Die Linksfraktion im Rat berichtet: »Gestern hat der Rat in dieser Wahlperiode voraussichtlich zum letzten Mal getagt, es sei denn, es wird noch eine Sondersitzung einberufen. Damit war es auch die letzte Ratssitzung unserer derzeitigen Fraktionsmitglieder. Sie kandidieren nicht wieder. Es war noch einmal eine lange Sitzung mit engagierten Diskussionen. Wir informieren heute über folgende Themen: Umbenennung Moltkemarkt, Raumproblem Alice-Salomon-Berufskolleg, Namensgebung Musikzentrum: Alles eine Frage des Geldes?, Opel Perspektive 2022, Verabschiedung der Linken im Rat.
Umbenennung Moltkemarkt
Doch bevor wir zur Ratssitzung kommen, wollen wir von einem Trauerspiel aus dem Beschwerdeausschuss berichten: Das Friedensplenum hatte einen Antrag zur Umbenennung des privat organisierten „Moltkemarktes“ auf dem Springerplatz gestellt. Der ehemalige Moltkemarkt wurde 1947 durch einen Ratsbeschluss in Springerplatz umbenannt. Damit sollte der Widerstandskämpfer Karl Springer geehrt werden. Unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges sollte aber auch ein Zeichen gegen die preußische Kriegskultur gesetzt werden, als deren Exponent Generalsstabschef Moltke gilt. Unsere Fraktion hat daraus einen Kompromissvorschlag gemacht, mit dem sich die Bochumer Politik von der Namensgebung hätte distanzieren und das Gespräch mit den Betreibern hätte suchen können. Die geschichtlichen Hintergründe interessierten vor allem die SPD nicht im Geringsten. Vielmehr wurde darauf verwiesen, dass die meisten Menschen mit dem Namen Moltke gar nichts anfangen könnten. In anderen Städten gebe es auch Moltkeplätze und –straßen. Beide Anträge fanden keine Mehrheit. Nur Die Linke und die Grünen stimmten dafür. Die UWG, in Persona Herr Hülder, sprach sich für die Anträge aus, hatte allerdings leider kein Stimmrecht.
Raumproblem Alice-Salomon-Berufskolleg
Ein paar Tage vor der Ratssitzung erreichte uns eine Eingabe des Alice-Salomon-Berufskollegs an alle Ratsfraktionen. Das Problem: Die sechs in der Roonstraße genutzten Klassenräume sollten nach dem Willen der Verwaltung wegen Umbauarbeiten ersatzlos gestrichen werden, obwohl die Raumsituation im Alice-Salomon-Berufskolleg eh schon prekär ist. Damit fehlt Raum für mindestens 150 Schülerinnen und Schüler, die sich bereits angemeldet haben. Konkret geht es um die Internationale Förderklasse und dem einjährigen Bildungsgängen und damit um das wichtige Thema Integration. Wir haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung gestellt, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Alice-Salomon-Berufskolleg eine Lösung entwickeln soll, die den Verlust dieser sechs Klassenräume verhindert oder an anderer Stelle entsprechenden Ersatz schafft. Die Koalition aus SPD und Grünen hat, statt unseren Antrag zu unterstützen, mit einem eigenen Antrag reagiert: Die Beschulung aller angemeldeten und aufgenommen Schülerinnen und Schüler soll sichergestellt werden. Das entsprach unserer Intention und wurde auch so beschlossen.
Namensgebung Musikzentrum: Alles eine Frage des Geldes?
