Freitag 14.03.14, 09:09 Uhr
Die Linke: Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst

Geld ist genug da!


Die Linke in Bochum unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. „Erzieherinnen und Erzieher, Müllfahrerinnen und Müllfahrer und die vielen anderen Menschen, die in den kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren Lohn. Es geht auch um die Wertschätzung ihrer Arbeit“, erklärt Ralf-D. Lange, Spitzenkandidat Der Linken für den Rat der Stadt Bochum. „Allein in Bochum leisten 6941 Beschäftigte in der Kommune einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit“, erklärt Ralf-D. Lange „Durch eine Lohnerhöhung von 100 Euro im Monat plus 3,5 Prozent würden vor allem die unteren Lohngruppen besser gestellt.“
Weiter heißt es in der Mitteilung Der Linken: »Stellenabbau und Privatisierungen im Öffentlichen Dienst haben in den vergangen Jahren für die Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt und nicht selten verteuert. Zugleich ist die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten enorm gestiegen, oft gibt es nur noch befristete Verträge.
Der öffentliche Dienst ist chronisch unterfinanziert. Im Interesse der Beschäftigten und des Allgemeinwohls brauchen wir einen Kurswechsel. Geld ist genug da, Umverteilung ist das Gebot. Mit einer höheren Besteuerung der Reichen kämen Milliarden in die öffentlichen Kassen. So wären ordentliche Löhne für die Beschäftigten und ein guter Öffentlicher Dienst für die Bürgerinnen und Bürger möglich“, so Ralf-D. Lange vom Bochumer Vorstand Der Linken weiter.
Nach aktuellen Berechnungen der Gewerkschaft ver.di brächten selbst eine moderate Besteuerung großer Vermögen in Verbindung mit einem konsequenten Steuervollzug Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. NRW hätte nach dieser Berechnung jährlich 12,9 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, wovon ein erheblicher Anteil bei den Kommunen landen würde.«