Archiv - Juni 2014

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Montag 30.06.14, 13:17 Uhr

Immer noch kein Frieden?!

Die schwarze Ruhr-Uni lädt in Kooperation mit der libertären Gruppe aus Bochum und der Antimilitarismus-Kampagne der AFRR¹ am 10. 7. um 18.00 Uhr in Raum GBCF 05/608 der Ruhr Uni zu einer Veranstaltung ein mit dem Titel: “Immer noch kein Frieden?! Krieg und Militarismus hundert Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs”. In der Einladung heißt es: »Dieses Jahr jährt sich der 1.Weltkrieg zum 100. Mal. Dies ist Anlass, uns zu fragen, wie Krieg und Militarismus heute aussehen. Bei genauer Betrachtung fällt auf, dass Deutschland und Europa nur auf den allerersten Blick so friedlich und gutmütig darstehen, wie es scheint. Bei jedem Krieg gibt es auch Menschen, Institutionen und politische Gruppen, die von ihm profitieren und die den Krieg wollen. Seien es Nationalist*innen² mit Großmachtphantasien in der Bevölkerung, die Wirtschaft mit ihrem Profitstreben oder der Staat, der von der Angst der Menschen und der geschaffenen Ordnung profitieren kann. Das hat sich nicht geändert. (weiterlesen)

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Montag 30.06.14, 08:33 Uhr
Protest gegen die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse

10. -11. 9.: Kein Werben für’s Sterben

Am 10. und 11. September 2014 findet im RuhrCongress die diesjährige Berufsbildungsmesse statt. Hier soll die Bundeswehr erneut die Möglichkeit erhalten, “personalwerbliche Maßnahmen im Bereich Jugendmarketing” (so der Bundeswehrjargon) zu betreiben. Im letzten Jahr hatte die Stadt Bochum jeglichen Protest gegen die Bundeswehrpräsenz auf der Messe unterdrückt und sogar Ratsmitglieder von der Polizei aus der Halle führen lassen, weil sie ein T-Shirt mit dem Aufdruck “Kein Werben für’s Sterben” trugen. Siehe WDR-Film. Das Friedensplenum will in diesem Jahr den Protest ausdehnen und rechnet mit Unterstützung aus den Nachbarstädten. Schließlich wird die Messe von den Städten Herne, Witten und Hattingen mitveranstaltet. Die Friedensinitiativen und die Bundeswehr-kritischen Ratsmitglieder in diesen Städten sind um Unterstützung gebeten worden. Unklar ist, ob die Militärwerbung an beiden Tagen stattfindet. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag danach, wo die Bundeswehr im dritten Quartal des Jahres überall Werbeeinsätze plant, ist der diesjährige Auftritt der Bundeswehr auf der Messe nur für den ersten Tag aufgelistet. (weiterlesen)

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Sonntag 29.06.14, 16:31 Uhr
Aktionstag zur Armut in Bochum

SPD und CDU diskussionsunwillig

Das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit führte am Samstag einem Aktionstag zum Thema Armut in Bochum durch. Etliche Initiativen und Organisationen stellten an Infoständen und Interviews auf der Bühne ihre Angebote vor. Ver.di Geschäftsführerin Gudrun Müller machte am Anfang deutlich, dass das Thema UmFAIRteilen auf der Tagesordnung bleibt. Wenn unsere Gesellschaft nicht dazu in der Lage sei, Armut bei einem ständig wachsenden Reichtum in unserer Gesellschaft zu verhindern, dann liegt das am fehlenden politischen Willen zur Umverteilung. (weiterlesen)

Samstag 28.06.14, 19:37 Uhr

Lesung “Weltenbrand”

Am Sonntag, den 29. Juni ist um 19.30 Uhr im Rottstr5 Theater Premiere der Lesung “Weltenbrand”. Auf der Webseite des Theaters heißt es: »Die Premiere der Actionlesung Weltenbrand ist der Auftakt des mehrteiligen Projekts „1914“ desRottstr5 Theaters. Anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkriegs werden wir uns, analog zu unseren bisherigen Reihen – ob Nach Troja, Nibelungen oder der Rom-Reihe TraumaStadt 2013 – intensiv über vielfältige Arbeiten diesem Beinahe-Weltuntergang widmen. In der Lesung Weltenbrand treffen sich Satan und Tod erneut in ihrem Archiv um das Weltkriegs-Schachspiel mit Texten von Max Brod, Blaise Cendrars, Leonhard Frank, Ludwig Fulda, Ernst Jünger, Thomas Mann, Vernon Lee, Herbert Rikli, Rainer Maria Rilke und August Stramm zu bestücken. Der Zuschauer folgt den beiden Schauspielern Tanja Grix und Jörg Schulze-Neuhoff auf einer Gradwanderung zwischen Propaganda und Lyrik.«

