Eine reine „Boys-Group“ von Verantwortlichen aus verschiedenen Agenturen zeichnet jetzt verantwortlich für das Management des Projekts n.a.t.u.r. . In einer Pressemitteilung des Projektes heißt es: »n.a.t.u.r. hat sich mit einem dreijährigen Zukunftsprojekt und neuem Team aufgestellt. Um für die nächsten Jahre gewappnet zu sein und eine kontinuierliche Entwicklung rund um das Thema Nachhaltigkeit zu gewährleisten, haben sich unter dem Label n.a.t.u.r. sechs Köpfe formiert, die nun ihr Know How zusammentragen um Kultur, Stadtentwicklung, Kunst, Zukunftsideen, Ökologie und Partizipation zu verknüpfen und im urbanen Raum erlebbar zu machen.« In der Pressemitteilung werden die Verantwortlichen und ihre Agenturen vorgestellt und dann auf die geplanten Aktivitäten hingewiesen: mehr…
„Gute Arbeit muss gut entlohnt werden. Die Forderungen von Journalistinnen und Journalisten nach mehr Lohn sind absolut richtig und wichtig. Die Zeitungsverlage müssen ihre Journalisten für ihre Arbeit entsprechend vernünftig bezahlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie freien Journalisten der Tageszeitungen, die heute in weiten Teilen in Nordrhein-Westfalen in Warnstreiks getreten sind, haben meine volle Solidarität“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, anlässlich des Aufrufs zu Warnstreiks des Deutschen Journalistenverbands NRW und der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di, die für die heutige sechste Tarifrunde Druck machen will. mehr…
In einer Erklärung des Betriebsrates und der IG Metall-Vertrauensleute der Bochumer Opelwerke heißt es: »„Liebe Mitarbeiterin, lieber Mitarbeiter“ war auf der Weihnachtsbotschaft vom Opel-Vorstandsvorsitzenden Dr. Karl-Thomas Neumann an die Opel-Belegschaft zu lesen. Keine Post und keine Weihnachtsbotschaft vom Opel-Vorstandsvorsitzenden erhielten die viertausend Menschen in den Bochumer Opel-Werken und Partnerbetrieben. Vergessen und weg. Auch in einer zugehörigen 72-seitigen Broschüre „Opel is back“ mit Rückblick auf die vergangenen 24 Monate wurde das Werk Bochum kein einziges Mal erwähnt. Vergessen wurden die 50 Jahre Opel-Bochum, die Leistung der Bochumer Belegschaft und die mehrfache Absage der Feierlichkeiten für dieses Werk… Die Erklärung im Wortlaut.
Die Petition „Hartz-IV-Sanktionen abschaffen“ hat das Quorum von 50.000 UnterstützerInnen erreicht. Siehe Beitrag vom 14. 12.. Soeben wurde die 52.000. Unterzeichnung gezählt. Es werden weitere Unterstützung-Beiträge begrüßt, um dem Anliegen ein großes Gewicht zu verleihen.
Zu Ehren von Ilse Lenz, die sich aus dem aktiven Hochschuldienst verabschiedet, wird im Februar 2014 eine internationale Tagung an der Ruhr- Universität Bochum stattfinden. Dem Wirken von Ilse Lenz entsprechend stehen dabei Vorträge mit internationalen Perspektiven auf Frauenbewegungen im Mittelpunkt. WissenschaftlerInnen aus Frankreich, Japan, Taiwan, den USA und aus Deutschland werden sich unter dem Motto „Und sie bewegen sich doch!“ mit Fragen komplexer Geschlechterverhältnisse auseinandersetzen. Ilse Lenz hält einen Vortrag zum Thema: „Genderflexer? Zur Geschlechterordnung im globalisierten flexibilisierten Kapitalismus.“ Der Einladungsflyer.
