Montag 02.12.13, 19:25 Uhr
Linksfraktion: "Privat vor Staat" soll durchgepeitscht werden

Rot-grüne Wirtschaftsförderung

Die Linksfraktion schreibt: »Wenn es um wichtige Entscheidungen in Bochum geht, wird gerne mal auf die Tube gedrückt und Entscheidungen im Schnelldurchgang getroffen. So soll es auch mit der Ausgliederung der städtischen Wirtschaftsförderung in eine GmbH geschehen. Obwohl steuerliche Fragen nicht geklärt sind, soll übermorgen im Wirtschafts- und dann im Haupt-/Finanzausschuss die Gründung einer Wirtschaftsförderung Bochum Holding GmbH beschlossen werden. Die Linke im Rat lehnt das ab. Die Gründe nennt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg:
„Wir lehnen die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung grundsätzlich ab. Dazu haben wir uns bereits mehrfach geäußert. Die Mehrheit im Rat konnten wir aber leider nicht überzeugen. Wenn man aber schon die Wirtschaftsförderung auslagert, dann sollte das sorgfältig vorbereitet und demokratisch legitimiert sein. Diese Kriterien sehen wir nicht als erfüllt an:
1. Es gibt nach wie vor keine verbindliche (!) Auskunft des Finanzamtes, ob durch die Neustrukturierung zusätzliche finanzielle Belastungen durch das Steuerrecht entstehen. Bevor diese Frage nicht geklärt ist, kann unseres Erachtens kein Beschluss gefasst werden.
2. Der Rat soll als oberstes Beschluss fassendes Gremium außen vor gelassen werden. Eine solch wichtige Entscheidung muss vom ganzen Rat beschlossen werden und nicht von einem Ausschuss.
3. Die / der neue GeschäftsführerIn der Holding soll als ständiges Mitglied in den Verwaltungsvorstand eingebunden werden. Bisher gehören dem Vorstand nur vom Rat gewählte DezernentInnen und die Oberbürgermeisterin, die durch Direktwahl legitimiert ist, an. Durch die Hintertür wird der Posten des eingesparten Wirtschaftsdezernenten wieder eingeführt, mit den entsprechenden Kosten, nur nicht demokratisch legitimiert.
Davon unbenommen bleibt unsere generelle Kritik bestehen, dass durch die Auslagerung ein Stück demokratische Kontrolle und Einflussmöglichkeiten verloren gehen. Im Aufsichtsrat der Holding werden nicht alle im Rat vertretenen demokratischen Parteien vertreten sein. Diese kleineren Parteien / Gruppierungen werden von wichtigen Informationen ausgeschlossen. Die Linke ist davon zwar nicht betroffen, hält das aber für undemokratisch. Der Aufsichtsrat tagt zudem generell nicht-öffentlich.
Kostengünstiger als bisher wird die ganze Angelegenheit durch die zusätzlichen Geschäftsführungsposten nicht werden. Woher die höhere Effizienz kommen soll, wurde nie beantwortet.
Uns drängt sich der Eindruck auf, dass hier nicht sorgsam abgewogen, sondern eine ideologische Entscheidung ‚Privat vor Staat’ durchgepeitscht wird.“«

 
 
 
 


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