Wir sind heute hier, um zu zeigen, dass Rassisten und Faschisten keinen Platz in Bochum haben und dass sie hier unerwünscht sind. Vor zwei Tagen am 1.Mai, haben sie schon einmal zu spüren bekommen, dass sie keiner in der Stadt haben will.

Das gleiche gilt heute hier. HAUT AB!

Wir werden nicht zulassen, dass rassistische Parteien wie die PRO NRW ihre menschenverachtende Politik ungehindert verbreiten können. Wir sehen es als unsere Pflicht an, rechter Propaganda entgegenzutreten.

Vor allem aber ist es wichtig, dass Politiker regierender Parteien aufhören, mit ihren Aussagen Butter auf das Brot der Rassisten zu schmieren. Sie schaffen den Nährboden mit Aussagen über die angebliche Armutszuwanderung oder eine Flut von Flüchtlingen.

Es reicht, denn mit dieser Politik, die Angst schafft und Hass und Vorurteile schürt, werden Verhältnisse geschaffen, die an ein Deutschland vor über 20 Jahren erinnern. Sie erinnern an Hoyerswerda, an Rostock- Lichtenhagen, an Solingen.

Denn genau solche Aussagen ermöglichen diesen Rassisten erst, sich salonfähiger zu präsentieren.

Rassismus und Faschismus sind keine Meinung, sondern es sind Verbrechen. Verbrechen, die in der Vergangenheit großes Leid hinterlassen haben. Und dazu brauchen wir gar nicht so weit zurück zu denken. Heute noch können rassistische Terrorgruppen wie der NSU mordend durch das ganze Land ziehen und erhalten dabei sogar Unterstützung vom Verfassungsschutz. Ein Jahr laufen jetzt schon die Gerichtsverhandlungen. Leider ist hierbei das Thema nicht der Rassismus und seine Gefahren, sondern die Kleidung die Beate Zschäpe trägt.

Immer wieder redet man von integrationsunwilligen Migranten, Islamophobie und kriminellen Antifaschisten. Es ist schon längst an der Zeit, die wahren Probleme anzupacken und gegen Rassismus und diese Spaltungsversuche zu kämpfen.

Bochum ist bunt und nicht braun! Wir wissen, dass ein friedliches Zusammenleben möglich ist. Und von solchen Rassisten lassen wir uns nicht spalten.

Immer wenn dieses braune Pack sich versammelt, um Hass, Vorurteile und Ängste in der Gesellschaft zu schüren, werden sich Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen ihre Hetzpolitik stellen.

Wir als die DIDF- Jugend fordern das sofortige Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und Parteien.

Hoch die internationale Solidarität!

Aufgrund der im Mai anstehenden Kommunal- und Europawahlen möchte die rechtspopulistische Partei PRO NRW heute hier in Bochum und in den kommenden Wochen in zahlreichen weiteren nordrheinwestfälischen Städten, Kundgebungen, Demonstrationszüge und Lichterketten gegen „Asylmissbrauch“, „EU-Armutseinwanderung“ und „Überfremdung“ durchführen.

Wir, der Flüchtlingsrat NRW und die mit uns hier versammelten Menschen, finden diese rechtspopulistische Hetze geschmacklos! Geschmacklos ist nicht nur die Verwendung von Lichterketten – ursprünglich einem Symbol, mit dem Flüchtlingsunterstützerinnen Anfang der 1990er Jahre ihre Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt zum Ausdruck brachten – geschmacklos sind auch die von PRO NRW dabei formulierten Forderungen. Sie stellen Asylbewerberinnen und Geduldete in Deutschland unter den Generalverdacht „kriminell“ zu sein und die Sozialsysteme in Deutschland nur „missbrauchen“ zu wollen. PRO NRW möchte, ich zitiere, „98 % [dieser, wie sie es nennen] Scheinasylanten in Deutschland“ konsequent abschieben. Die angeblich in Deutschland gefährdete „Sicherheit“ müsse in den Städten wieder hergestellt und die „islamistischen Parallelgesellschaften“ zurückgedrängt werden. Auf ihren Wahlplakaten finden zu guter Letzt auch noch offene Aufforderung Platz, die „Wut im Bauch“ rauszulassen und die „Asylantenflut zu stoppen“.

Wir halten diese Form der Hetze gegen Asylbewerberinnen und Geduldete nicht nur für falsch, sondern auch für gefährlich und möchten dies mit dieser Gegendemonstration lautstark zum Ausdruck bringen!