Bereits zum elften Mal gibt es am Sonntag, den 19. Januar im Bahnhof Langendreer einen Neujahrsempfang verschiedenster Gruppen aus der sozialen Bewegung. Auf Anregung des Friedensplenums laden politische Initiativen aus Bochum dazu ein, mit Bildern, Filmen und Geschichten vor Augen und Ohren geführt zu bekommen, was sich im Jahr 2013 in Bochum sozial bewegt hat. Hierzu bittet das Friedensplenum wieder um Fotos und Filme, die zeigen, was 2013 alles gelaufen ist. Kontakt: rueckblick@fp.bo-alternativ.de
In einigen Tagen werden all überall die Worte zu hören sein: „…und legte ihn in eine Krippe, weil in der Herberge kein Platz für sie war.“ Und es werden viele Verantwortliche in Politik, Verwaltung und Medien beteuern, wie wichtig ihnen eine christliche Botschaft ist. Für LeserInnen, die nicht vor diesem Rummel fliehen können und evtl. auf einen der Verantwortlichen treffen, hier als Handreichung eine Geschichte zum Vorlesen; geschrieben vom Ökumenischen Arbeitskreis Altenbochum veröffentlicht in Standpunkte, Zeitung der katholischen Liebfrauen-Gemeinde: mehr…
„Mit dieser dürftigen Antwort werden wir uns nicht zufrieden geben“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, und kritisiert die Mitteilung der Verwaltung zum Thema Zwangsverrentung durch Hartz. Die Soziale Liste im Rat wollte u. a wissen, wie viele Aufforderungen zur Beantragung einer Altersrente vom Jobcenter verschickt wurden und wie zahlreich die Übergänge in die vorzeitige Altersrente sind. Zu beiden Fragen machte das Jobcenter mit der Begründung, diese würden „statistisch nicht erhoben“ keine Angaben. Die Soziale Liste will im Sozialausschuss in dieser Frage weiter nachgehen.
Am heutigen Samstag-Nachmittag haben bereits 43.454 Menschen eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet, mit der gefordert wird: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.“ Die Petition muss vom Bundestag behandelt werden, wenn sie bis zum 23. 12. 2013 von 50.000 oder mehr Menschen unterzeichnet wurde. In Bochum rufen viele Initiativen zur Unterstützung dieser Aktion auf. mehr…
Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Die städtischen Alten- und Pflegeheime erfüllen derzeit nicht alle gesetzlichen Anforderungen, die in wenigen Jahren verbindlich sein sollen. Insbesondere bei der Anzahl der Einzelzimmer gibt es Defizite. Ob die Auflagen zum Brandschutz erfüllt werden, bleibt offen. Nur über den sog. Bestandsschutz erfüllen zwei Einrichtungen „zum jetzigen Zeitpunkt“ die baulichen Anforderungen aus dem „Wohn- und Teilhabegesetz (WTG). Dies geht aus einer Mitteilung der Verwaltung zur 35. Ratssitzung hervor. mehr…
Wer will, dass Menschen Sprachkurse besuchen, muss das auch ermöglichen. Nach Angaben der Bundesregierung fehlen aber für das nächste Jahr rund 15 Mio. Euro für Integrationskurse. Wie im Jahr 2010 drohen damit Engpässe und Wartelisten bei Sprachkursen. Das ist inakzeptabel“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Entwicklung des Integrationskursangebots und der Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte im Jahr 2013“. Dagdelen weiter: mehr…
Donnerstag 12.12.13, 18:13 Uhr
Resolution der IG-Metall Tarifkommission zu Outokumpu
Die Tarifkommission der IG-Metall für Outokumpu zieht folgendes Zwischenfazit „aus den bisherigen Bemühungen, Transparenz bezüglich der wirtschaftlichen Lage und des industriellen Konzepts herzustellen“: »Die Marktbedingungen waren bereits mit der Übernahme der Inoxum im Januar 2012 bekannt. Die Grundlagen des damals gerade wegen der schwierigen Marktbedingungen abgeschlossenen Tarifvertrages haben sich nicht verändert. Der Tarifvertrag ist nach wie vor die Basis unserer Vereinbarungen mit Outokumpu. Durch das bisherige Verhalten des Managements ist viel Vertrauen verloren gegangen. Vertrauen ist jedoch die Basis dafür, zusammenarbeiten zu können. mehr…
Mittwoch 11.12.13, 20:31 Uhr
Ex-AStA-Vorsitzender und Ex-Finanzreferent sollen 180.000 Euro zahlen
Im Jahr 2007 gab es an der Ruhr-Uni einen AStA, der von Nachwuchspolitikern von SPD, CDU und FDP gebildet wurde. Sie schafften es, eine größenwahnsinnige Party zu planen und knapp eine Viertel-Million Euro in den Sand zu setzen. Der damalige Juso-AStA-Vorsitzende und der damalige Juso-AStA-Finanzreferent sind heute verurteilt worden, 180.000 Euro an die Studierendenschaft der Ruhr-Uni zu zahlen. Siehe WAZ-Bericht: Ehemaliger Asta-Chef soll für Pleite-Party 180.000 Euro Schadensersatz zahlen. Die damaligen Berichte über den Skandal sind hier zusammengefasst. Besonders zur Lektüre empfohlen ist der Kommentar: Die Mensapleite von Elmar Weiler und Axel Schäfer. Hier wird problematisiert, wer eigentlich die jungen sozialdemokratischen Karrieristen ermutigt hat, eine derartige Dummheit zu begehen.
