Montag 17.03.14, 10:28 Uhr

UmFAIRteilen-Workshop

Das Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit berichtet: »Gut besucht war der Workshop des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit am vergangenen Samstag in der ver.di-Geschäftsstelle. Eingeladen hatte das Bündnis, um die Lage nach den Bundestagswahlen 2013 zu analysieren und die Aufgaben im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen zu diskutieren. Dazu leitete Dr. Kai Eicker-Wolf vom DGB mit einem Vortrag zur Finanzlage der Städte in NRW ein. Während allenthalben die Ausgaben in den Städten und Gemeinden in die öffentliche Kritik gestellt würden, seien es vor allem die fehlenden Einnahmen, die für die desaströse Finanzlage verantwortlich seien, war sein zentrales Credo.
Er wies seine Positionen anhand offizieller Zahlen überzeugend nach. Grundlage dazu bildete eine gemeinsame Studie, die er mit dem Berliner Prof. Achim Truger im Auftrag von ver.di-NRW erstellt hat und die über das Bochumer Bündnis oder über die Gewerkschaft ver.di bezogen werden kann. Für Bündnissprecher und DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt sollen die vorgestellten Daten in eine gemeinsame Diskussion mit Bochumer Parteienvertretern am 1. April eingebracht werden. Für das Bündnis soll es darum gehen, gemeinsam mit der Bochumer Politik vor den Kommunalwahlen über die Perspektiven der Stadt und die Ausrichtung der Bundes- und Landespolitik zur ausreichenden finanziellen Ausstattung der Städte zu diskutieren.
Nach dem Mittag eröffnet Dr. Steffen Lehndorff, Autor und europäischer Arbeitsmarktforscher den zweiten Teil der Veranstaltung zur aktuellen Lage in Europa. Basis bildeten europäische Länderstudie und eine Bilanz der bisherigen Rettungsversuche. Für Lehndorff hat es vor allem an den Stellen Erfolge gegeben, an denen es gelungen ist, die verlautbarten neoliberalen Dogmen zu verlassen. So sei die Einschätzung der positiven Entwicklung in Deutschland in erster Linie aufgrund von arbeitsplatzsichernden Prozessen, wie Kurzarbeit und einer Verbesserung der Tarifergebnisse erreicht worden und keineswegs durch den für die betroffenen Krisenstaaten verordneten Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Ganz im Gegenteil: die so genannten Reformauflagen haben die Lage eher verschärft als zur Lösung beigetragen. Beredtes Beispiel für Lehndorff ist die stetig gewachsene Zahl der Arbeitslosen in der EU. Für das Bündnis ein weiteres wichtiges Indiz für die Feststellung, dass UmFairTeilung nach wie vor als zentrale Frage der deutschen und europäischen Entwicklung auf die Tagesordnung gehört.
Gemeinsam war allen Teilnehmenden der Veranstaltung die Erkenntnis, dass es weiterhin große Aufgaben gäbe, die inhaltliche Debatte um die Ursachen und Auswirkungen fataler Verteilungsungerechtigkeiten zu führen und gleichzeitig Beiträge zu leisten, um die Menschen für die Teilnahme an den Wahlen Ende Mai zu mobilisieren.«

 
 
 
 


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