Dienstag 28.01.14, 18:15 Uhr

“Union fischt im braunen Sumpf”

„Der Aufruf der Integrationsbeauftragten Özoguz, die Debatte um Zuwanderung zu versachlichen, ist begrüßenswert. Die Adressaten sitzen aber vor allem in den eigenen Reihen der Regierungskoalition. Denn insbesondere CDU und CSU wollen offenkundig im braunen Sumpf nach Wählerstimmen fischen und malen eine vermeintliche Armutsmigration als Schreckgespenst an die Wand. Die Linke lehnt eine Politik ab, die einem Klima in Deutschland Vorschub leistet, in dem der Rassismus zur Gefahr für viele Menschen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke. Dagdelen weiter: „Von Beginn an war die Debatte um eine vermeintliche Armutsmigration verlogen und heuchlerisch. Von den insgesamt über sechs Millionen Leistungsempfängern beträgt zum Beispiel der Anteil der bulgarischen und rumänischen SGB-II-Leistungsbeziehenden an allen Leistungsbeziehern 0,6 Prozent. Nicht einmal jeder Zehnte aus diesen Ländern bezieht Kindergeld. Wer angesichts dieser Fakten von Sozialbetrug oder Armutsmigration spricht, der lügt und ermutigt hauptsächlich zum Rassismus. Die Linke fordert ein Sofortprogramm des Bundes und der Länder zur sozialen, gesundheitlichen und beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten. Der Schulbesuch für Kinder und Jugendliche muss genauso sichergestellt werden wie ein menschenwürdiges Wohnen. Das würde auch den Kommunen helfen. Eine Aufstockung der Städtebauförderung von bisher 40 Millionen Euro auf dann 150 Millionen Euro wäre ein erster Schritt.“

 
 
 
 


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