„Die Pläne des türkischen Außenminister Davutoglu mit dem Geheimdienstchef und stellvertretenden Ministerpräsidenten, unter einem selbst inszenierten Vorwand einen Angriffskrieg gegen Syrien zu legitimieren, sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Linke fordert den sofortigen Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei und eine Distanzierung der Bundesregierung von der aggressiven Syrienpolitik des Erdogan-Regimes“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, anlässlich der Veröffentlichung eines kompromittierenden Audiomitschnitts eines Gesprächs hoher Vertreter aus Regierung, Militär und Geheimdienst bei YouTube. Dagdelen weiter:
„Das auf Youtube veröffentliche Gespräch des türkischen Außenministers mit dem Geheimdienstchef und stellvertretenden Ministerpräsidenten, bei dem diese Überlegungen anstellen, wie mit Lügen ein Krieg gegen Syrien zu legitimieren sei, muss Konsequenzen haben. Dass das türkische Regime prompt die Plattform Youtube sperren ließ, liegt in der Logik der Kriegsvorbereitung. Das repressive Erdogan-Regime versucht, Beweise verschwinden zu lassen, um sich keine kritischen Fragen anhören zu müssen.
Bereits beim Abschuss des türkischen Phantom-Jägers im Juni 2012 verließ sich die Bundesregierung ohne eigenes Überprüfen auf die Angaben des türkischen Geheimdienstes. Daraufhin entsandten verschiedene NATO-Staaten – u.a. Deutschland – Patriot-Abwehrraketen in die Südtürkei. Wie sich später herausstellte, waren die Angaben des türkischen Geheimdienstes erlogen. Die türkische Regierung forciert immer weiter eine Eskalation des Syrienkonfliktes und wähnt sich dabei in Sicherheit, da ihre NATO-Partner – allen voran die Bundesregierung – immer wieder der Türkei Blankoschecks erteilen.
Die Linke verurteilt das Kappen der Internetverbindungen zu YouTube in der Türkei und die aggressive Syrienpolitik der türkischen Regierung. Die Bundesregierung ist aufgefordert ihre Kumpanei mit dem Erdogan-Regime endlich zu beenden und den Völkerrechtsbruch, die Vorbereitung eines Angriffskrieges, zu verurteilen. Wer Angriffskriege nach dem Muster des Tonkin-Zwischenfalls von 1964 vorbereitet, ist ein Fall für den Strafgerichtshof.