Rede auf der Kundgebung gegen den Auftritt der AfD am 8. Mai in der Stadthalle Wattenscheid
Freitag 09.05.14, 09:12 Uhr

Norbert Arndt

Stellvertretender Geschäftsführer von ver.di Bochum-Herne

Heute, auf den Tag genau, vor 69 Jahren verstummten auf den europäischen Schlachtfeldern des 2. Weltkriegs und auch hier im Ruhrgebiet die Geschütze und Gewehre. Am 8. Mai 1945 musste das faschistische Deutschland –nach dem, bis dahin brutalsten Raubkrieg der Geschichte-  die bedingungslose Kapitulation unterschreiben. Mutet es nicht geradezu wie eine Ironie der Geschichte an, dass sich an diesem 69. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, hier in der Stadthalle Wattenscheid die sogenannte „Alternative für Deutschland“ versammeln kann?
Mir ist nicht bekannt, ob die NRW-weite Zusammenrottung der AfD nur zufällig oder bewusst auf diesen Tag gelegt worden ist. Aber gleichwie: Diese Wahlkundgebung ist an sich schon und mehr noch durch den gewählten Tag eine Provokation für jede Demokratin und jeden Demokraten, für jede Antifaschistin und jeden Antifaschisten! Und wir, die wir uns hier heute zum gemeinsamen Protest gegen die Umtriebe dieser braun getünchten Biedermänner getroffen haben, bringen das mit vollem Recht zum Ausdruck!

Von allem was der –nie wirklich ausgetrocknete- braune Sumpf in den letzten Jahren hervorgebracht hat, könnte sich diese Gruppierung (deren Formierung noch im vollen Gange ist) als die gefährlichste Ausgeburt herausstellen. Diese AfD steht für die Ausbildung eines  „Extremismus der Mitte“. Im Gegensatz zu den altbekannten, diversen faschistischen und nazistischen Gruppen vom rechten Rand der Gesellschaft formt sich hier –unter unseren Augen- eine neue Rechte aus dem Mainstream der Gesellschaft. Bei denen die vorweggehen handelt es sich um marktradikale Wirtschaftsprofessoren, um reiche Familienunternehmer/innen, Adlige, Herausgeber und Medienredakteure und Vertreter, einflussreicher industrieller Kreise. Dafür stehen zu förderst  Hans-Olaf Henkel, Manager und ehemaliger Präsident der BDI und Leute aus dem Umfeld der „Initiative – Neue soziale Marktwirtschaft“, einem Lobbyisten-Verein von Unternehmern der Metallindustrie.

Auf dem ersten Blick handelt es sich beim Spitzenpersonal der AfD um honorige, staatstragende und gutbürgerliche Gestalten wie dem Wirtschaftsprofessor Lucke –der heute hier erwartet wird- und um weitere Figuren aus der Mittel- und Oberschicht. Vielfach ehemalige Mitglieder der CDU/CSU, der FDP und diverser rechtspopulistischer Vereinigungen und Splitterparteien. Auf dem zweiten Blick wird –trotz demokratischer Tünche und geschickten Tarnversuchen- offenbar, was sich hier sammelt:
Im Kern handelt es sich um erznationalistisch-konservative und marktradikal-neoliberale Kreise, um Feinde eines friedfertigen, weltoffenem, sozialen und demokratischen Gemeinwesen.
Bei der – eher verharmlosend „rechtspopulistisch “ genannten AfD- handelt sich um nichts anderes, wie den extremsten Auswuchs eines –seit Jahren um sich greifenden- autoritären Kapitalismus. Sie wettern gegen die EU und sagen, sie wollten den Euro abschaffen. Tatsächlich wollen sie das unterpflügen und abschaffen was vom einstigen Wohlfahrts- und Sozialstaat in Deutschland und West-Europa übrig geblieben ist.

Ihr Nährboden ist ein ganzes Bündel von Krisenerscheinungen und sozialen Verwerfungen auf nationaler und internationaler Ebene. Der Humus der neuen Rechten ist die Gesellschaftsspaltung und die schärfer hervortretende Systemkrise mit ihren –von den herrschenden Eliten- immer schwerer zu händelnden Auswüchsen. Kurz gesagt: Es handelt sich um den fleischgewordenen und organisierten Ausdruck einer „Mittelschichtideologie“ die sich in den letzten Jahren wie ein schleichendes Gift herausgebildet hat.

Bereits vor 3 Jahren bemerkte der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer dazu:
„Die zunehmende soziale Spaltung zersetzt das Miteinander, die Gesellschaft ist vergiftet.
Soziale Desintegration ist gefährlich, insbesondere für schwache Gruppen. Erhebliche Teile denken, sie seien mehr wert als andere.“ Heitmeyer spricht davon, dass „ökonomische Prinzip“ sei mehr und mehr in das Denken größerer Bevölkerungskreise eingedrungen und hat sich in den Wohnzimmern, Schulen und sozialen Beziehungen eingenistet.
Diese Ökonomisierung der Bewertung von Menschen sei unmenschlich. Zuwanderer, Obdachlose, Langzeitarbeitslose, Behinderte all diese Menschen seien nach diesen Maßstäben weniger wert.
Und er fügt – im Ergebnis seiner Untersuchung zur  „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ – an:
„Die Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe (vom NSU) schöpfen ihre Legitimation zur Gewalt aus einem Vorrat an menschenfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung.“
Ich denke, wir sollten erkennen:
Aus diesem „Vorrat an menschenfeindlichen Einstellungen“ schöpfen auch die Strategen der neuen Rechten. Die biederen Damen und Herren, die sich zur gesellschaftlichen Elite zählen und die sich vom NSU und anderen rechtsextremen Gruppierungen ansonsten  –zumindest im Moment- nur in ihren Methoden unterscheiden.

