Montag 20.01.14, 15:06 Uhr

Deutsch-türkischer Doppelpass

“Nach Ansicht der Bundesregierung bedarf es keiner zwischenstaatlichen Vereinbarung mit der Türkei. Auch nicht angesichts der absehbar zunehmenden Fälle deutsch-türkischer Doppelstaatsangehörigkeiten durch die Abschaffung der Optionspflicht”, erklärt Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Bundestagsfraktion Die Linke zu einer Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage bezüglich eines bilateralen Abkommens zur Regelung wichtiger Fragen im Zusammenhang der doppelten Staatsangehörigkeit.
Dagdelen weiter: “In Deutschland würden die Doppelstaater nur als deutsche und in der Türkei nur als türkische Staatsangehörige behandelt. Ein Abkommen sei laut Bundesregierung nicht erforderlich, da es keine unüberwindbaren praktischen Probleme infolge der Mehrstaatigkeit gibt. Notwendige Sondervereinbarungen zur Wehrpflicht gibt es bereits. Die Linke teilt diese Auffassung. Die Ablehnung der Mehrstaatigkeit folgt einer rein ideologisch begründeten vor allem antitürkischen Abwehrhaltung.
Die Bundesregierung widerspricht aber damit zurecht dem Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Frieser. Dieser hatte noch am Donnerstag absurderweise erklärt, man könne die doppelte Staatsangehörigkeit ‘nur bezogen auf Länder akzeptieren, mit denen wir hochdiffizile, hochkomplexe Doppelstaatsangehörigkeitsverträge abgeschlossen haben’.
Jetzt bleibt nur noch, dass die Bundesregierung auch handelt. Wir brauchen eine generelle Akzeptanz der Mehrstaatigkeit. In der Einbürgerungspraxis ist sie ohnehin längst der Regelfall. Mit dem Wegfall der Optionspflicht werden Doppelstaatsangehörigkeiten weiter zunehmen. Wir brauchen deshalb kein halbherziges und ausgrenzendes Klein-Klein mehr, sondern ein modernes und offenes Einbürgerungsrecht.”

 
 
 
 


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