Freitag 21.02.14, 13:33 Uhr

Diätenerhöhung ist inakzeptabel

„Mit der heutigen Abstimmung über die Diätenerhöhung für Abgeordnete zeigt die große Koalition, welchen Weg sie einschlägt. Es ist unerträglich, mit welch einer Ignoranz gegenüber Niedriglöhnern, Rentnerinnen und Rentnern sowie Leistungsempfängern, aber vor allem den lohnabhängig Beschäftigten, die Koalitionäre sich selber ihre Taschen vollstopfen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, anlässlich der heutigen Abstimmung zur Änderung der Abgeordnetenentschädigung im Bundestag, wonach die Diäten in zwei Schritten erhöht werden, zum 1. 7.2014 und zum 1. 1. 2015. Zum 1. 1. 2015 soll die Diät bei 9.082,-Euro liegen, also um 830,-Euro höher als heute.
Dagdelen weiter: „Ein vernünftiger existenzsichernder Mindestlohn oder eine gute Rente wird Millionen Menschen verweigert, aber sich selbst stopfen sich die Koalitionsfraktionen die Taschen voll. Ich lehne die Diätenerhöhung ab. Es ist empörend, wie die Große Koalition als Selbstbedienungsladen die Diäten um gleich 10 Prozent erhöht und gleichzeitig die Lohnforderung von 3,5 Prozent von Gewerkschaften und Beschäftigten als überzogen nennt. Dies zeigt, die große Koalition steht gegen Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner und Studierende.
Wie die Jahre zuvor, werde ich meine Diätenerhöhung Initiativen und Verbänden spenden, die sich gegen diese unsoziale herrschende Politik einsetzen und sich für Benachteiligte engagieren.“

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21. Feb. 2014, 15:07 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang vom Ubu:

Wie wäre es immer mit einem 10fachen der Grundsicherung als Maximaleinkommen für Abgeordnete , Minister , etc ? Und in der ach so freien Wirtschaft auch nicht mehr …


 

22. Feb. 2014, 21:42 Uhr

LeserInnenbrief von Gast:

@ Wolfgang von Ubu

Sehe ich auch so. Kopplung der Diäten und andere steuerfinanzierte Hochlöhne mit x-fachen von Mindestlohn/Mindestrente/Arbeitslosengeld2, um eine Begrenzung nach oben als auch nach unten zu erhalten. In der „freien“ Wirtschaft Regulierung durch höhere Steuern, sobald das Einkommen, das x-fache des höchsten steuerfinanzierten Einkommen überschreitet.
Dazu ähnliche Regelungen für Abgeordnete wie für AG2-Bezieher: Alle Einkünfte müssen angegeben werden bis auf den Cent und werden mit der Diät verrechnet.
Das „x-fache“ sollte das Ergebnis einer gesellschaftlichen Diskussion sein.


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