Wer sich in der jüngeren Geschichte ein wenig auskennt, reibt sich die Augen und muss doch zu dem Schluss kommen, so ähnlich hat es in den Jahren vor 1933 doch schon einmal in Deutschland angefangen…
Es ist unverkennbar: Die Weltwirtschafts- und Finanz-Krise hat vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt: den Aufstieg einer populistischen und extremen Rechten, der sich sowohl in Wahlerfolgen wie in erschreckend hohen Zustimmungswerten für die politische Rechte äußert.
Im Aufstieg befindliche Rechtsbewegungen charakterisieren die politische Landschaft in ganz Europa, in Österreich, Norwegen, England, Finnland, Ungarn, Griechenland, in der Schweiz und der Ukraine.

Das Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl in Deutschland reiht sich –bei genauerem Hinsehen- in diesem Rechtstrend durchaus ein. Zählen wir die Stimmen der knapp an der
5-Prozent-Hürde gescheiterten FDP und der AfD mit denen der CDU zusammen, dann haben rund 51 % der Wähler ihre Stimme einer Partei den Konservativen oder der politischen Rechten gegeben.

Mit der AfD soll der Rechtspopulismus am neoliberalen Standortdiskurs – angereichert mit rassistischen Vorurteilen-  andocken.  Das äußert sich dann in einer verstärkten Hetze gegen alle Menschen in In- und Ausland, die als „unnütze Kostenfaktoren“ wahrgenommen werden.
Der ideologische Übergang von neoliberaler zu rechtspopulistischer Hetze gegen wirtschaftlich „Überflüssige“ konnte in Deutschland spätestens bei der öffentlichen Auseinandersetzung über die AGENDA 2010 und während der Sarrazin-Debatte verfolgt und besichtigt werden.

Den Opfern der kapitalistischen Krisen kann vermittels der neoliberalen Konkurrenzideologie die Schuld für die krisenbedingten Verwerfungen in die Schuhe geschoben werden. Es fand und findet quasi eine Personifizierung der Krisenursachen statt. „Du bist schuld, wenn du scheiterst“, dies ist das Mantra des Neoliberalismus. Die neue Rechte hat diese Ideologie konsequent zugespitzt und erweitert:  Die rassische und kulturelle Minderwertigkeit wird nun nicht mehr nur beim individuellen Scheitern konstatiert, sondern auch beim scheinbaren „kollektiven Scheitern“ ganzer Nationen im Standortwettbewerb. Wie in  Griechenland, Spanien, Italien oder jetzt in Frankreich.

Dies ist die ideologische Begleitmusik der Übertragung der deutschen AGENDA-Politik durch die Troika auf die Völker dieser Länder. Die gescheiterte Austeritätspolitik und die damit einhergehenden Verelendungsschübe im Süden der Euro-Zone werden von der Bundesregierung als alternativlos dargestellt. Auf dieser Bankrotterklärung der etablierten Politik konnten gerade die Rechtsextremisten der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland aufbauen und ihre Wahlerfolge erringen. Auf dieser Welle bietet sich jetzt auch die AfD als „Alternative für Deutschland“ an, obwohl gerade sie für die angebliche Alternativlosigkeit einer Politik steht, die die Menschen, die die Kommunen und ganze Völker ins Elend stürzt.
Neben den ideologischen Kontinuitätslinien befördert somit auch die konkrete, neoliberale politische Praxis das Aufkommen rechtsextremer Bewegungen, hierzulande und in der EU.
Die Neonazis und die neue Rechte nehmen den sozialen Druck auf, der von der Austeritäts- Politik  verursacht wird um die Krisenursachen dann auf äußere Feindbilder zu projizieren: auf Arbeitslose, Sozialhilfebezieher, Ausländer, Migranten, Homosexuelle, Obdachlose oder Rom.
In Ausblendung und Verschleierung der tatsächlichen Ursachen werden die Krisenfolgen auf Minderheiten und äußere Bevölkerungsgruppen abgewälzt, die zu Krisenverursachern abgestempelt werden.
Wir leben in schwierigen und bewegten Zeiten.
Angesichts nahezu gleichgeschalteter Medien und der tagtäglichen Verblödungsmaschinerie haben es unsere Ideen von Humanität, Solidarität und Völkerfreundschaft wahrlich nicht einfach durchzukommen und die Menschen zu erreichen.

Aber lasst uns an diesem 8.Mai, lasst uns an diesem Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus an jene denken, die unter ungleich schwierigeren Bedingungen Widerstanden und den Faschisten die Stirn boten. Wie ihnen bleibt uns angesichts der aufziehenden Bedrohungen –unserer Tage- keine andere Wahl: Wir müssen –egal wo wir stehen- aufklären, immer wieder aufklären und gegen die Lüge und die Verdummungsversuche von rechts und das aktuelle Säbelrasseln die Wahrheit stellen!
Wir müssen um die Köpfe und Herzen der Menschen ringen und jeden Zentimeter demokratischer und sozialer Errungenschaften verteidigen. Nur darin besteht eine Alternative für Deutschland, für Europa und die Welt!

 
 
 
 


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