Frank-Walter Steinmeier auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013
Auf der UmFAIRteilen-Demonstration kurz vor der Bundestagswahl in Bochum drängten sich Sozialdemokraten mit heftig schwenkenden Fahnen vor die Bühne der Abschlusskundgebung. Mehrere RednerInnen erinnerten daran, dass die rot-grüne Koalition es war, die vor zehn Jahre die größten Steuergeschenke an die Reichen und Superreichen machte. Die SPD beteuerte, dass sie – ganz ehrlich – nun für eine Umverteilung in die andere Richtung stehe. Der bisherige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, zählte in dieser Woche auf dem Deutschen Arbeitgebertag, der Jahrestagung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) noch einmal auf, welche Steuergeschenke die rot-grüne Koalition den Arbeitgebern gemacht hat und erinnerte, daran, wie damals Deutschland mit Hilfe der SPD zum Billiglohnland wurde. Diese Erfolge, so Steinmeier, werde die SPD nicht „auf irrsinnige Weise in Frage stellen“.Zum Video mit der vollständigen RedeTextauszug aus der Rede
SPD: ENDGÜLTIG VERABSCHIEDET VON IHREN SOZIALEN WAHLKAMPFVERSPRECHEN! DIESE KOALITION IST EIN PROGRAMM FÜR DIE REICHEN; SUPERREICHEN UND PÖSTENSCHIEBER:
„Wer in der Öffentlichkeit Kegel schiebt, muss sich gefallen lassen, dass nachgezählt wird, wie viel er getroffen hat.“ (Kurt Tucholsky, dt. Schriftsteller)
An die SPD Genossen, es werden doch wieder die Hartz IV Initiatoren an die M-Posten kommen und uns weiter aussaugen.
Wer im „UmFAIRteilen“-Glashaus sitzt sollte jetzt keine Steine auf Steinmeier schmeissen.
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Führende „UmFAIRteilen“ – Aktivistinnen haben doch zur Wahl der SPD bzw. deren Kandidatinnen aufgerufen. Wohl wissend aus 110 Jahren Erfahrung dass SPD-Omverteilen immer von unten nach oben geht.
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Eine gute Analyse des GroKo-Deals auch unter diesem Aspekt gibt die LINKE Bremen:
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http://www.dielinke-bremen.de/fileadmin/user_upload/Texte_aktuell/2013/Uebersicht_Koalitionsvertrag_LINKE_20131129.pdf