Die ultra-rechte Splitterpartei Pro NRW hat nach Angaben der Polizei für Samstag, den 3. Mai um 16 Uhr eine Kundgebung auf dem Husemannplatz angemeldet. Auf der Webseite von Pro NRW wird allerdings immer noch der 10. Mai als Bochumer Station der Demo-Rundreise angegeben. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts mobilisiert zu einer Gegendemonstration am 3. Mai. An dem Tag werden SPD, CDU und Linke Wahlkampfstände am Husemannplatz aufbauen. Auch die AfD als härtester Konkurrent von Pro NRW um Stimmen am rechten Rand hat dort einen Stand angemeldet. Eine Wahlkampf-Veranstaltung mit ihrem Bundesvorsitzenden Lucke hat die AfD am 8. Mai um 19 Uhr in der Stadthalle Wattenscheid angekündigt.
Samstag 19.04.14, 20:58 Uhr
Die Stadthalle Wattenscheid wird von der Bochumer Veranstaltungs-GmbH betrieben. Auf deren Homepage heißt es wiederum:
„100%iger Gesellschafter BoVG ist die Entwicklungsgesellschaft Ruhr GmbH (EGR), eine 100%ige Tochter der Stadt Bochum“
Die EGR, wir erinnern uns, das war die Firma die vor wenigen Monaten mit dem Frei.Wild-Riesenplakat am HBF für Negativ-Schlagzeilen sorgte.
Es ist wirklich eine Schande, dass die Stadt Bochum einer latent rechtspopulistischen Partei wie der AfD eine Platform zur Verfügung stellt.
Aus der Frankfurter Rundschau vom 11.3.2014:
ZITATE VON BERND LUCKE
Über Hartz-4-abhängige Zuwanderer:
„Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – enen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt“
In „Menschen bei Maischberger“:
„Diese abgelehnten Asylbewerber zeugen mit einer ehemaligen Landsmännin – jetzt inzwischen eingebürgert – ein gemeinsames Kind. Von dem Kind, weil die Frau Deutsche geworden ist oder EU-Bürgerin, (…) leitet sich dann ein Aufenthaltsanspruch ab für den abgelehnten Asylbewerber. (…) Dieser abgelehnte Asylbewerber hat weitere Kinder mit anderen Frauen (…). Hier wird ein Aufentshaltsrecht missbräuchlich über eine ganze Kette von
Verwandtschaftsbeziehungen abgeleitet(…)“
Zur Vision von „Vereinigten Staaten von Europa“:
„Das wäre ein Vielvölkerstaat. Die sind am Ende immer gescheitert.“
Im Focus-Interview:
„Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“
In „Zehn Thesen zum Islam. Herbst 2013“:
„Wenn der Satz ,Der Islam gehört zu Deutschland‘ nur die faktische Existenz des Islam in Deutschland feststellen sollte, ist er überflüssig
(…). Wenn er aber als eine implizite Bejahung des Islams in Deutschland gemeint ist, ist er falsch und töricht(…) “