Montag 21.04.14, 15:36 Uhr
Rede auf dem Ostermarsch Ruhr am 21. 4. 2014 in Bochum-Werne

Elke Koling, IPPNW

Eigentlich hatte ich angekündigt, zu diesem Ostermarsch keine Rede zum Thema Ukraine halten zu wollen. Ich wollte mir nicht, wie schon oft einmal das Thema von der herrschenden Politik aufzwingen lassen und gegen unsere eigenen Schwerpunkte eintauschen. Nachdem jedoch die Medien Töne anschlagen, die mich an meine Kindheit und Jugend während des sogenannten kalten Krieges erinnern, will ich aber nicht länger schweigen.

Bei allem aufgezwungenen medialen Interesse, sollten wir aber die anderen Konflikte, wie einen in den Ruin getriebenen Irak, eine völlig ungeklärte Situation in Syrien, den Abhörskandal der NSA, die Drohnen für die Bundeswehr etc. nicht aus den Augen verlieren.

Wenn man sich mit der Ukraine beschäftigt, macht es Sinn, einen Blick auf die sehr wechselvolle Geschichte dieses Landes und auf die wirtschaftlichen Hintergründe zu werfen. Hier ist in der Rede natürlich nur ein kurzer Überblick möglich, ich bin auch keine Historikerin.

In der Antike lebten dort überwiegend indogermanische Völker, im siebten und sechsten Jahrhundert vor Christus waren dort auch einige griechische Kolonien.

Die heutige Ukraine hat ihren Ursprung genau wie Russland und Weißrussland im ersten ostslawischen Staat, der Kiewer Rus.

Diese Kiewer Rus hatte im 10. und 11. Jahrhundert nach Christus seine Blütezeit. In den folgenden Jahrhunderten, war die Region der heutigen Ukraine immer wieder zersplittert, wobei der Osten überwiegen dem Großfürstentum Moskau zufiel, während der Westen teilweise zu Polen gehörte.

Im 18. Jahrhundert, nach zahlreichen russisch-türkischen Kriegen gelangte ein großer Teil der Ukraine an die Krimtataren und wurde als Neurussland, später auch als Kleinrussland bezeichnet.

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde erstmalig eine eigene ukrainische Identität entwickelt und es gab erhebliche Konflikte zwischen den Verfechtern des kleinrussischen und des ukrainischen Gedankengutes.

Nach dem ersten Weltkrieg wurde die Ukraine nach kurzer Unabhängigkeit und militärischen Konflikten mit Polen, der Sowjetunion zugeordnet und galt als Kornkammer der jungen Sowjetunion.

Die Ukraine stand während des zweiten Weltkrieges unter deutscher Zivilverwaltung. Es wurden dort zahlreiche Massaker durch die Deutschen verübt, besonders an den dort lebenden Juden und sowjetischen Kriegsgefangenen. Die Ernteerträge wurden aus der Ukraine nach Deutschland gebracht, so dass besonders 1942 in der Ukraine eine große Hungersnot herrschte. Viele Ukrainer wurden als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt. Insgesamt starben 6,5 Millionen Ukrainer an den Folgen des zweiten Weltkriegs, viele Dörfer und Städte waren nach dem Rückzug der Deutschen 1943 völlig zerstört, nach dem zweiten Weltkrieg waren etwa zehn Millionen Menschen obdachlos.

Nach dem weiten Weltkrieg wurde die Ukraine wie zuvor Teil der Sowjetunion. 1954 „schenkte“ Chruschtschow der Ukraine die Halbinsel Krim. Die Zeit war gekennzeichnet durch Wiederaufbau, Industrialisierung und ein rasches Bevölkerungswachstum.

Im Zusammenhang mit der Auflösung der Sowjetunion wurde die Ukraine 1991 nach einem Referendum unabhängig. Seitdem hat die Ukraine erhebliche demographische und wirtschaftliche Probleme.

