Sonntag 04.05.14, 08:36 Uhr

Nazis hinter Gittern

DemonstrantInnen und Polizei versperrten die Sicht auf den Auftritt von Pro NRW auf dem Husemannplatz

Mit 15 großen Deutschlandfahnen im Gepäck reisten gestern 19 AnhängerInnen von Pro NRW auf dem Husemannplatz an. Bochumer KommunalwahlkandidatInnen der ultra-rechten Splittergruppe trauten sich augenscheinlich nicht, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Von den Ansagen der Pro-NRW-Akteure war nichts zu verstehen. Mehr als 150 GegendemonstrantInnen übertönten mit zum Teil recht unterhaltsamen Parolen (“Ohne Verfassungsschützer wärt Ihr nur zu dritt!”) und diversen Lärminstrumenten die Durchsagen der Reisekader von Pro NRW. Die Polizei hatten den Platz vollständig abgesperrt. Nur einige JournalistInnen wurden zu den Nazis hinter den Gittern durchgelassen. Ein Dutzend von der Polizei als harmlos eingestufte Gäste des Glas-Cafes konnten das Treiben der rechten Truppe ebenfalls beobachten. Für die PassantInnen der Kortumstraße war die Sicht durch DemonstrantInnen und Polizei versperrt. Vor dem Eintreffen von Pro NRW hatten mehrere RednerInnen auf der Gegenkundgebung vom Bündnis gegen Rechts deutlich gemacht, dass es zwar nervig aber unerlässlich ist, solche Naziauftritte nicht als Normalität hinzunehmen.
Wolfgang Dominik von der VVN-BdA wies dabei auf die Parallelität der Hetze von Pro NRW gegen Minderheiten mit der Hetze der Nationalsozialisten hin. Die Rede im Wortlaut.
Antonia Kreul vom Flüchtlingsrat NRW beschrieb die Alltagsrealität der im weltweiten Vergleich bescheidenen Zahl von Flüchtlingen in Deutschland und nannte es zynisch, wenn Pro NRW von Asylmissbrauch spricht. »PRO NRW möchte, ich zitiere, „98 % [dieser, wie sie es nennen] Scheinasylanten in Deutschland“ konsequent abschieben. Die angeblich in Deutschland gefährdete „Sicherheit“ müsse in den Städten wieder hergestellt und die „islamistischen Parallelgesellschaften“ zurückgedrängt werden.« Die Rede im Wortlaut.
Semsi Kamali von der DIDF- Jugend Bochum machte deutlich, dass die Hetze gegen Flüchtlinge von Regierenden PolitikerInnen ermutigt wird: »Vor allem aber ist es wichtig, dass Politiker regierender Parteien aufhören, mit ihren Aussagen Butter auf das Brot der Rassisten zu schmieren. Sie schaffen den Nährboden mit Aussagen über die angebliche Armutszuwanderung oder eine Flut von Flüchtlingen.« Die Rede im Wortlaut.
Der Wanderzirkus von Pro NRW traf überraschend pünktlich auf dem Husemannplatz ein. Wegen des nun beginnenden Geräuschpegel der DemonstrantInnen, verzichtete Sebastian Hammer von IFAK auf seinen Redebeitrag. Er hat das Manuskript zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Hierin heißt es: »Im aktuellen Wahlkampf versucht ProNRW auch die von CSU und AfD angestoßene Panikmache zur Zuwanderung aus Südosteuropa aufzugreifen. Anlass ist der Wegfall der Freizügigkeitsbeschränkungen für Rumän*innen und Bulgar*innen. [...] Die Arbeitslosenquote unter den Rumän*innen und Bulgar*innen  betrug Mitte 2013 etwa 7,4 % und liegt damit nicht nur unter dem Schnitt von Migrant*innen, sondern auch unter dem der deutschen Mehrheitsbevölkerung (7,7%). [...] Es geht hier nämlich nicht um Rümän*innen und Bulgar*innen –  Das Problem ist Antiziganismus!« Die ungehaltene Rede im Wortlaut.

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4. Mai. 2014, 19:51 Uhr

LeserInnenbrief von Frank Wiesental:

Eine Fotoserie aller Teilnehmer_innen der gestrigen Pro-NRW Kundgebung findet sich hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/112666


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