Mittwoch 12.02.14, 15:51 Uhr

Das Kommunalwahlprogramm der Linken

Die Bochumer Linkspartei hat ihr Kommunalwahlprogramm veröffentlicht und erklärt dazu: »Bochum soll eine Stadt werden, die sozial gerecht, ökologisch und solidarisch ist. ‚Wir machen Druck‘. Der Titel des Kommunalwahlprogramms der Bochumer Linken macht deutlich, wofür sich Die Linke im Bochumer Rat und den Bezirksvertretungen einsetzen will. An der Seite von Gewerkschaften, Betriebsräten, Friedensbewegung, Migrantenselbstorganisationen, Flüchtlingsinitiativen und sozialen Bewegungen will sie mit frischem Wind für soziale Sicherheit und Demokratie vor Ort Druck machen gegen die etablierte Kommunalpolitik.
Ralf D. Lange, Mitglied des Vorstands der Bochumer Linken erklärt: „Unsere Mitglieder haben mit einer Dreiviertelmehrheit ein Programm zu den Kommunalwahlen verabschiedet, das die Bedürfnisse der Mehrheit und nicht die Profite Weniger in den Mittelpunkt der städtischen Politik in Bochum stellt.“
„Wir stehen für ein neues Modell der Gesellschaft, für ein Modell des Miteinanders, der praktischen Solidarität. In Bochum stehen für uns die soziale Sicherheit der Menschen und der Schutz der natürlichen Ressourcen gegen den Raubbau für Profite an erster Stelle. Dies ist der Maßstab für unsere Politik in den kommunalen Vertretungen der Stadt Bochum“, so Horst Hohmeier, der als Mitglied der Redaktionsgruppe der Bochumer Linken am Entwurf des Programms mitarbeitete.
Die Bochumer Linke macht darüber hinaus unmissverständlich klar, sie werde sich unter keinen Umständen an einer Politik beteiligen, sich enthalten oder eine Politik tolerieren, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornehme und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessere.
David Staercke, Kreissprecher der Linken, erläutert, wie es weitergeht: „Das Programm ist eine gute Grundlage für eine linke, konsequent soziale Arbeit im Rat. Anfang März werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, die unser Programm in den kommenden kommunalen Parlamenten umsetzen werden.“

 
 
 
 


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