Im Jahre 2004 wurde im Zusammenhang mit der sogenannten orangenen Revolution der sehr nach Westen orientierte Präsident Juschtschenko, der unter anderem einen Beitritt in NATO und EU anstrebte, gewählt.

Die EU wollte zwar keine Aufnahme der Ukraine, strebte aber mit der EU-Nachbarschaftspolitik an, um die EU einen Ring befreundeter Saaten zu haben (neben der Ukraine Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau). Hierbei geht es bis heute um eine gewisse wirtschaftliche und besonders geostrategische Anbindung an die EU.

Da Julija Timoschenko und Juschtschenko sich nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen konnten, die Hoffnungen der Ukrainer z.B. auf wirtschaftlichen Aufschwung unerfüllt blieben und es viel Korruption gab, wählten die Ukrainer im Jahre 2010 den mehr Russland zugewandten Janukowytsch.

Seit Herbst 2013 kam es zu massiven Protesten gegen diese Regierung. Da an ihrer Spitze unter anderem der in Deutschland sehr beliebte Boxer Klitschko stand und z.T. steht und die Demonstranten eine Abkehr vom eher prorussischen Weg forderten, gab es in den hiesigen Medien eine sehr hohe Präsenz und eine starke moralische Solidarisierung.

Wie bei zahlreichen anderen Konflikten dieser Welt wurde der Protestbewegung, da sie eher dem westlich europäisch/amerikanischen Staatenbündnis zugetan war, Geld und Unterstützung versprochen und sie als die „Guten“ definiert, während die prorussische Bewegung in der Ukraine eher als „die Bösen“ tituliert wurde und in unseren Medien kaum vorkam.

Auch, dass unter den antirussischen Demonstranten viele Nationalisten sind, wird kaum genannt.

Am 22. Februar 2014 erklärte das amtierende ukrainische Parlament Janukowytsch für abgesetzt. Ob dieses Vorgehen staatsrechtlich legal war, ist umstritten, weil dabei nur 72,8 Prozent der Stimmen erreicht wurden und auch die übrigen Voraussetzungen nicht gegeben waren Eine Absetzung erfordert laut ukrainischer Verfassung unter anderem 75 Prozent der Stimmen. Dennoch erkannten alle westlichen Staaten und alle ehemaligen sowjetischen Republiken außer Russland die ukrainische Übergangsregierung zumindest implizit an. Der amerikanische Außenminister reiste rasch danach in die Ukraine und verkündete seine Zustimmung zur Übergangsregierung. Russland lehnte eine Anerkennung der Übergangsregierung hingegen explizit ab.

Seit Februar 2014 gibt es in der Ukraine nun eine Übergangsregierung, an der rechtsradikale Gruppen beteiligt sind (Svoboda-Partei), die unterlegenen Minderheiten aber nicht. Der Wirtschaftswissenschaftler Jazenuk, wurde neuer Übergangspräsident. Er gilt schon lange als Freund Amerikas und verkündet dies auch auf seiner Homepage. Als Konsequenz wurde u.a. russisch als zweite Amtssprache zunächst verboten.

Im März erklärte dann Russland nach einem Referendum die Abspaltung der Krim.

Seitdem nimmt die Eskalation der Gewalt mit leichten Schwankungen zu.

In welchem Umfang Russland Truppen in der Ukraine mobilisiert oder Truppen aus Russland dorthin entsendet wurden, angeblich zum Schutze der russischen Bevölkerung, lässt sich schwer beurteilen, da ohnehin russische Truppen auf der Krim stationiert sind. Hierzu muss man noch sagen, dass die russische Schwarzmeerflotte bereits seit 1783 auf der Krim stationiert ist.

Die Nato hat ihre Truppenpräsenz im Osten verstärkt, auch deutsche Soldaten sind beteiligt.