Am Samstag, den 14. Dezember findet um 18:00 Uhr im Rottstr. 5 H.O.F. die dritte und vorerst letzte Sprachtafel statt. Eingeladen wird zu einem „gemeinsamen Abend für Menschen, die neugierig auf eine andere Kultur sind, Fragen stellen und Fragen beantworten, Verstehen und Nichtverstehen, bekanntes und unbekanntes Essen probieren, bekannte und unbekannte Klänge hören. Eine Begegnung Türkei – Deutschland.“
Hannelore Kraft und Peter Altmaier haben sich in den Koalitionsverhandlungen schnell darauf verständigt, dass Union und SPD weiter auf Braunkohle und andere fossile Brennstoffe setzen. Das heißt, dem Klimawandel offensiv ins Auge zu schauen. Die Stadt Bochum hat das schnell realisiert und heute ihr Konzept vorgestellt: „Stadt stellt sich auf den Klimawandel ein.“ Sehr realistisch werden hier die Folgen der Politik der großen Koalition beschrieben: „Die ersten Anzeichen der globalen Klimaveränderung sind bereits jetzt zu spüren. Häufigere Unwetterereignisse und ein Ansteigen der Durchschnittstemperaturen stellen die Städte künftig vor gewaltige Herausforderungen. Die Stadt Bochum hat deshalb ein Konzept zur Anpassung an den Klimawandel entwickelt, um sich frühzeitig auf seine Folgen einzustellen und die Weichen bereits heute richtig zu stellen.“ Das Klimaanpassungskonzept der Stadt Bochum.
Das Endstation Kino zeigt ab Donnerstag, den 12. Dezember die Graphic Novel Verfilmung Alois Nebel. Die Ankündigung: »Der Film beginnt im Herbst 1989, Alois Nebel ist Fahrdienstleiter an einem Bahnhof in BÃlý Potok, einem abgelegenen Ort an der tschechoslowakisch-polnischen Grenze. Eines Tages begegnet er einem stummen Fremden, der wie aus dem Nichts auftaucht. Alois findet sich durch die Begegnung auf mysteriöse Weise mit seiner Vergangenheit und einem Mord nach Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. mehr…
Radio Bochum berichtet „Die Ruhr-Uni Bochum will beim Thema Rechtsradikalismus besser aufklären.“ In der Meldung ist nicht mehr von „Linksautonomen“ die Rede, sondern von „Antifa-Aktivisten“, die in der letzten Woche eine Vorlesung „unterbrochen“ und nicht „gestürmt“ haben. Es ging dabei nicht um einen „angeblichen“ sondern um einen „polizeibekannten Neonazi“. Und die Antifas haben vor allem „für einen Denkanstoß bei der Unileitung gesorgt“. Ordentlicher Journalismus ist offensichtlich auch bei den Mainstream-Medien möglich. Die Meldung im Wortlaut: „Die Ruhr-Uni Bochum will beim Thema Rechtsradikalismus besser aufklären. Dazu will das Rektorat ab dem Sommersemester gemeinsam mit dem Asta eine Kampagne starten. In der letzten Woche wurde bekannt, dass ein polizeibekannter Neonazi an der Ruhr-Uni Jura studiert. Antifa-Aktivisten haben letzte Woche eine Juravorlesung unterbrochen, um einen Studierenden zu outen, der eine wichtige Rolle in der Dortmunder Neonazi-Szene spielt. Das hat für einen Denkanstoß bei der Unileitung gesorgt. Rektorat und Asta der Uni wollen ab dem nächsten Sommer mehr Aufklärungsarbeit gegen rechts leisten. Vorbild soll die Kampagne der Uni Bielefeld „Uni ohne Vorurteile“ sein. Besonders Studienanfänger sollen mit Vorlesungen besser zum Thema Rechtsradikalismus sensibilisiert werden.
