Archiv - Mai 2014

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Samstag 31.05.14, 13:16 Uhr
Kurz nach der Kommunalwahl wird nun eingeräumt:

Zusätzliche Kosten beim Konzerthaus

Nach der Kommunalwahl wird nun bekannt,  dass “unerwartet” weitere Kosten beim Bau des Konzerthauses entstehen. Die Lokalpresse berichtete in den letzten Tagen darüber. Die Ruhr Nachrichten schreiben heute: “Vor etwa sechs Wochen waren im Boden des Areals an der Viktoriastraße Rückstände von Benzol einer ehemaligen Tankstelle gefunden worden.” Daraufhin musste eine bereits fertige Betonplatte wieder entfernt und der kontaminierte Boden entfernt werden. In dem Artikel wird auch problematisiert, dass der Bau nun verzögert worden ist und es Schwierigkeiten geben kann, wenn die Fertigstellung des Bau nicht bis Mitte 2015 klappt. Dann können 7 Millionen Euro EU-Fördermittel zurückgefordert werden. Dass die Kostensteigerung vor der Kommunalwahl verschwiegen wurde, regt offensichtlich niemanden auf. Es wird als Normalität eingestuft.

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Freitag 30.05.14, 17:01 Uhr

Tagung “Dagegen! Und dann…?!”

Auch in diesem Jahr organisiert die  Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW eine Tagung für Bündnisse und Initiativen, die sich in NRW gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren. Die Tagung unter dem Titel “Dagegen! Und dann…?!” findet am 14. Juni 2014 in Bochum statt.  Schwerpunktmäßig widmet sie sich einem aktuell drängenden Thema: In zahlreichen Orten machen rechtspopulistische und neonazistische Parteien und Gruppierungen mobil: Auf Kundgebungen, in Flugblättern und im Rahmen von BürgerInnenversammlungen hetzen sie gegen die Einrichtung von Flüchtlingswohnheimen. Die Kampagnen richten sich aber auch gegen Menschen, die aus anderen Gründen und Motiven nach Deutschland einwandern. (weiterlesen)

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Freitag 30.05.14, 16:24 Uhr

„bodo“ – das Straßenmagazin im Juni

Die Redaktion von bodo verspricht für die Juni-Ausgabe des Straßenmagazins: »Eine energische Fernsehmoderatorin, ein Bochumer Hirnforscher mit Erklärtalent, eine Heckrinder-Safari im Dortmunder Nordwesten, rechte Gewalt vor dem Dortmunder Rathaus, die Fußball-WM aus Sicht der sozialen Straßenzeitungen, die Weimarer Vagabundenbewegung uvm. Zu Sabine Heinrich:
Sie hat als „Frau Heinrich“ eigene Sendungen in Radio und Fernsehen und gehört zum Reporterteam von „Zimmer frei“. Die Redaktion trifft sie bei einer Lesung ihres Romandebüts, bei der sie auch als krisenfeste Haustechnikerin glänzt. (weiterlesen)

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Donnerstag 29.05.14, 07:56 Uhr
Die Schwarze Ruhr-Uni zeigt:

“Die Strategie der krummen Gurke”

Am Donnerstag, den 12. Juni zeigt die Schwarze Ruhr-Uni um 18 Uhr im Raum GBCF 05/606 an der Ruhr-Uni den Film “Die Strategie der krummen Gurke”.  In der Einladung heißt es: »Eine der Grundlagen anarchistischer Theorien und Praxen ist es Alternativen zur bestehenden kapitalistischen Gesellschaft zu schaffen. Konkrete Projekte sollen der Grundstein zur Entwicklung einer freien Gesellschaft sein, doch wie können solche Projekte aussehen? Welche Erfahrungen machen die Menschen in und mit ihnen? Was sind Widersprüche, die auf Grund äußerer Zwängen auf sie einwirken? Wie erleben die Menschen diese? Mit allen diesen Fragen beschäftigt sich der Film: “Die Strategie der krummmen Gurken”, der die Arbeit in einer landwirtschaftlichen Kooperative bei Freiburg vorstellt. Im Anschluss an den Film wollen wir diese und den Film miteinander diskutieren. (weiterlesen)

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Mittwoch 28.05.14, 18:43 Uhr

