Sonntag 05.01.14, 12:23 Uhr
Die Linke Abgeordnete Sevim Dagdelen:

“Rassistische Hetze gefährdet Migranten”

“Die Einsetzung des Staatssekretärsausschusses durch  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bahnt  den Weg für eine Institutionalisierung rassistischer Hetze in Deutschland.  Bereits der Koalitionsvertrag hatte Migrantinnen und Migranten ins Visier  genommen. Die hetzerische Propaganda über angeblichen Sozialbetrug von  Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien leistet einem Klima in  Deutschland Vorschub, in dem der Rassismus zur Lebensgefahr für viele Menschen  wird “, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete  der Linken Sevim Dagdelen anlässlich der andauernden Debatte zur sogenannten  Armutsmigration. Dagdelen weiter:
“CDU und CSU wollen offenkundig im braunen Sumpf  nach Wählerstimmen fischen und malen eine vermeintliche Armutsmigration als  Schreckgespenst an die Wand. Dass laut Rheinisch-Westfälischem Institut für  Wirtschaftsforschung 80 Prozent der Menschen, die seit Beginn der  EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 aus diesen beiden Ländern nach Deutschland  gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nachgehen, von denen 22 Prozent  hochqualifiziert und 46 Prozent qualifiziert sind, stört bei der rassistischen  Hetze offensichtlich. Von den insgesamt über 6 Millionen Leistungsempfängern  beträgt der Anteil der bulgarischen und rumänischen SGB-II-Leistungsbeziehenden  an allen Leistungsbeziehern 0,6 Prozent. Nicht einmal jeder Zehnte aus diesen  Ländern bezieht Kindergeld. Wer angesichts dieser Fakten von Sozialbetrug oder  Armutsmigration spricht, der lügt und ermutigt hauptsächlich den Rassismus  gegen Sinti und Roma vor Ort.
Es muss endlich Schluss damit sein, dass immer wieder  besonders vor anstehenden Wahlen die Unionsparteien rechte Stammtische  bedienen. Die Feindseligkeit gegenüber EU-Bürgern, die von ihren Rechten  Gebrauch machen, erscheint vor dem Hintergrund, dass die EU mit ihrer  Freizügigkeit und den sogenannten ‘europäischen Werten’ immer und ständig von  Regierungsseite rauf und runter gepriesen werden, geradezu grotesk. Ein Europa  des Rassismus, der Feindseligkeiten und des Rechtspopulismus à la  Bundesregierung lehnt Die Linke ab.
Weder die Städte und Gemeinden, die einheimischen  Bürgerinnen und Bürger, noch die Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien, Rumänien  oder sonst wo brauchen die rassistische Hetze der Unionsparteien und ihrer  Unterstützung durch ihren Koalitionspartner SPD. Die Linke fordert eine  Kehrtwende in der Migrationspolitik. Die Logik in der Zuwanderungspolitik,  wonach Menschen in ‘nützliche’ und ‘unnütze’ sortiert werden, ist schlicht  menschenverachtend. Es braucht keine Einschränkung von Rechten. Es braucht ein  Sofortprogramm des Bundes und der Länder zur sozialen, gesundheitlichen und  beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten. Der Schulbesuch für  Kinder und Jugendliche muss genauso sichergestellt werden wie ein  menschenwürdiges Wohnen. Das würde auch den Kommunen helfen.”

 
 
 
 


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