Donnerstag 16.01.14, 21:06 Uhr

Kinderarmut bekämpfen

„Es ist ein Skandal, wie die große Koalition und die Landesregierung unsere Kinder zurücklässt. Im Ruhrgebiet nimmt der armutspolitische Erdrutsch deutlich an Fahrt auf. Und es trifft unsere Kinder und Jugendlichen im besonderen Maße. Es ist nicht hinnehmbar, dass im Ruhrgebiet die Kinderarmut besorgniserregend angestiegen ist. Dass jedes dritte Kind in der Region an Rhein und Ruhr mit einem Armutsrisiko aufwächst, ist für ein im Vergleich reiches Land wie Deutschland unerträglich. Die aktuelle Studie der Hans Böckler Stiftung bestätigt damit, was der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem Armutsbericht im Dezember bereits deutlich aufzeigte”, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion.
Dagdelen weiter:  „Während die wenigen reichen Menschen weiter ihr Vermögen vermehren können, wird ein Großteil der Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung immer ärmer. Hartz IV-Betroffene werden entweder für den Niedriglohnsektor instrumentalisiert oder bleiben weiter ohne Beschäftigung. Gesellschaftlich abgehängt werden dabei die Kinder und in ihrer erlebten Perspektivlosigkeit zurückgelassen.
Zusätzliche freiwillige Leistungen in der Kinder- und Jugendförderung können sich die Kommunen auf Grund selbstauferlegter Sparzwänge nicht leisten. Denn mit der von den letzten zwei Bundesregierungen steuerpolitisch gewollten und gefährlichen Unterfinanzierung der Kommunen müssen sie sich über Kassenkredite immer weiter verschulden, um überhaupt ihre gesetzlichen Leistungen erfüllen zu können. Ich erinnere die SPD an ihr Wahlversprechen. Das Vermögen in Deutschland muss endlich von oben nach unten umverteilt werden. Dazu brauchen wir eine andere Steuerpolitik. Die großen Vermögen müssen stärker besteuert werden, damit die Kommunen wieder finanziell besser ausgestattet werden können. Darüber hinaus fordere ich ein sofortiges Hilfsprogramm mit einem öffentlichen Strukturfonds für einen Ausbau der industriellen Basis und einem Verbot von Massenentlassungen sowie einen klaren Schuldenschnitt für die kommunalen Kassen. Die Kommunen brauchen dringend die finanziellen Ressourcen, um die Spirale der Kinderarmut durchbrechen zu können.“

 
 
 
 


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