HITLERS ELITEN NACH 1945 JURISTEN - Freispruch in eigener Sache.avi
Leitung und AStA der Ruhr-Uni haben heute in einer Pressemitteilung verlauten lassen: „Mit Beginn des kommenden Sommersemester 2014 werden das Rektorat und der AStA eine gemeinsame Kampagne an der Ruhr-Uni ins Leben rufen, um die Studierenden für das Thema Rechtsradikalismus zu sensibilisieren.“ Für die Sensibilisierung von JuristInnen eignet sich sicherlich der hier gezeigte Fernsehbeitrag.
Dienstag 10.12.13, 17:31 Uhr
Das Bochumer Friedensplenum über die Koalitionsvereinbarung
Das Bochumer Friedensplenum schreibt über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD: „Über die militärische Politik der zukünftigen Bundesregierung wurden sich CDU/CSU und SPD schnell einig. Nachdrücklich wird im Koalitionsvertrag Deutschlands Anspruch betont “die globale Ordnung aktiv mitgestalten†zu wollen.“ Dann werden die einzelnen Punkte der Vereinbarung aufgezählt. Das Fazit: Mit diesen Aussagen kann die Rüstungsindustrie hochzufrieden sein. Die “Kooperation für den Friedenâ€, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen, aber stellt fest: “Das Wort Frieden taucht erstmals seit mindestens 15 Jahren nicht mehr in den Überschriften des Koalitionsvertages auf. Dies ist ein Synonym für einen aufrüstungs-und kriegsoffenen Koalitionsvertragâ€. Die Stellungnahme im Wortlaut.
Der Flüchtlingsrat NRW schreibt heute in seinem Newsletter: »Über 40 Interessierte sind am 4. Dezember in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats NRW in Bochum zu einem ersten offenen flüchtlingspolitischen Treffen zusammengekommen. Die TeilnehmerInnen haben beschlossen, sich in nächster Zeit schwerpunktmäßig mit fremdenfeindlicher Mobilisierung rechter Gruppierungen, der Berichterstattung über Flüchtlinge und MigrantInnen in Presse und Medien, mit der Unterbringungssituation von Asylsuchenden und Geduldeten sowie den verschiedenen Möglichkeiten der direkten Unterstützung von Flüchtlingen auseinanderzusetzen. Ideen für weitere Themenschwerpunkte können bei den nächsten Treffen gerne noch eingebracht werden. mehr…
Das Protestplenum an der Ruhr-Uni fordert ein Disziplinarverfahren gegen Prof. Borges und schreibt: »Einer Handvoll AntifaschistInnen ist es am vergangenen Montag gelungen, einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen, dass ein militanter Neonazi-Kader, von der Ruhr-Uni zum Juristen ausgebildet wird. Während die Medien anfangs von „maskierten Schlägern“ [1] sprachen, die eine Vorlesung „stürmten“, zeigte ein später von Jura-Studenten veröffentlichtes Video [2] ein ganz anderes Bild der Situation: Der Dozent, Prof. Borges hatte gegen die als Weihnachtsmänner verkleideten AktivistInnen, die über den Neonazi informieren wollen, offenbar selbst Hand angelegt, was er auch mittlerweile gegenüber der Presse einräumt. [3] mehr…
Auszubildende in Hotels und Gaststätten haben Anspruch auf Weihnachtsgeld. Das stellt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) klar und schreibt: »Viele Hotel- und Restaurantchefs hätten sich bislang um die Sonderzahlung zum Jahresende gedrückt. Diese sei jedoch rechtlich verbindlich und damit mehr als ein „Dankeschön-Geschenk“ der Arbeitgeber. „Vom Nachwuchs-Koch bis zur angehenden Restaurantfachfrau im Service sollten alle Azubis ihre November-Abrechnung genau prüfen. Denn mit dieser Überweisung muss auch das Weihnachtsgeld auf dem Konto sein“, sagt Yvonne Sachtje. Andernfalls, so die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet, müsse der Ausbildungsbetrieb im Dezember oder Januar „nachzahlen“. Das gelte für alle Gastro-Azubis – von der Restaurantküche bis zur Hotelrezeption. mehr…
