Donnerstag 13.03.14, 11:30 Uhr
MdB Sevim Dagdelen lädt ein

Sonntagsmatinee zum Thema Ukraine

MdB Sevim Dagdelen lädt am kommenden Sonntag, den 16. März zu einer Sonntagsmatinee mit den Gästen Andrej Hunko (MdB, Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied im Europarat) und Wulf Kleus (Landessprecher der Kommunistischen Plattform NRW) zum Thema “Ukraine: Tabubruch der deutschen Außenpolitik – Umsturz mit Faschisten?” von 11 bis 14 Uhr in ihr Wahlkreisbüro auf der Alleestraße 36 ein. „Nach dem Sturz von Viktor Janukowitsch in der Ukraine, hat sich eine neue Regierung aus Rechtskonservativen, Nationalisten und Faschisten in Kiew etabliert. EU und Bundesregierung erkannten die neuen Machthaber sofort an, obwohl mit der Partei Swoboda Rechtsextreme an zentralen Schaltstellen der Macht in der Ukraine sitzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.
Dagdelen weiter: „Jüdische Organisationen warnen seit längerem vor einer neuen Welle des Antisemitismus. So auch der Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine, der berichtet, sein Verband habe die westlichen Botschafter in Kiew kürzlich gebeten, sich wegen deren antisemitischer Positionen ‘von der Swoboda-Partei zu distanzieren’ und antisemitische Vorfälle der jüngsten Zeit zu verurteilen.
Angesichts der Eskalation auf der Krim und im Osten und Südosten der Ukraine wollen wir diskutieren, welche Alternativen es zu einer Eskalationspolitik gegenüber Russland gibt, wie glaubwürdig das Eintreten der EU- und NATO-Staaten für die territoriale Souveränität angesichts des Vorgehens in Jugoslawien, Irak, Afghanistan oder Libyen und wie ein Krieg verhindert werden kann.“

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14. Mrz. 2014, 14:46 Uhr

LeserInnenbrief von Falk Moldenhauer:

Zuerst stirbt die Wahrheit!
Nach Aussage des estnischen Außenministers Paet kommen die Hintermänner der Scharfschützen, die auf dem Maidan Dutzende von Menschen ermordet haben, aus den Reihen der Putschisten. Wenn deutsche, polnische oder US-Politiker die Antiregime-Demos auf dem Maidan unterstützen, wenn der CIA in Kiew Oppositionspolitiker anheuert, NATO und EU von Beginn auf einem Regimewechsel setzen, wenn MRD. Dollar investiert wurden, um die Ukraine aus ihren historischen Beziehungen zu Russland herauszureißen ist das Spaltung und Aggression genauso wie die die Annulierung des demokratischen Sprachengesetzung und die Duldung und Förderung von Faschisten.
Ein Hohn ist die die Entsendung von AWACS-Kriegsflugzeugen gen Ukraine. “Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!” (aus: Regierungserklärung Willi Brandts)


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