Die Fraktion der Linken im Rat berichtet: »Auf den letzten Metern unserer Amtszeit haben wir noch einen kleinen Erfolg zu verbuchen: Im Sozialausschuss hatte die Linksfraktion den Antrag von Mira e.V., die Zuwendung jährlich um 5.000 € zu erhöhen, unterstützt. Die Beratungsstelle Mira e.V. leistet gerade im Bereich von Frauen mit Migrationshintergrund wichtige Beratungsarbeit. Die Verwaltung hatte den Wunsch von Mira in ihrer Vorlage abgelehnt, woraufhin wir in einem Änderungsantrag ausführlich dargelegt haben, dass das Geld der Stadt sehr wohl zur Verfügung steht und Mira die Mittel nicht eigenständig aufbringen kann.
Die Beratung im Bereich häusliche Gewalt wäre gefährdet gewesen. Zu unserer Freude stellten SPD und Grüne inhaltlich den gleichen Antrag, so dass die 5.000 € beschlossen wurden. Im letzten Jahr war die Koalition leider noch nicht soweit. Wir hatten 2013 einen ähnlichen Antrag gestellt, aber da standen ja auch noch nicht die Kommunalwahlen vor der Tür. Ein Schelm, der SPD und Grünen Wahlkampftaktik unterstellt?

Neues Auszahlungsprogramm ALLEGRO im Jobcenter
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 06.03.2014 wurde aufgrund einer Anfrage der LINKEN im Rat intensiv über die drohenden Probleme durch die Einführung des neuen Auszahlungssystems ALLEGRO im Jobcenter Bochum beraten. Der Ausschuss hat in einem Schreiben an die Bundesagentur für Arbeit mehr Personalmittel eingefordert. Diese Forderung trägt die Linksfraktion selbstverständlich mit. Mit einem Brief nach Nürnberg allein ist es aber nicht getan. Vor Ort ist die Trägerversammlung für die Arbeit des Jobcenters verantwortlich. Vor diesem Hintergrund haben wir eine weitere Anfrage und zwar zur Haltung der Bochumer Trägerversammlung für den morgigen Haupt- und Finanzausschuss gestellt.

Ausstellung zu HitlergegnerInnen als Opfer des Stalinterrors
Am Montag, den 17.3. wurde im Foyer der VHS Bochum die Ausstellung „Ich kam als Gast in Euer Land gereist …“ eröffnet. Wer nicht bei der Eröffnung der Ausstellung über deutsche HitlergegnerInnen als Opfer des Stalinterrors dabei war, hat eine sehr informative und bewegende Veranstaltung verpasst. Dr. Inge Münz-Koenen und Anja Schindler, beide Nachkommen von Opfern und noch in der Sowjetunion geboren, erläuterten die Hintergründe der Ausstellung und schilderten einzelne Schicksale. Das taten sie differenziert und kritisch, aber ohne jeden Antikommunismus. Die nächste Veranstaltung „Gastarbeiter und Emigranten von der Ruhr – als angebliche Spione Todeskandidaten bei Stalin“ findet morgen am Dienstag, den 25.3. um 18 Uhr statt. Referent ist Dr. Wilhelm Mensing. Die Ausstellung ist noch bis zum 31.3. kostenfrei im Foyer der VHS Bochum zu sehen.

Gekaufter Name fürs Musikzentrum?
In dieser Woche soll im Haupt- und Finanzausschuss über die Namensgebung des Musikzentrums entschieden werden. Die Verwaltung hat dazu den Vorschlag „Anneliese Brost Musikforum Ruhr“ entwickelt. Sie greift die Bitte der Stiftung Bochumer Symphonie auf, die sich in einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin gewendet hat und den Rat auffordert, das Musikzentrum nach der Verlegerin Anneliese Brost zu benennen. Von dem Namensvorschlag hält Die Linke im Rat nichts und hat im Kulturausschuss am Freitag der vergangenen Woche dagegen gestimmt. Denn das Verfahren ist nach Ansicht der Linksfraktion nicht in Ordnung, wenn das Musikzentrum nach einer Person benannt wird, deren Stiftung eine große Spende leistet. Die Zeiten, in denen nach dem Motto agiert wird: „Wer bezahlt, bestimmt die Musik“ sollten wir hinter uns gelassen haben. Und überhaupt halten wir nicht wirklich viel davon immer alles nach „Persönlichkeiten“ benennen zu wollen. Nennen wir das Musikzentrum doch Musikforum Ruhr. Darin würde sich der offene Charakter und die Strahlkraft über Bochum hinaus widerspiegeln.«