Das von PRO NRW inszenierte Schreckensszenario hat rein gar nichts mit der Realität zu tun. Von den derzeit ca. 45 Millionen Flüchtlingen weltweit leben 81 % in so genannten Entwicklungsländern. Viele fliehen in die direkten Nachbarländer, wie an Syrien momentan sehr deutlich zu sehen ist. Allein im Libanon sind ca. 995.000 syrische Flüchtlinge registriert. Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung erscheint mit den 10.000 Flüchtlinge, die aus Syrien aufgenommen werden sollen, dagegen fast lächerlich.
Flüchtlinge, die dennoch den Weg nach Europa antreten gefährden oder verlieren dabei sogar ihr Leben und die Wenigen, die in Deutschland und NRW ankommen und für PRO NRW anscheinend bereits eine „Flut“ darstellen, finden hier ein politisches System vor, welches Asylbewerberinnen und Geduldeten die Teilhabe an der Gesellschaft weitestgehend verwehrt. Dies äußert sich an den oft miserablen Zuständen in den Flüchtlingsunterkünften, an den erschwerten Zugängen für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt, an der eingeschränkten medizinischen Versorgung oder an den zahlreichen Einschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Menschen die vor (Bürger-) Kriegen, vor politischer Verfolgung, ethnischer und religiöser Diskriminierung, vor Hungerkatastrophen und Armut fliehen, suchen in Deutschland Schutz! Sie suchen einen Ort an dem sie wieder Hoffnung schöpfen und sich ein neues Leben aufbauen können. Einen Ort an dem sie keine Gewalt und keine Bedrohung mehr fürchten müssen!

Angesichts der genannten Tatsachen erscheinen die Behauptungen von PRO NRW, alle Asylberwerberinnen und Geduldeten seien „Asylmissbraucher“und die deutsche Gesellschaft würde „überfremdet“ fast zynisch!

Und wenn PRO NRW die Bevölkerung hier in Bochum und in anderen Städten offen auffordert ihre „Wut im Bauch rauszulassen“ und die „Asylantenflut“ zu stoppen, gefährden sie damit einen potenziellen Schutzraum für Flüchtlinge. Zudem stellt sich die so genannte „Bürgerinitiative“ mit ihren Äußerungen selbst abseits auf die ganz rechte Seite.

Damit sind wir, die wir hier heute an der Gegendemonstration teilnehmen, jedoch nicht einverstanden! Wir möchten, dass sich Flüchtlinge in NRW willkommen und sicher fühlen können! Lasst uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht nur ein willkommener, sondern auch ein gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft werden. Gerade in Bochum gibt es viele Möglichkeiten, sich in der Flüchtlingsarbeit zu engagieren. So hat sich beispielsweise erst kürzlich ein „Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum“ gegründet, der die in diesem Bereich tätigen Organisationen vernetzen und damit die Flüchtlingsarbeit stärken möchte. Das ist eine Form des gesellschaftlichen Engagements, welches wir brauchen, um sicherzustellen, dass rechtspopulistische Parteien wie PRO NRW nicht auch noch Zuspruch für ihre hetzerischen Äußerungen bekommen.

mein Name ist Wolfgang Dominik und ich mache seit gefühlt ewigen Zeiten mit in der antifaschistischen Bewegung. Organisiert bin ich in der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschist_innen.

Wenn Muslime von verschiedenen Funktionären oder in verschiedenen Schriften von pro NRW und ihren Sympathisanten als „Erbfeinde Europas“ bezeichnet werden, die es „auf die andere Seite des Mittelmeers“ zurückzudrängen gilt, wenn der Islam als „Eroberungsreligion“ und „Raubtier“ bezeichnet wird, wenn die Einwanderer als Träger „längst ausgestorbener Seuchen“ bezeichnet werden, wenn Menschen mit Migrationsbiographie den homogenen deutschen Volkskörper angeblich zersetzen, wenn Homosexualität als unnormales sexuelles Verhalten kriminalisiert wird und gefordert wird, dass viel Geld her müsse, um Jugendliche auf den „richtigen sexuellen Weg „ gebracht werden, wenn rassistische und fremdenfeindliche Hetze durch pro NRW betrieben wird, dann läuft das ziemlich parallel zu dem, was ich morgen auf meinem Stadtrundgang erzählen werde. Auch damals wurden Menschen durch faschistische Funktionäre so charakterisiert: Es waren damals jüdische Menschen, aber eben auch Homosexuelle und Sinti und Roma, die den sauberen deutschen Volkskörper nach faschistischer Rassenkunde angeblich zersetzten.

Die Hetze gegen Minderheiten: Asylbewerber, Muslime, andere Einwanderer in diese Stadt, aber nicht nur in dieser Stadt, muss aufhören!

