Freitag 21.03.14, 08:35 Uhr
Neues Deutschland:

Polizei leistet Wahlkampfhilfe für die AfD

Marcus Meier schreibt heute im Neuen Deutschland unter der Überschrift “Als Opfer nach Brüssel”: “Die Bochumer Polizei hilft der AfD tatkräftig, sich medienwirksam als Verfolgte zu inszenieren.  … In der regional bedeutsamen »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung« (WAZ) war gar von drohenden »Anschlägen« die Rede. Ein Anschlag ist laut Duden ein »gewalttätiger, auf Vernichtung, Zerstörung zielender Angriff«. Meist steht der Begriff im Kontext mit Terrorismus. AfD-Kommunalpolitiker durften sich in der WAZ lang und breit auslassen über die angebliche Bedrohung des Rechtsstaates durch »Linksextremisten«, WAZ-Lokalchef Thomas Schmitt blies ins selbe Horn. Er sprach von »Straftaten«, die geahndet werden müssten – eine besonders originelle Form der Vorverurteilung, zumal diese »Taten« noch gar nicht begangen wurden und es äußerst zweifelhaft ist, ob sie je begangen werden.”

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21. Mrz. 2014, 23:53 Uhr

LeserInnenbrief von Jakob Spatz:

Ein rechtsstaat ist bekanntlich ein Staat, in welchem letztendlich nicht das Elektorat entscheidet, sondern die Justiz, also Leute wechselnden Geschlechts, welche anhand der Kriterien von Habitus, Herkunft und- so ganz nebenbei- Wissen durch die Filter universitärer Jura-Studiengänge und institutionalisierter Justiz (Referendariat) gelaufen sind. Und diese dürfen, ausgestattet mit solch säkularen Weihen dann auch mal eben auf Student_innen, welche nur mal kurz ne Antifa-Durchsage machen wollen, einschlagen, die ihnen untegebenen Student_innen erfolgreich zur Lynchjustiz auffordern und sich anschließend noch als Opfer von Gewalt hinstellen.

Und nebenbei: Warum sollte irgenein_e Polizist_in, welcher so was mitbekommt jemals wieder Respekt vor den Vorgaben von Staatsanwälten oder Richterinnen haben?


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