Asyl Monologe

Am Mittwoch, den 4. 6. laden der Bahnhof Langendreer, Amnesty International Bochum und der Flüchtlingsrat NRW zum Dokumentarischen Theater „Asyl Monologe“ in den Bahnhof Langendreer ein.  Die Asyl Monologe sind eine Produktion der Bühne für Menschenrechte (Berlin). Sie beruhen auf dem Konzept des dokumentarischen Theaters: Die gelesenen Texte stammen wortge­treu aus Interviews mit Flüchtlingen, wodurch sonst ungehörten Menschen Gehör verschafft werden soll. (weiterlesen)

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Dienstag 27.05.14, 21:27 Uhr
Diskussion über die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds

Nach wie vor mehr Fragen als Aufklärung

Das Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ und der ver.di Bezirk Bochum-Herne laden für Montag, den 2. Juni um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung bei ver.di, Universitätstr. 76 ein. Verena Schäffer, Mitglied des Landtags NRW für Bündnis 90/Die Grünen und Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus/Antifaschismus für die Fraktion Die Linke im Bundestag diskutieren über das Thema: “Verbrechen des Nationalsozialistischer Untergrund: Nach wie vor mehr Fragen als Aufklärung.” In der Einladung heißt es: Vor einem Jahr begann der Prozess in München mit der Angeklagten Beate Zschäpe als Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds-NSU“. Juristisch untersucht werden sollten 10 Morde, mehrere Bombenanschläge und Raubüberfälle auf Banken. Gegenstand des Prozesses sind nicht die „politischen“ Umstände, wie „das alles“ passieren konnte. Und das sind die interessanten Punkte, da gibt es mehr Fragen als Antworten. (weiterlesen)

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Dienstag 27.05.14, 20:54 Uhr

Demo gegen rechte Gewalt

Auf der Webseite RUB ohne Nazis wird zu einer Demo am morgigen Mittwoch in Dortmund aufgerufen: »Knapp 30 Mitglieder der Partei “Die Rechte”, Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft “Nationaler Widerstand Dortmund”, haben am Sonntag die Wahlauszählung im Dortmunder Rathaus angegriffen. Wie Bildmaterial Der Zeit und der Ruhr Nachrichten belegt (siehe auch Bilder auf bszonline.de), war auch der Nazi-Kader Michael Brück tatbeteiligt, der an der RUB Jura studiert. (weiterlesen)

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Dienstag 27.05.14, 17:06 Uhr

Linksfraktion mit Doppelspitze

Die Linksfraktion schreibt: »Bereits ein Tag nach der Kommunal- und Europawahl hat sich am Montag die neue Fraktion der Partei Die Linke in Bochum konstituiert. Die anwesenden Fraktionsmitglieder haben sich für eine quotierte Doppelspitze entschieden und wählten einstimmig Sevim Sarialtun und Ralf-D. Lange als Fraktionsvorsitzende.
„Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit im Bochumer Stadtrat mit unserer neuen Fraktion. Es ist zu erwarten, dass die rot-grüne Ratsmehrheit ihre Politik der Sozialkürzung und der Leuchtturm- Projekte fortsetzen wird“, erklärt Ralf-D. Lange. „Nun gilt es, mit den sozialen Bewegungen und den Menschen vor Ort Druck zu machen. Für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie in Bochum. (weiterlesen)

Dienstag 27.05.14, 17:00 Uhr

Keine Räume für Nazis

In einem Offenen Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Bochum schreibt der Antifa-Klüngel: »Mit dem Einzug von gleich drei rechten Parteien in den Rat der Stadt Bochum tun sich für diese neue Möglichkeiten auf. Wie groß die Handlungsspielräume von NPD, “Pro-NRW” und der AfD wirklich sind, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Neben der Hoffnung, realen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung ausüben zu können, eröffnet sich mit einem Sitz im Stadtrat auch die Möglichkeit an finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen zu gelangen. So erhalten Ratsmitglieder Aufwandsentschädigungen und es werden ihnen Räume zur Verfügung gestellt, die sie für ihre Zwecke nutzen können. Nun liegt es an der Stadt Bochum, einen Umgang mit den rassistischen Parteien und deren Anträgen im Rat zu finden. (weiterlesen)