Ich bereite gerade meinen VHS-Stadtrundgang über Bochum im Faschismus vor. Wenn ihr wollte, könnt ihr morgen ab 14.00 Uhr, ab Glocke auf dem Rathausplatz, daran teilnehmen. Bei diesem Stadtrundgang durch die Innenstadt werde ich an bestimmten Plätzen, Orten und Stolpersteinen zeigen, wie Faschismus sich in Bochum auswirkte. Als ich diesen Redebeitrag entwarf, stellte ich erstaunliche Parallelitäten zu dem, was ich morgen erzählen werde. In dem großen Strauß von bürgerlichen Ideologien, den die deutschen Faschisten damals anboten, fanden sich auch Angebote, die „man“ heute sinngemäß übersetzen könnte in die Propaganda von pro NRW, nämlich Asylmissbrauch, Armutseinwanderung, Überfremdung, Eroberung des Landes durch eine fremde Religion, also heute durch den Islam, damals durch Juden.. Genau diese Parolen führten 1992/93 zur Abschaffung eines Grundgesetzartikels, zur Abschaffung des Asylrechts. Die Parolen der extremen Rechten sind von bürgerlichen Medien und Politiker_innen begierig aufgegriffen worden. Heute hetzt pro NRW mit Angst und Panik produzierenden Begriffen wie Überflutung, Überfremdung, Eroberung. Pro NRW gehört zu den Organisationen, die ein in Teilen der Bevölkerung vorhandenes Gewaltpotenzial weiter anheizen. In diesem Klima werden dann hunderte von mehr oder weniger intensive Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Asylbewerber_innen gegen Migrant_innen, gegen Schwule begangen.

Die Diskussionen über die Grauzonen und Verwandtschaften von reaktionärem Konservatismus und (Neo-)Faschismus sind nicht neu. Natürlich bestreitet pro NRW jegliche Nähe zu irgendwelchem faschistischem Gedankenungut. Ihre Aussagen aber kann ich morgen einfach übertragen in faschistische Parolen gegen jüdische Mitbürger, Schwule und Lesben, Sinti und Roma, dann sind wir bei 1933.

In diesem Zusammenhang ein Wort zu dem Platz, auf dem wir hier stehen: Und das ist auch ein Wort zur Bochumer Gedenk- und Erinnerungskultur:

Heute vor ziemlich genau 81 Jahren wurden die Gewerkschaften verboten, ihr Eigentum von der faschistischen Regierung geraubt, Gewerkschaftsführer, Antifaschisten und Antimilitaristen wie Heinrich Imbusch, Karl Springer und Fritz Husemann wurden in den nächsten Jahren von Faschisten ermordet, 3 wichtige Plätze sind in Bochum 1947 nach der Befreiung vom Faschismus nach ihnen benannt. Der Imbusch-Platz hieß ab 1938 Platz der SA, der Springer-Platz hieß Moltke-Platz und dieser Platz hier hieß Wilhelms-Platz. Die beiden Top-Militaristen Moltke und Wilhelm und die Terror-Organisation SA wurden 1947 von den Müttern und Vätern der Stadt in die Mottenkiste der Geschichte verbannt. Allerdings erlebt Moltke sein Revival durch die Idee im wesentlichen eines Geschäftsmanns in Bochum, der „seinen“ Abendmarkt auf dem Springer-Platz unbedingt nach Moltke nennen will. Ihr könnt dagegen mit dem Bochumer Friedensplenum jeden Freitag ab 16.00 Uhr demonstrieren. Hier auf dem Husemann-Platz erleben dank der Genehmigungen von Polizei und Stadt durch die Auftritte von NPD im letzten Jahr und heute pro NRW Ideologien ihr Revival, deren Nähe zu faschistischen Gedanken seltsamerweise sogar vom sog. Verfassungsschutz bemerkt worden sind. Dass ausgerechnet die geistigen Kinder und Enkel der Mörder Husemanns hier auf diesem Platz immer wieder ihre Hasstiraden verbreiten dürfen, haben wir hier an diesem Ort schon vor einem Jahr gleich mehrmals beklagt. Es muss Schluss damit sein, dass das Gedenken an Husemann heute schon wieder mit Füßen getreten wird. Für den sog. Moltke-Abendmarkt auf dem Springerplatz gilt das gleiche! Husemann wie Springer werden durch solche Veranstaltungen immer wieder verhöhnt.

Wir von der VVN-BdA fordern, dass die Stadt in Sachen Husemann-Platz und Springer-Platz aktiv wird, wir fordern, dass in dieser Stadt endlich solche faschistoiden und faschistischen Kundgebungen nicht mehr stattfinden!

Die VVN-BdA hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ursachen des Faschismus beseitigt werden müssen. Wir haben die Ursachen auch schon hier oft genannt: In einem Wirtschaftssystem, in dem der Mensch des Menschen Wolf ist, in einem Wirtschaftssystem, in dem Solidarität zwischen Menschen systematisch zerstört wird, in einem Wirtschaftssystem, in dem auch Flüchtlinge allein unter dem Aspekt der Nützlichkeit für den kapitalistischen Profit gesehen werden, werden immer wieder Sündenböcke für alles mögliche an Krisen und Kriegen gesucht. Vergesst nicht, dass wir beim Kampf gegen pro NRW immer auch die Ursachen für rassistische Ideologien mitbedenken müssen!