Samstag 28.06.14, 19:07 Uhr

Überwachung per SMS

Die Rote Hilfe Bochum/Dortmund berichtet auf ihrer Webseite: »Die Zahl der Han­dyor­tun­gen durch so ge­nann­te „stil­le SMS“ ist in den letz­ten Mo­na­ten ra­sant an­ge­stie­gen. Spit­zen­rei­ter beim Ein­satz der Über­wa­chungs­tech­nik in NRW sind die Po­li­zei­prä­si­di­en Dort­mund und Bo­chum mit 20.​512 bzw. 10.​649 SMS im 1. Quar­tal 2014. Dies geht aus der Ant­wort des NRW-​In­nen­mi­nis­te­ri­ums auf eine Große An­fra­ge der Pi­ra­ten­frak­ti­on geht her­vor, in der erst­mals auch Zah­len für die ein­zel­nen Städ­te vor­ge­legt wur­den. Durch stil­le SMS wer­den in re­gel­mä­ßi­gen Ab­stän­den Ver­bin­dungs­da­ten er­zeugt, die an­schlie­ßend aus­ge­wer­tet wer­den. So kön­nen Han­dys ge­or­tet wer­den, ohne dass die Be­nut­zer*innen etwas davon be­mer­ken. (weiterlesen)

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Freitag 27.06.14, 20:33 Uhr
Politik trifft Wirklichkeit - Lesung und Diskussion

queer.macht.politik

Am 4. Juli findet um 19.30 Uhr eine Veranstaltung im Sozialen Zentrum mit dem Sprecher und dem Referenten für Queerpolitik der Linksfraktion im Bundestag, Harald Petzold und Bodo Niendel statt. Sie gehören zu den AutorInnen des Buches “queer.macht.politik” und werden mit dem Publikum “über einen strategischen Queeransatz, die Veränderung der Hegemonie sowie über Rassismus in der Community” diskutieren. In der Einladung heißt es: »Die zentralen Forderungen der Schwulen- und Lesbenbewegung der letzten 30 Jahren sind bald erfüllt. Doch das Ende einer emanzipatorischen Politik bedeutet das nicht. Queere Politikansätze wollen die Hegemonie der Heterosexualität unterlaufen und den Spielraum nicht-heterosexueller Praxen erweitern. Parlamentarische Arbeit kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn Handlungsfelder an der Basis eröffnet und erweitert werden und wenn sich im Bewusstsein der Mehrheiten etwas ändert.« Veranstalter: Soziales Zentrum und SchwuBiLe-Alumni

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Freitag 27.06.14, 14:04 Uhr

Flucht über das Mittelmeer

Am Mittwoch dem 2. 7. zeigen die DokumentarfilmerInnen Benjamin Wiedenbruch und Ulrike Kuebler im Endstation Kino um 19.00 Uhr Ausschnitte aus ihrem Film Stepping Forward. Die Vorstellung ist Teil der Reihe Flucht über das Mittelmeer, die das Institut für Mittelmeerstudien an der Ruhr-Uni in Kooperation mit dem Endstation Kino veranstaltet. Der Film ist im englischen Original mit deutschen Untertiteln zu sehen. (weiterlesen)

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Freitag 27.06.14, 13:45 Uhr
Rat für rauchende und nichtrauchende MieterInnen

Rauchen kann nicht nur tödlich sein

Das Düsseldorfer Landgericht hat in zweiter Instanz einen exzessiv rauchenden Mieter zur Räumung seiner Wohnung verurteilt. Der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V. beantwortet Fragen zum Thema: »1. Müssen jetzt alle rauchenden Mieter um Ihre Wohnung fürchten?
Nein. Das Gericht hat – wie zuvor bereits der Bundesgerichtshof – klar gestellt, dass Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört. Der Düsseldorfer Mieter wurde nicht verurteilt, weil er geraucht hat, sondern weil er nichts unternommen hat, um die Qualmbelästigung der Nachbarn zu reduzieren. Zumindest das regelmäßige Lüften nach draußen (nicht ins Treppenhaus) und Ausleeren der Aschenbecher kann man von Rauchern erwarten. (weiterlesen)

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Donnerstag 26.06.14, 21:15 Uhr

