Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft alle ihre Mitglieder in den öffentlichen Betrieben und Dienststellen von Bund und Kommune für Donnerstag, den 27. 3. erneut zu ganztägigen Warnstreiks auf und erklärt: »Bereits am Mittwoch stehen in Bochum alle Räder still. „Die Kolleginnen und Kollegen bei der BOGESTRA sind ´wie ein Mann` dem Streikaufruf von ver.di gefolgt.“ erklärt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. Kein Bus und keine Bahn sind aus dem Depot gefahren. „So wird es auch am Donnerstag sein.“ ist sich Müller sicher. mehr…

„Erneut wird deutlich, dass der Staatssekretärsausschuss lediglich dem rechtspopulistischen Popanz eines vermeintlichen Missbrauchs von Sozialleistungen durch Migranten einen institutionellen Rahmen gegeben hat. Dass ihm hierbei jetzt auch noch die Integrationsbeauftragte zur Seite springt, macht es nicht besser. Skandalös ist, dass das Freizügigkeitsrecht durch Wiedereinreisesperren und den Anspruch auf Familienleistungen eingeschränkt werden soll. Damit fischt die Bundesregierung nur an den Stammtischen im braunen Wasser“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke zum heute im Kabinett beschlossenen Zwischenbericht zur Inanspruchnahme der Sozialsysteme durch EU-Bürger. Dagdelen weiter: mehr…

Das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt ver.di in der aktuellen Tarifauseinandersetzung und bittet die Bochumer Bevölkerung um Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. „Es ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Beschäftigten z. B. in den Kitas, in den Jugendeinrichtungen oder im Jugendamt eine überfällige Lohnanpassung an die allgemeine Entwicklung erhalten“, so der Geschäftsführer des Bochumer Kinder- und Jugendringes Rolf Geers. „Wir haben mit unserer UmFAIRteilen-Kampagne aufgezeigt, dass reichlich Geld in unserer Gesellschaft vorhanden ist. Wenn es politisch gewollt wird, gibt es finanziell kein Problem, die Daseinsvorsorge nicht weiter zu reduzieren und die dort arbeitenden Menschen angemessen zu bezahlen,“ so Geers weiter. mehr…

Auf den Eingangsbereich des Karriereberatungsbüros der Bundeswehr in der Brückstraße 47 ist heute Nacht der Schriftzug „War starts here“ gesprüht worden. In einer Erklärung dazu heißt es: »Die Bundeswehr drängt in die Bochumer City! Seit einigen Wochen unterhält die Bundeswehr ein „Karrierebüro“ in der Bochumer Innenstadt. In der Brückstraße 47 werden junge Menschen für den Kriegseinsatz oder dessen „zivile“ Unterstützung rekrutiert. Die Bundeswehr betreibt bereits in Wiemelhausen in der Querenburger Str. 19 ein „Büro für Wehrdienstberatung“. Im Rahmen der Umstrukturierung des deutschen Militärs, zu der auch die Aussetzung der Wehrpflicht gehört, soll der Name des neuen Innenstadt-„Karrierebüros“ offensichtlich zeitgemäßer wirken und attraktive Jobs bei einem „normalen Arbeitgeber“ suggerieren. mehr…

Die Fraktion der Linken im Rat berichtet: »Auf den letzten Metern unserer Amtszeit haben wir noch einen kleinen Erfolg zu verbuchen: Im Sozialausschuss hatte die Linksfraktion den Antrag von Mira e.V., die Zuwendung jährlich um 5.000 € zu erhöhen, unterstützt. Die Beratungsstelle Mira e.V. leistet gerade im Bereich von Frauen mit Migrationshintergrund wichtige Beratungsarbeit. Die Verwaltung hatte den Wunsch von Mira in ihrer Vorlage abgelehnt, woraufhin wir in einem Änderungsantrag ausführlich dargelegt haben, dass das Geld der Stadt sehr wohl zur Verfügung steht und Mira die Mittel nicht eigenständig aufbringen kann. mehr…

Um einen Einblick in die Arbeit des Kinder- und Jugendrings zu ermöglichen, hat der Vorstand des Jugendrings das Jahrbuch 2013 herausgegeben und schreibt dazu: »Wichtige Veranstaltungen und Projekte werden mit kurzen Texten, Presseberichten und Fotos vorgestellt. Die Angebote und Aktionen des Jugendrings sollen dazu beigetragen, Bochum ein Stückchen sozialer und menschenfreundlicher zu machen. Die Stärkung von Vielfalt und Toleranz, mehr soziale Gerechtigkeit und die Förderung von Bildung und Beteiligung sind Schwerpunkte der Arbeit des Kinder- und Jugendrings. Wichtige Projekte und Veranstaltungen 2013 waren zwei besondere Aktionstage des „umFAIRteilen-Bündnisses, die Ausweitung des Projektes „Bochumer Ferienpate“, neue Formen der Beteiligung von jungen Menschen und der Start des Projektes „Kommunale Bildungslandschaften“. mehr…

von Ralf Feldmann, Ratsmitglied der Linken
Mit Ehrengräbern bezeugt die Stadt Bochum ihren von nationalsozialistischen Verbrechern ermordeten Widerstandskämpfern Hochachtung und Dankbarkeit: den Sozialdemokraten Fritz Husemann und Heinrich König, den Kommunisten Moritz Pöppe, Johann Schmittfranz, Friedrich Hömberg, Josef Langner, Bernhard Nast, Wilhelm Schpenk, Wilhelm Thiesbürger und Erich Schröder. mehr…