Montag 26.05.14, 17:45 Uhr

Linke zieht positive Wahlbilanz

“Voll zufrieden” zeigt sich Die Linke Bochum mit dem Abschneiden bei den Europa- und Kommunalwahlen in Bochum. David Staercke, Sprecher des Bochumer Kreisverbandes, erklärt: „Wir sind vollauf zufrieden mit unserem Bochumer Ergebnis zur Europawahl. Besonders freut uns, dass mit Fabio DeMasi ein Kandidat, der die Unterstützung aus Bochum und des Landesverbandes NRW hatte, für uns in das Europäische Parlament einziehen wird.“ Staercke weiter: „Besonders glücklich sind wir natürlich über unser gutes Abschneiden bei der Wahl zum Rat der Stadt Bochum und den Bezirksvertretungen. Wir hatten uns als Ziel gesetzt, wieder in Fraktionsstärke in den Rat einzuziehen – und das ist uns mir 5 Sitzen mehr als gelungen. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: (weiterlesen)

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Montag 26.05.14, 17:37 Uhr

Michael Townsend – der Stadtverplaner

Honke Rambow hat für die Ruhrbarone einen bemerkenswerten Beitrag über die Bochumer Kulturpolitik geschrieben, den er bo-alternativ.de zur Verfügung gestellt hat: »Michael Townsend ist Bochums langjähriger Kulturdezernent und seit September 2013 auch Stadtdirektor und damit der mächtigste Mann in der Bochumer Verwaltung. Als Kulturdezernent glänzte er bereits durch weitestgehende Abwesenheit. Im Schauspielhaus sah man ihn nur in Ausnahmefällen und auch bei der Enthüllung des restaurierten „Terminal“ – immerhin eine der bedeutendsten Sehenswürdigkeiten Bochums – suchte man ihn vergebens. Aus Zeiten, da Townsend noch auf Facebook aktiv war, weiß man, was er abends lieber tut: Mit Hund und einem Glas Rotwein auf der Terrasse sitzen. Nun macht die bloße leibliche Anwesenheit bei Kulturveranstaltungen noch keinen guten Kulturdezernenten, aber es zeigt wenigstens eine gewisse Wertschätzung gegenüber der Kultur. Damit scheint es im Fall von Michael Townsend aber nicht weit her zu sein. (weiterlesen)

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Montag 26.05.14, 17:19 Uhr

Jusos: Alarmierende Wahlergebnisse

Zum Wiedereinzug “der faschistischen NPD und dem Einzug von ProNRW und der AfD in den Bochumer Rat” erklären die Jungsozialist*innen Bochum: »Es ist ein alarmierendes Signal, dass die Rechtspopulisten überall in Europa hinzugewonnen haben. Besonders erschreckend sind die Ergebnisse in Dänemark, Großbritannien und Italien. Aber auch in Deutschland gibt es mit dem Einzug der NPD und der rechtskonservativen und populistischen AfD einen deutlichen Rechtsruck. Für Europa ist das ein klares Signal. Es gilt die europäische Politik zu verändern und den Menschen Europa näher zubringen. (weiterlesen)

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Montag 26.05.14, 17:08 Uhr

Wahl zum Integrationrat

Bei der gestern stattfindenden Wahl zum Integrationrat betrug die Wahlbeteiligung  13,3 Prozent. Die SPD-Liste erhielt 4 Sitze, die CDU und die Grünen holten je zwei  Sitze. Die Internationale Liste und die Allgemeine aktive ausländische Arbeitnehmer Liste sind zukünftig mit je einem Mitglied im Integrationsrat vertreten.

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Montag 26.05.14, 16:55 Uhr

Fassade des Jobcenters beschädigt

Die Bochumer Polizei schreibt in einer Pressemitteilung: »Am heutigen 26. Mai, gegen 03.05 Uhr, wurde die Polizei zum Jobcenter an der Universitätsstraße 74 in Bochum gerufen. Dort hatte eine Zeugin erhebliche Sachbeschädigungen im Eingangsbereich festgestellt. Die Beamten entdeckten diverse Steine sowie zu Bruch gegangene Glasbehälter, die zuvor mit blauer Lackfarbe gefüllt waren. Die noch unbekannten Täter hatten diese Gegenstände gegen die Fassade des Gebäudes geschmissen. Diese besteht aus großen Glaselementen sowie aus hochwertigen Steinplatten. Auf einer Fläche von 8 x 10 Meter war die Außenwand mit Farbe beschmiert, die beim Eintreffen der Polizei noch auf den Boden tropfte. Darüber hinaus stellten die Polizisten mehrere Löcher und Risse in den Glasplatten fest. Nach ersten Schätzungen dürfte der Sachschaden im fünfstelligen Bereich liegen.« In einer Mitteilung an die Redaktion unter dem Titel “Farbe und Steine auf Bochumer Jobcenter” heißt es: »In der Nacht auf den 26. Mai haben wir das Jobcenter an der Universitätsstraße 74 mit Steinen und Farbe angegriffen. Die Aktion hätte jederzeit stattfinden können, denn dieses Gebäude steht für alltägliche Disziplinierung, Zwang zur Arbeit, erniedrigende Behandlung und hat unsere Wut verdient. Sie hat aber genau jetzt stattgefunden, im Rahmen der europaweiten Aktionstage der Blockupy-Kampagne für ein anderes Europa und im Sinne des Aufrufs der Destroika (http://destroika.noblogs.org). (weiterlesen)