Rassismus stets beim Namen nennen

Der Text der Rede von Deniz Sert (Foto), Vorsitzende des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur, kurz BoFo e.V.  heute Mittag vor dem Bochumer Rathaus: »Mit einem rassistischen Geist im neofaschistischen und rechtspopulistischen Gewand haben wir es heute zu tun. Das ist aber keine so neue Entwicklung; der Einzug der rechten Parteien in den Rat der Stadt Bochum sowie in viele andere kommunalen Parlamente ist nicht der Beginn dieser rechten Welle, sondern nur eine weitere Entwicklung. (weiterlesen)

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Donnerstag 26.06.14, 21:03 Uhr
Protest gegen NPD, Pro NRW und AFD

Rassisten sind Fremde

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts (BgR) hatte heute Mittag zu einer Protestkundgebung vor dem Rathaus aufgerufen, wo sich am Nachmittag der Rat zu einer neuen Amtszeit konstituierte. Unter dem Motto “Für eine solidarische und weltoffene Stadt!” demonstrierten etwa 100 Teilnehmer gegen den deutlichen Rechtsruck bei der letzten Kommunalwahl in Bochum.im Bochumer Rat. Ralf Feldmann unterstrich noch einmal die Warnung des BgR: “Die weitaus größere Gefahr für ein solidarisches und weltoffenes Miteinander in Bochum ist die AfD. Sie lebt von den Sorgen und Ängsten vieler Menschen in der europäischen Wirtschafts und Finanzkrise. Ihre Antwort heißt Wiederbelebung des Nationalismus und Absage an eine gemeinsame europäische Zukunft. Sie wirbt für eine Politik, die sozial Benachteiligte, Flüchtlinge, MigrantInnen und besonders Muslime stigmatisiert und ausgrenzt.” Viel Beifall erhielt Die Vorsitzende des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur Deniz Sert für ihre Feststellung: (weiterlesen)

Donnerstag 26.06.14, 14:46 Uhr

Löchriger Mindestlohn-Käse

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert: »Keine Lohn-Schlupflöcher in Bochum: Auch für die mehr als 8.720 Langzeitarbeitslosen in Bochum soll der Mindestlohn gelten. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die NGG Ruhrgebiet erteilt damit Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn eine klare Absage. „Wenn Langzeitarbeitslose oder Jugendliche, die noch keine 18 Jahre alt sind, weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen, dann werden sie zur ‚Billig-Lohn-Reserve‘ in Bochum“, sagt NGG-Geschäftsführerin Yvonne Sachtje. Dass die schwarz-rote Bundesregierung Ausnahmen zulassen will, mache den Mindestlohn „löchrig wie einen Schweizer Käse“. (weiterlesen)

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Donnerstag 26.06.14, 10:11 Uhr

SPD und Grüne haben kurze Beine

Drei Tage nach der Kommunalwahl erfuhr die Bochumer Öffentlichkeit, dass beim Konzerthausbau “unvorhersehbare Kosten” entstanden sind. Vier Wochen nach der Kommunalwahl verhängt der Kämmerer der Stadt eine Haushaltssperre, weil ca. 40 Millionen Euro im Haushalt fehlen. Als die Dortmunder Stadtspitze vor fünf Jahren die WählerInnen mit einem allerdings etwas höheren Betrag hinter das Licht geführt hat, musste die Kommunalwahl wiederholt werden. In Bochum erfahren die Ratsmitglieder der Oppositionsfraktionen aus der Zeitung, dass die Stadt pleite ist. Die Oberbürgermeisterin hat das Thema nicht einmal als Tagesordnungspunkt für die heutige Ratssitzung vorgesehen. Parallel dazu lassen SPD und Grüne ihre Parteien über einen Koalitionsvertrag abstimmen, der leugnet, wie pleite die Stadt ist. Gleichzeitig werden die Bochumer Bundestagsabgeordneten  Axel Schäfer und Michele Müntefering in Berlin einem Bundeshaushalt zustimmen, der weiterhin die Kommunen mit unzureichenden Finanzmitteln ausstattet. Die Bochumer SPD wird dies kommentarlos hinnehmen. Diejenige, die versuchen, die parlamentarische Demokratie als das kleinste Übel unter den Herrschaftsformen zu verteidigen, werden wieder viel Gelächter ernten. Die Medien werden besorgt und verständnislos auf die sinkende Wahlbeteiligung verweisen. Das Ganze kann aber auch immer mehr Menschen deutlich machen, dass dieses Gesellschaftssystem nicht zukunftsfähig ist.