Die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko forderte im April die internationale Gemeinschaft zu „direkter militärischer Hilfe“ auf. Das ukrainische Volk kämpfe um seine Freiheit, der Widerstand gegen den „russischen Aggressor“ müsse mit allen verfügbaren Methoden organisiert werden. Dazu gehöre auch eine allgemeine Mobilmachung.

Am 14. April 2014 forderte Vitali Klitschko in der Werchowna Rada einen massiven Militäreinsatz gegen die – nach seinen Worten – „Invasion durch Russland“ in der Ostukraine. Er sprach sich gegen ein Referendum und dafür, den „Anti-Terror-Einsatz entschlossen weiterzuführen“, aus.

Erfreulicherweise ist die Nato diesen Forderungen bisher nicht nachgekommen.

Zur Wirtschaft:

Jährlich produziert die Ukraine rund 60 Millionen Tonnen Getreide – hauptsächlich Weizen, Mais und Gerste, wovon über 50 Prozent ins Ausland gehen – und steht weltweit an dritter Stelle nach den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.

Da die Ukarine weltweit durch ertragreichste Böden mit einer dicken Schicht sehr fruchtbarer Schwarzerde ( Tschernosem) auf auf großen Teilen ihrer Böden bekannt ist und die Bodenpreise im Vergleich sehr niedrig sind, findet hier sogenanntes „land grabbing“ statt. 2012 lagen die Preise pro Hektar bei 350 Hrywnja, um die 30 Euro Pacht. Demzufolge haben Länder wie Lybien, China, Russland und Investmentfirmen der USA in der Ukraine Land erworben.

Öl- und Gasfelder im Schwarzen Meer

Vor der Küste der Krim liegen große, noch nicht erschlossene Öl- und Gasvorkommen. US-Firmen haben auch massive wirtschaftliche Interessen in der Ukraine. Da sind einmal große Schiefergasvorkommen, die Firmen wie Chevron und Shell mit der Fracking-Technik aus dem Boden holen wollen. Und die Firma Exxon würde gerne ein neues Gasfeld im schwarzen Meer erschließen.

Zur Erschließung des Gasfelds Skifska hatte die ukrainische Regierung Ende 2013 ein Abkommen mit einem internationalen Konsortium, angeführt von EXXON MOBIL, geplant, dessen Unterzeichnung jedoch verschoben wurde. Deren russischer Konkurrent LUKOIL war 2012 in einem Bieterverfahren unterlegen. Ab 2017 sollten jährlich bis zu zehn Milliarden Kubikmeter Gas gefördert werden; die Ausbeutung aller OFFSHORE-Vorräte hätte etwa ein Fünftel der ukrainischen Gasimporte ersetzen können. Die gesamten Vorräte werden vom ukrainischen Ministerium für Ökologie und natürliche Rohstoffe auf insgesamt bis zu acht Billionen Kubikmeter geschätzt.

Wir als Friedensplenum und als Friedensbewegung glauben, dass es einen Frieden in Europa nur in Kooperation mit Russland geben kann.

In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des „gemeinsamen Hauses Europa“ Berücksichtigung finden. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau nachvollziehbarer Weise politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden. Sanktionen des Westens gegen Russland sind das falsche Signal und müssen aufgehoben werden.

Wir fordern

- Die militärische Mobilmachung auf allen Seiten sofort zu beenden.

- Die Ukrainische Übergangsregierung muss eine Regierung schaffen, an der alle Regionen und politischen Strömungen des Landes angemessen beteiligt sind.

- Keine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an ukrainischen Regierungen.

- Russland muss davon überzeugt werden, dass es durch einen Militäreinsatz mehr verlieren als gewinnen kann.

- Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine müssen wieder ausgebaut werden.

- Der Aufbaus des sog. Raketenschirms in Europa, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann, muss gestoppt.

- Die NATO soll die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst nehmen wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.

- Von Politik und Medien verlangen wir rhetorische Abrüstung.

 
 
 
 


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