Das im Bau befindliche Musikzentrum wird künftig „Anneliese Brost Musikforum Ruhr“ heißen. Dass die Stiftung Bochumer Symphonie um diesen Namen gebeten oder ihn sogar eingefordert hat, weil die Anneliese-Brost-Stiftung die bisherige Finanzierungslücke der Stiftung schließen will, ist für Die Linke im Rat überhaupt kein Grund, dass Musikzentrum nach Anneliese Brost zu benennen. Wir sind dagegen, dass sich Personen oder Stiftungen Namen öffentlicher Gebäude kaufen können. Auf die von uns gestellte Frage, aus welchen anderen Grund als der Geldspende das Musikzentrum nach Anneliese Brost benannt werden sollte, gab es keine Antwort. Die Grünen haben in ihrer Prorede für die Namensgebung darauf verwiesen, dass der erste Teil des Namens im Alltag sowieso untergehen werde. Tja, dann scheint es für die Grünen auch egal zu sein, was auf allen Programmen, Hinweisschildern und sonstigen Veröffentlichungen steht? Oder ist diese Kröte mit drei Millionen Euro genug schmackhaft gemacht worden? Letztlich stimmten SL, FDP, einzelne CDU-Mitglieder und die Linksfraktion gegen den Namensvorschlag.
Opel Perspektive 2022
Am 31. Januar fand eine Ratssondersitzung zur Gründung der „Perspektive 2022“ statt. Die Gesellschaftsgründung war Voraussetzung, damit z.B. EU-Fördergelder zur Entwicklung der Flächen beantragt werden können. In ihren Redebeiträgen haben fast alle Fraktionen sehr kritische Worte Richtung Opel gefunden. Denn eins war klar: Die bis dahin von Opel zugesagten Finanzmittel reichten vorne und hinten nicht. Der Gründung der Gesellschaft hat die Linksfraktion in Absprache mit dem Opelbetriebsrat zugestimmt. Das finanzielle Risiko betrug zu diesem Zeitpunkt knapp 13.000 €. Unser Fraktionsvorsitzender betonte, dass der wirklich brenzlige Punkt die noch zu beschließende Gesellschaftervereinbarung wird. Die stand gestern zur Beschlussfassung an. Doch die offenen Fragen der Körperschaftssteuer, welche finanziellen Risiken Opel übernimmt und auch welche Flächen denn nun wirklich von Opel eingebracht werden, waren nicht verbindlich geklärt.
In der Verwaltungsvorlage wurde die Dramatik der Finanzausstattung sehr deutlich: Bereits im Laufe des Jahres 2016 wird die Gesellschaft mit den bisher zugesagten Mitteln voraussichtlich Pleite sein. Uwe Vorberg merkte in seiner Rede an, dass mit Zustimmung zu der vorgelegten Gesellschaftervereinbarung eigentlich gleichzeitig die geplante Insolvenz beantragt werden müsste.
Bei der Beschlussfassung im Januar hat die Linksfraktion erklärt, dass bei den Verhandlungen um den Gesellschaftervertrag ein vernünftiges Ergebnis erzielt werden müsse. Anderenfalls sollte die Politik auch den Mumm haben, aus dem Prozess auszusteigen. Diesen Mumm hatte die große Mehrheit im Rat gestern nicht. Wie es die Grünen ausdrückten: „Wir laufen nicht mehr blind in die Risiken.“ Nein, das machen wir jetzt sehenden Auges.
Die von Opel gemachten Zusagen waren für Die Linke im Rat viel zu vage, um den Beschluss mitzutragen. Vorberg brachte die Befürchtungen der Linksfraktion auf den Punkt: Spätestens 2016, wenn Opel Bochum abgewickelt ist, lässt Opel die GmbH vor die Wand fahren und die Stadt hat die nicht entwickelten Flächen an den Hacken.
Verabschiedung der Linken im Rat
Beim 40. Tagesordnungspunkt der gestrigen Ratssitzung nahm unser Fraktionsvorsitzender die Gelegenheit wahr, um sich und die gesamte Ratsfraktion zu verabschieden. Er bedankte sich bei der Verwaltung, die uns in vielen Fragen unterstützt hat. Er bedankte sich ebenfalls bei den Fraktionen und Gruppen aus dem Rat. Bei aller Leidenschaftlichkeit und bei allen Kontroversen sei der Umgang insgesamt sehr fair und respektvoll gewesen. In allen Fraktionen habe es Personen gegeben, mit denen wir gut zusammenarbeiten konnten, natürlich nicht mit allen Personen in allen Fraktionen. Alles in Allem ist die Bilanz unserer Arbeit positiv.«