Mittwoch 11.06.14, 17:49 Uhr

Keine Räume für Nazis!

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende beschlossen, die anderen im Rat vertretenen demokratischen Fraktionen und die Verwaltung aufzufordern, alles zu unternehmen, damit die beiden in den Rat gewählten Nazis keinerlei Unterstützung für ihr Agieren bekommen, auf die sie als Ratsmitglieder keinen rechtlichen Anspruch haben. Insbesondere muss verhindert werden, dass Nazis in städtischen Gebäuden Räume erhalten, die sie zu Anlaufpunkten für ihre Menschen verachtenden Aktivitäten nutzen können.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken Sevim Sarialtun: „Wir halten es für einen unverantwortlichen Fehler, dass das NPD-Ratsmitglied in den letzten fünf Jahren von der Stadt Bochum ein Büro zur Verfügung gestellt bekommen hat und von dort aus seine rassistische Politik organisieren konnte. Ein einzelnes Ratsmitglied hat keinen Rechtsanspruch auf ein von der Stadt zur Verfügung gestelltes Büro. Die Verwaltung drängt darauf, alle Ratsmitglieder bequem erreichen zu können, indem sie in die Rathausstruktur eingebunden werden.“
Ralf-D. Lange ergänzt als Vorsitzender der Fraktion: „Auch wenn es für die Verwaltung mehr Aufwand bedeutet, den beiden Nazis im Rat die Unterlagen zuzustellen, darf das kein Grund dafür sein, dass ihnen aus Steuermitteln eine organisatorische Infrastruktur kostenlos angeboten wird.
Für die übrigen Ratsmitglieder, die bisher keiner Fraktion angehören, dürfte das kein Problem darstellten. Sie können dem Beispiel in den Nachbarstädten folgen und sich zu einer rein funktionalen Fraktion zusammenschließen. Der Sozialen Liste könnten wir anbieten, unsere Fraktionsstruktur zu nutzen.“
Falls die Stadtverwaltung den Ratsvertretern von NPD und Pro NRW Büroräume anbietet, will die Linksfraktion dies zum Tagesordnungspunkt auf der Ratssitzung machen.

2 LeserInnenbriefe zu "Keine Räume für Nazis!" vorhanden:

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12. Jun. 2014, 00:28 Uhr

LeserInnenbrief von Christoph Nitsch:

Ein richtiger Vorstoß der Linksfraktion, dies zu fordern.
Allerdings fehlt mir an dieser PM etwas:
Auch wenn der “AfD” als Fraktion leider alle für eine Fraktion vorgesehene Infrastruktur zusteht, hätte die Linksfraktion doch zumindest die geistige Verwandtschaft der “AfD” zu Pro NRW und NPD erwähnen sollen!
So wird der Eindruck erweckt, dass es sich bei der “AfD” um eine normale, demokratische Partei handelt, ein Irrtum, der immer noch in vielen Köpfen steckt!


 

12. Jun. 2014, 17:09 Uhr

LeserInnenbrief von tierbefreier:

Korrekt Christoph! Und spannend wird auch, wie sich die Parteien gegenüber der AFD verhalten werden.. Es bleibt zu hoffen, daß sie sich selbst zerlegt diese xxx!


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