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft ihre Mitglieder in den öffentlichen Betrieben und Dienststellen von Bund und Kommune erneut zu ganztägigen Warnstreiks auf. In einer Mitteilung von ver.di heißt es: »Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst am 20./21.03.14 ist ohne Ergebnis geblieben. „Zwar waren die Gespräche konstruktiv und an einigen Punkten gab es Annäherungen, dennoch liegen in wichtigen Fragen die Positionen noch weit auseinander.“ erklärt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. mehr…

Die Geschichtswerkstatt und der_notstand laden am Freitag, 28. März um 20:00 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung in der Reihe “Kritik des Staatssozialismus” ein. Bini Adamczak stellt ihr Buch “Gestern Morgen  – Über die Einsamkeit kommunistischer Gespenster und die Rekonstruktion der Zukunft” vor. In der Ankündigung heißt es: »Der Aufstand der Kronstädter Soldatinnen 1921 und dessen Niederschlagung war das Ende der Russischen Revolutionen. Die Forderungen der Kronstädterinnen, alle Macht den Räten zu geben, wurde von der bolschewistischen Partei mit Kugeln und Exekutionen beantwortet. mehr…

Anfang März hat ein es einen Wechsel in der Leitung des „Haus der Begegnung“ gegeben. Thorsten Haag, der neue Leiter des Hauses hat dies als Gelegenheit genutzt, um sich und sein Team und die Angebote im „Haus der Begegnung“ der Öffentlichkeit vorzustellen. In einer Pressemitteilung heißt es: »Im „Haus der Begegnung” gelingt es seit nunmehr 23 Jahren, behinderte und nichtbehinderte Menschen einander näher zu bringen, Verständnis füreinander zu entwickeln und gemeinsame Interessen zu entdecken. „Es ist wichtig die Geschichte von sozialen Organisationen zu kennen, um deren Zukunft zu gestalten“ formuliert Thorsten Haag seinen Anspruch, um das Haus der Begegnung „zukünftig noch nutzerorientierter, vielfältiger und belebter“ zu gestalten. mehr…

„Die Linke verurteilt das Twitter-Verbot in der Türkei. Die Bundesregierung ist aufgefordert ihre Kumpanei mit dem Erdogan-Regime endlich zu beenden und die freiheits- und friedensliebende Protestbewegung in der Türkei zu unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Abgeordnete der Fraktion Die Linke, anlässlich der Sperrung  des sozialen Netzwerks Twitter. Dagdelen weiter: mehr…

Am Donnerstag, den 27. 3. ist um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer zum Theaterstück „The Fair Trade Play“ des ‚Hope Theatre Nairobi‘ zu sehen. Mit Videoclips, Kurzstücken, Interviews, Raps, Songs, Chören und Tänzen setzen sich junge Menschen aus Kenia und Deutschland mit dem Verhältnis von Europa und Afrika ausein­ander. Die Ankündigung verspricht: »Die Bildungsrevue vermittelt auf lustvolle Weise Inhalte, Konzepte, Gründe und Hin­tergründe zum fairen Handel, zu Nachhaltigkeit und Dialog auf Augenhöhe. mehr…

Die Soziale Liste kritisiert die Schließung von Lehrschwimmbecken in Langendreer und Hamme und erklärt: »Durch die Aufgabe der Lehrschwimmbecken an der Stiftstraße (Langendreer) und an der Gahlenschen Straße (Hamme) sowie durch Verzögerungen bei Reparaturarbeiten und Einsparungen durch das Haushaltssicherungskonzept ergeben sich für den Schul-, und Breiten- und Vereinssport deutliche Verschlechterungen. Betroffen hiervon sind auch gesundheitserhaltende Maßnahmen wie z. B Wassergymnastik für Ältere aber auch vereinsinterne Schwimmkurse. Durch den Wegfall der beiden Lehrschwimmbecken ergibt sich ein wesentlich größerer Termindruck auf die übrigen Lehrschwimmbecken. mehr…

Die Radfahrhölle Bochum beantragt den Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS). Die Grüne Ratsfraktion erklärt dazu: »Im Januar 2013 hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss auf Initiative der rot-grünen Koalition die Verwaltung noch einmal aufgefordert, die Bewerbungsunterlagen zu erstellen. Die Verwaltung hat dann ein Planungsbüro mit der Erarbeitung der Bewerbung beauftragt. In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am Donnerstag wurde der umfangreiche Aufnahmeantrag (über 100 Seiten) vorgestellt und anschließend einstimmig beschlossen. mehr…

Der Fachbereich Gesundheit und Soziale Dienste von ver.di hat gestern Mittag einen Flashmob vor dem Haupteingang des Bergmannsheils organisiert. Mit der Aktion soll darauf hingewiesen werden, dass die Personalsituation in der Pflege unerträglich ist. Die Kommentare der Krankenschwestern und Krankenpfleger: Wir liegen am Boden.  Wir gehen in die Knie. Wir sind am Ende. Eine Bildergalerie der Aktion.

Marcus Meier schreibt heute im Neuen Deutschland unter der Überschrift „Als Opfer nach Brüssel“: „Die Bochumer Polizei hilft der AfD tatkräftig, sich medienwirksam als Verfolgte zu inszenieren.  … In der regional bedeutsamen »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung« (WAZ) war gar von drohenden »Anschlägen« die Rede. Ein Anschlag ist laut Duden ein »gewalttätiger, auf Vernichtung, Zerstörung zielender Angriff«. Meist steht der Begriff im Kontext mit Terrorismus. AfD-Kommunalpolitiker durften sich in der WAZ lang und breit auslassen über die angebliche Bedrohung des Rechtsstaates durch »Linksextremisten«, WAZ-Lokalchef Thomas Schmitt blies ins selbe Horn. Er sprach von »Straftaten«, die geahndet werden müssten – eine besonders originelle Form der Vorverurteilung, zumal diese »Taten« noch gar nicht begangen wurden und es äußerst zweifelhaft ist, ob sie je begangen werden.“