Dienstag 24.06.14, 21:59 Uhr

Protest gegen NPD, Pro NRW & AfD

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts (BgR) ruft am morgigen Donnerstag, den 26. 6. um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Rathaus auf. Anlass ist die um 14 Uhr beginnende konstituierende Ratssitzung. In einem Flugblatt des BgR heißt es: »Die Rechtsparteien haben bei den Kommunalwahlen zugelegt. 2009 gewann die allein kandidierende NPD mit 1% der Stimmen ein Ratsmandat. 2014 entfielen auf die NPD 0,9%, Pro NRW 1,3% und die AfD 3,5%. Mit insgesamt 5,7% (8045 Stimmen) hat sich der Stimmenanteil am rechten Rand nahezu versechsfacht. NPD und Pro NRW haben jeweils 1 Sitz, die AfD ist mit 3 Mandaten in Fraktionsstärke im Rat vertreten. Von den insgesamt 114 Sitzen in den sechs Bezirksvertretungen fielen je 2 an die AfD und Pro NRW. (weiterlesen)

Dienstag 24.06.14, 20:56 Uhr

Kein gutes Zeichen für die Demokratie

Im Rahmen der gestrigen Vollversammlung des Kinder- und Jugendrings haben die Delegierten der Mitgliedsverbände die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 25. Mai kritisch in den Blick genommen. “Mit großer Sorge” mussten sie zur Kenntnis nehmen, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten deutliche Stimmengewinne erzielt und Mandate im Rat und in verschiedenen Bezirksvertretungen errungen haben. Die Delegierten haben deshalb die Resolution „Für ein multikulturelles und tolerantes Bochum“ verabschiedet: Die Delegierten der Mitgliedsverbände des Kinder- und Jugendrings bedauern sehr, dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme bei den Kommunalwahlen 2014 Mandate im Bochumer Rat und in verschiedenen Bezirksvertretungen errungen haben. Es ist kein gutes Zeichen für unsere Demokratie, dass Rassisten erneut eine Bühne für ihre menschenfeindliche Politik in unserer Stadt gefunden haben. (weiterlesen)

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Dienstag 24.06.14, 20:29 Uhr

Rücktritt

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung, die sich ein weiteres Mal mit der Auswertung der Kommunalwahl und der weiteren Orientierung der Politik der Sozialen Liste beschäftigte, hat Christoph Nitsch seinen Rücktritt als Vorsitzender der Sozialen Liste Bochum erklärt.

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Dienstag 24.06.14, 19:50 Uhr

Keine Rassisten in Rathäuser!

Anlässlich des Einzuges rechter Parteien in den Rat der Stadt Bochum findet am kommenden Donnerstag, 26. Juni um 13 Uhr eine vom Bündnis gegen Rechts initiierte Kundgebung vor dem Rathaus der Stadt Bochum statt. Das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur (BoFo e.V.) ruft alle Bochumer BürgerInnen auf, an dieser Kundgebung teilzunehmen. Die Vorsitzende des BoFo Deniz Sert dazu: „Mit Entsetzen haben wir vom Einzug rechter Parteien in verschiedene Kommunalparlamente in NRW erfahren. Auch in unserer Stadt in Bochum sitzen nun Vertreter rechter Parteien wie pro NRW, NPD und AfD im Stadtrat. Dieser Zustand ist nicht zu dulden, er darf auch nicht als Normalität akzeptiert werden. Vielmehr müssen alle demokratischen Kräfte dem Rassismus und dem neofaschistischen Geist geschlossen entgegentreten“ Deniz Sert wird auch als Rednerin für das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – Bofo e.V. auf der Kundgebung auftreten.

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Dienstag 24.06.14, 19:16 Uhr

Armut in Bochum

Am kommenden Samstag, den 28. 6. lädt das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit von 13:00 bis 15:00 Uhr zu einem Aktionstag auf dem Husemann-Platz ein. Gemeinsam mit verschiedenen Gruppen und Initiativen will das Bündnis über Armutsentwicklungen und unzureichende soziale Bedingungen informieren. (weiterlesen)

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Dienstag 24.06.14, 17:44 Uhr

AfD scheitert mit Verleumdungsklage gegen den Kinder- und Jugendring

Der Bochumer Kinder- und Jugendring teilt in einer Pressemitteilung mit: »Das Strafverfahren der AfD gegen den Kinder- und Jugendring ist von der Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Die AfD hatte den Jugendring wegen Verleumdung verklagt, weil die AfD in einem Flyer zur Kommunalwahl als „rechtspopulistisch“ bezeichnet wurde. Der Vorstand des Kinder- und Jugendrings bedankt sich ganz herzlich für die große Solidarität, die dem Jugendring von zahlreichen Vereinen, Gewerkschaften und Parteien aufgrund des Strafverfahrens entgegen gebracht worden ist.«

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