlanalysen über die „vollen Boote“, denen die sich die Brandanschläge von Solingen und Mölln anschlossen.
Wird zudem eine „christlich-abendländische Kultur“ propagiert, spaltet man die Gesellschaft in vermeintlich binäre Gegensätze. Und das ist das fundamentale Charakteristikum des Rassismus.
Die Einwanderungsgesellschaft des 21. Jahrhunderts erfordert die Schaffung einer anderen Wirklichkeit und eines anderen Selbstverständnisses. Sie muss sich von einem ethnisch begründeten Nationalismusverständnis lösen und ein anderes Selbstverständnis ergründen. Nämlich das Selbstverständnis einer Einwanderungsgesellschaft mit all ihren Facetten, in denen soziale Fragen als solche behandelt und nicht ethnisiert werden und damit ein rassistischer Konsens gesellschaftsfähig gemacht wird. Insofern sind auch gut gemeinte Aussagen wie „Toleranz“ oder „gegen Fremdenfeindlichkeit“ nicht die richtigen Worte. Denn Toleranz empfindet man gegenüber jenen, die man eigentlich nicht mag oder gerne bei sich hat, sondern nur toleriert. Und von „Fremden“ darf schon mal gar nicht gesprochen werden. Menschen, die schon seit über fünf Jahrzehnten Teil der hiesigen Gesellschaft sind, und auch jene die neu zuwandern, sind längst keine Fremden mehr. Für uns sollten, liebe Freundinnen und Freunde, Rassisten Fremde sein und diesen werden wir keineswegs mit Toleranz begegnen, sondern sie strikt ablehnen und ihnen überall und immer, so wie heute auch, geschlossen entgegentreten.