Heute vor einer Woche machten einige AntifaschistInnen darauf aufmerksam, dass die Ruhr-Uni Michael Brück, einen der gefährlichsten Neonazis, der auf freien Fuß ist, zum Juristen ausbildet. Die Aktion lief schief, weil die Akteure nicht damit gerechnet hatten, dass ein Jura-Hochschullehrer ihre Aktion gewaltsam zu beenden versucht. Der Staatsschutz, die Medien, die Uni-Leitung, der AStA und die Fachschaft Jura geißelten die Antifas und nahmen zum großen Teil den Nazi in Schutz. Es gab aber auch erfreulich viele Menschen, die sich nicht beirren ließen und darauf bestanden, dass der Nazi das Problem ist und nicht diejenigen, die auf seine Gefährlichkeit hinweisen. Nach einer Woche kippt der Diskurs. Die WAZ veröffentlicht heute auf ihrer Internetplattform einen dreiteiligen Beitrag „Ruhr-Uni plant nach Tumult um Neonazi Kampagne gegen Rechts“. Hier wird nicht mehr wie anfangs von einem angeblichen nicht mit Namen genannten Nazi gesprochen , sondern Michael Brück wird mit Namen und Funktionen benannt. Auch Rektorat und AStA scheinen zu merken, dass sie sich skandalös verhalten haben. Der WAZ-Beitrag kündigt an: »Die Antifa-Aktionen haben allerdings auch einen Denkanstoß in der RUB-Leitung bewirkt, erklärte Wylkop. „Das Rektorat und der Asta der RUB werden zum nächsten Sommersemester eine gemeinsame Kampagne ins Leben rufen, um die Studierenden für das Thema Rechtsradikalismus zu sensibilisieren“. Genauere Informationen dazu will die Uni am Dienstag geben.« Im Artikel wird dann aber wieder verschwiegen, dass die Linke Liste angeregt hatte, sich am Beispiel der Uni Bielefeld zu orientieren. Über das Beispiel wird erfreulich ausführlich berichtet.
Am kommenden Mittwoch stehen im Haupt- und Finanzausschuss die verkaufsoffenen Sonntage auf der Tagesordnung. Die Linke im Rat wendet sich gegen die neun vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage in Bochum und schreibt: »Viele dieser Tage könnten nur am Ladenöffnungsgesetz vorbei genehmigt werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass an eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe hohe Anforderungen zu stellen sind. Der Sonntag ist danach weiterhin besonders schützenswert.
Dazu erklärt das Ratsmitglied Der Linken Ralf Feldmann: mehr…
Das Städteranking des Instituts der deutschen Wirtschaft nimmt der DGB der Stadt zum Anlass zu einer „besorgten Stellungnahme“: »Unter 71 untersuchten Großstädten wird Bochum auf Rang 52 bewertet. Damit liegt die Stadt im letzten Drittel. Während die Angebote für Kitaplätze für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren mit 95,4 % auf hohem Niveau gut abschneiden, gibt es vor allem auf den Arbeitsmärkten große Herausforderungen. So sind gerade einmal 37,7 % der über 55-Jährigen in Beschäftigung und die Stadt landet damit auf Platz 64. Damit liegt Bochum 4,5 % unter dem Durchschnitt der Vergleichsstädte. Auch die Quote der Erwerbstätigkeit ist mit 56,1 % erkennbar geringer als in anderen Großstädten. mehr…