Mittwoch 26.03.14, 14:36 Uhr

Missbrauch von Sozialleistungen?

“Erneut wird deutlich, dass der Staatssekretärsausschuss lediglich dem rechtspopulistischen Popanz eines vermeintlichen Missbrauchs von Sozialleistungen durch Migranten einen institutionellen Rahmen gegeben hat. Dass ihm hierbei jetzt auch noch die Integrationsbeauftragte zur Seite springt, macht es nicht besser. Skandalös ist, dass das Freizügigkeitsrecht durch Wiedereinreisesperren und den Anspruch auf Familienleistungen eingeschränkt werden soll. Damit fischt die Bundesregierung nur an den Stammtischen im braunen Wasser”, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke zum heute im Kabinett beschlossenen Zwischenbericht zur Inanspruchnahme der Sozialsysteme durch EU-Bürger. Dagdelen weiter:
“Es ist nicht zu bemängeln, dass EU-Bürger ihre sozialen Rechte in Anspruch nehmen, sondern dass ihnen die Bundesregierung diese mit absprechen will. Es widerspricht auch in keiner Weise geltendem EU-Recht, wenn zum Beispiel Kinder, die aus Deutschland Kindergeld erhalten, in ihrem Herkunftsland leben, wenn die Eltern in Deutschland arbeiten. Die Logik in der Zuwanderungspolitik, wonach Menschen in ‘nützliche’ und ‘unnütze’ sortiert werden, ist schlicht menschenverachtend. Wir müssen die Armut, nicht die Armen bekämpfen. Probleme in einigen wenigen Kommunen sind seit langem bekannt. Die Linke fordert ein Sofortprogramm des Bundes und der Länder zur sozialen, gesundheitlichen und beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten. Der Schulbesuch für Kinder und Jugendliche muss genauso sichergestellt werden wie ein menschenwürdiges Wohnen. Das würde auch den Kommunen helfen.”

 
 
 
 


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