Samstag 14.12.13, 17:50 Uhr
Online-Petition an den Bundestag:

Hartz IV – Sanktionen abschaffen!

Am heutigen Samstag-Nachmittag haben bereits 43.454 Menschen eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet, mit der gefordert wird: “Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.” Die Petition muss vom Bundestag behandelt werden, wenn sie bis zum 23. 12. 2013 von 50.000 oder mehr Menschen unterzeichnet wurde. In Bochum rufen viele Initiativen zur Unterstützung dieser Aktion auf.
Norbert Hermann von Bochum Prekär schreibt: Es wäre kein gutes Zeichen, wenn die Zielmarke verfehlt würde. Zu Recht sagen viel, dass auch diese Petition nichts bewirken wird. Der Bundestag muss sich damit beschäftigen, die übliche Mehrheit  wird das ablehnen, wie schon in der Vergangenheit. „Hartz IV gibt es noch in zehn Jahren“ sagte Martin Behrsing auf der Wuppertal-Tagung, „oder Hartz V“. Weitere Verschärfungen sind schon angedacht, wie in den Jahren zuvor. Aber wenn sich gar kein Unmut äussert wird es noch schlimmer. Dabei gärt es überall, in vielen Schichten der Bevölkerung. Das Leben und die Arbeit werden immer unerträglicher.
Einen Erfolg wird die Petition aber auf jeden Fall haben: wir werden sehr deutlich erleben, dass es dieser Weg nicht bringt. Sozialstaat, Rechtstaat, Grundrechte, Menschenrechte … sind Illusionen, um das menschenverachtende gesellschaftliche Gefüge zu verbrämen.
Was uns helfen kann ist die gegenseitige Unterstützung im Alltag, sei es bei den Ämtern oder einfach so. Und was wir brauchen ist die „Subkultur“, die Organisierung eigener Lebensstrukturen unabhängig von der Herrschaftselite. Bis hin zu „Schattenwirtschaft“, Tausch- und Schenkläden, erweiterte Nachbarschaftshilfe, unabhängige Herstellung von Lebensmitteln und Geräten, Organisierung von Reparaturen, Renovierungen usw.. Wie es sich aus der Not heraus jetzt in Griechenland und Spanien schon ausbreitet.«
Bei der Unterzeichnung der Petition ist auch möglich anzukreuzen: „Ich möchte ohne Namen, nur mit Mitzeichner-Nummer aufgeführt werden.“
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

 
 
 
 


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