Freitag 31.01.14, 21:03 Uhr
Linksfraktion im Rat:

Bericht aus der Ratssitzung

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Der Rat ist mit einer Sondersitzung zur Gründung der Gesellschaft „Perspektive 2022“, deren Aufgabe es sein wird, die freiwerdenden Opelflächen aufzubereiten und neu zu vermarkten, ins neue Jahr gestartet. Hierüber berichten wir wie auch über weitere Neuigkeiten:
Opel-Flächen – Perspektive 2022; Antrag Transparenz Aufsichtsratssitzungen; Peter-Petersen-Schule umbenennen; Umbesetzung BV Ost; Anfrage Jugendschutz Bundeswehr; Flüchtlinge Willkommen! Antifa-Demo am 1.2..

Opel-Flächen – Perspektive 2022
Gestern wurde die „Perspektive 2022“ gegründet. Sie wird zu 51 % von der Stadt und zu 49 % von Opel getragen. Das bisherige Gesellschaftskapital beträgt 25.000 €. Das finanzielle Risiko für die Stadt Bochum hält sich also bis jetzt in Grenzen. Das ist wichtig, denn die Sorge, dass Opel seine Altflächen auf Kosten der Stadt saniert, ist groß. Die Linke im Rat hat gestern der Gesellschaftsgründung zugestimmt. Warum?
Wenn die Stadt nicht Miteigentümerin der Flächen wird, hat sie kaum noch Einfluss, was mit ihnen passiert. Die größte Sorge ist, dass Opel einfach einen Zaun um das Gelände zieht und die Flächen vor sich hinrotten lässt. So hat es General Motors bei der Werksschließung in Detroit gemacht. Das wollen wir nicht. Ähnlich wie der Opelbetriebsrat sehen wir in der Gesellschaftsgründung eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Werksflächen nicht den Kapitalinteressen von Opel unterworfen werden, sondern die Stadt gestaltend eingreifen kann. Das ist eine Chance, aber ganz sicher kein Selbstläufer. Das hat unser Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg in seinem Redebeitrag auch deutlich gemacht. Vorberg kritisierte vor allem das arrogante und zynische Verhalten des Opelmanagements gegenüber den Beschäftigten und die sehr geringe Zuverlässigkeit in den bisherigen Verhandlungen.
Nun ist die Gesellschaft gegründet, damit z.B. EU-Fördergelder beantragt werden können. Doch der wirklich brenzlige Punkt wird die Gesellschaftervereinbarung werden. Dort wird es um die Zahlungs- und Sanierungspflichten gehen und welche Flächen denn nun wirklich von Opel eingebracht werden. Über diese Gesellschaftervereinbarung wird der Rat beschließen. Wenn hier kein vernünftiges Ergebnis erzielt wird, sollte die Politik auch den Mumm haben, aus dem Prozess auszusteigen. Der gestrige Beschluss war also kein Abschluss, sondern nur der Anfang der „Perspektive 2022“.

Antrag Transparenz Aufsichtsratssitzungen
Die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Gesellschaften wie Stadtwerke (GmbH, Holding und Netz), EGR oder VBW sollen transparenter werden. Das hatten wir zur gestrigen Ratssitzung beantragt. Um das zu erreichen, sollen die Aufsichtsratssitzungen soweit wie möglich, ähnlich wie beim Rat und seinen Ausschüssen, in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufgeteilt werden. Weil es sich um eine Ratssondersitzung zum Thema Opel Perspektive 2022 handelte, wurde der Antrag auf die Sitzung des Rates am 20. Februar verschoben.

Peter-Petersen-Schule umbenennen
Die städtische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen in Gerthe ist nach Peter Petersen (1884-1952) benannt. Grund dafür sind seine wissenschaftlichen, erziehungs- und schulpraktischen Impulse in der Reformpädagogik der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Neuere historische Forschungsbeiträge zur Erziehungswissenschaft und zu Erziehungswissenschaftlern in der Zeit des Nationalsozialismus verdüstern dieses reformpädagogische Bild. 1934 schrieb Petersen: “Es bezeugt die Instinktsicherheit des Nationalsozialismus, dass er auch die national gefährlichen Verzerrungen und Afterbilder im Bezirk der Wissenschaft geißelt und zu beseitigen entschlossen ist.“ In einer Buchrezension 1933 vertrat er die Auffassung, Juden wirkten “für uns zersetzend, verflachend, ja vergiftend“.
In anderen Städten wurden Peter-Petersen-Schulen bereits umbenannt. Das sollte auch endlich in Bochum passieren. Einen entsprechenden Antrag stellen wir im Schulausschuss am 11. Februar.

Umbesetzung BV Ost
In der Bezirksvertretung Ost haben uns seit 2009 Sevim Kaplan und Kay-Guido Lipka vertreten. Kay-Guido Lipka hat nun aufgrund eines Wohnortwechsels leider sein Mandat niederlegen müssen. Für ihn rückt der 52jährige Martin Fechtelkord nach, der am Mittwoch bereits seine erste Sitzung als Bezirksvertreter absolviert hat. Wir heißen ihn herzlich willkommen!

Anfrage Jugendschutz Bundeswehr
Nach § 58 c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März den Familiennamen, den Vornamen und die gegenwärtige Anschrift aller Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. Allerdings können die Betroffenen der Datenübermittlung widersprechen. Sie sind auf dieses Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und im Oktober eines jeden Jahres durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. Doch wer liest schon öffentliche Bekanntmachungen? Deshalb haben wir eine Anfrage gestellt, in der wir u.a. fragen, in wieweit sich die Verwaltung in der Verpflichtung sieht, auf das Widerspruchsrecht gegen eine Datenübermittlung an die Bundeswehr hinzuweisen.

Flüchtlinge Willkommen! Antifa-Demo am 1.2.
Am Samstag will die Kameradschaft “Volkssturm Deutschland” vor dem Flüchtlingsheim an der Wohlfahrtstraße demonstrieren. Das Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Gegenkundgebung um 13.30 Uhr gegenüber dem Flüchtlingsheim auf der Wohlfahrtstraße / Ecke Königsallee auf. Schon in der letzten Ausgabe unserer Linken Einblicke haben wir deutlich gemacht, dass wir eine neue Willkommenskultur für Flüchtlinge und ZuwanderInnen brauchen. Nazis, die sich vor Flüchtlingsheimen aufbauen, sind unerträglich. Dem Aufruf des Bündnisses gegen Rechts, die Flüchtlinge nicht allein zu lassen, kommen wir natürlich nach. Wir hoffen viele andere demokratische Menschen auch.«

 
 
 
 


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