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Montag 26.05.14, 12:49 Uhr

Ergebnisse aus den Bezirksvertretungen

Von den 114 Sitzen (6 x 19) in den sechs Bochumer Stadtbezirken fielen je zwei an die AfD und zwei an Pro-NRW.  Im Osten kam der Alt-Nazi Wolf-Dieter Varney erneut in die Bezirksvertretung. Vor zwanzig Jahren war er schon einmal Mitglied der Bezirksvertretung. Er hatte auf Platz zwei der Republikaner kandidiert. Als der gewählte Kandidat im Knast landete und sein Mandat verlor, rückte er nach. Bei der letzten Kommunalwahl hat Varney für die NPD kandidiert, jetzt kommt er für Pro NRW ins Parlament und wird es voraussichtlich als Altersvorsitzender eröffnen. Die Gesamtergebnisse der Bezirke: (weiterlesen)

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Montag 26.05.14, 10:17 Uhr

SPD: erfreulich geringe Verluste

Auf einer Pressekonferenz am gestrigen Wahlabend im Ratshaus zeigte sich der Bochumer SPD-Vorsitzende Thomas Eiskirch sehr zufrieden, dass die SPD erstmals seit 1975 bei einer Kommunalwahl nicht mehr „in erheblichem Umfang“ verloren hat. Sie hat 1.786 Stimmen weniger als vor 5 Jahren bekommen und erreichte 54.669 Stimmen. Bei der Wahl im Jahr 1975 hatte die SPD noch mehr als 150.000 Stimmen erzielt. Damals gab es allerdings noch mehr Wahlberechtigte und eine höhere Wahlbeteiligung. Relativ sieht es nicht ganz so drastisch aus: Die SPD sackte in den 39 Jahren von 57, 4 auf 38,7 der Stimmen. Das gestrige weitere Absacken um 0,2 Prozent hat da in der Tat keinen erheblichen Umfang mehr.

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Montag 26.05.14, 10:13 Uhr

Überhangmandate

Da die SPD bei der gestrigen Kommunalwahl nur 38,65 Prozent der Stimmen aber 32 der 33 Direktmandate erzielt hat, muss der Rat durch “Überhangmandate” von 66 auf 84 Plätze vergrößert werden. Wie diese Zahl errechnet wird, zeigt eine Veröffentlichung des NRW Innenministeriums für Bochum.

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Montag 26.05.14, 08:54 Uhr

Kommunalwahlergebnis 2014

Bei der gestrigen Kommunalwahl hat die rot-grünen Koalition im Rat ihre Mehrheit behalten. SPD und Grüne haben angekündigt, dass sie zügig einen Koalitionsvertrag aushandeln wollen. Die CDU hat weiter verloren und damit wieder das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Mit je einem NPD- und Pro-NRW-Vertreter und drei AfD-Ratsmitgliedern gibt es rechtsaußen im Rat eine erhebliche Veränderung im Rat. Die AfD errang damit Fraktionsstatus und verfügt damit zukünftig über eine erhebliche Infrastruktur. Das Bochumer AfD-Wahlergebnis liegt deutlich unter dem Durchschnitt. Dies könnte an den guten außerparlamentarischen Aufklärungsaktionen im Wahlkampf liegen. Die UWG hat dagegen ihren Fraktionsstatus verloren. Die FDP bleibt bedeutungslos. Die Linke hat einen Sitz im Rat verloren und trotzdem ein überraschend gutes Wahlergebnis erzielt. Die Weigerung der bisherigen Linksfraktion, erneut zu kandidieren und sich am Wahlkampf zu beteiligen und das größere Angebot für “ProtestwählerInnen” hatte offensichtlich weniger Auswirkungen als von vielen erwartet. Wahlverliererin ist die Soziale Liste. Sie hat fast 60 Prozent ihrer Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl verloren und hat nur noch äußerst knapp einen Sitz im Rat erzielt.
Das Ergebnis mit Prozentangaben.

 
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