Zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erklärt Ralf-D. Lange vom Vorstand der Bochumer Linken: »Nun haben wir die Koalition des „weiter so“ der bisherigen Agendapolitik und der Umverteilung von unten nach oben. Das ist fatal für Deutschland, NRW und Bochum. Denn seit Jahren erleben wir eine Gesellschaft, die immer weiter auseinander geht, in der die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Notwendig wäre ein grundsätzlicher Politikwechsel gewesen, der einen gesellschaftlichen Zukunftsentwurf hat, der was bewegen will für die Mehrheit der Bevölkerung.
Dazu sind CDU, CSU und SPD offensichtlich nicht willens und nicht in der Lage. Wer sich jetzt immer noch Illusionen über den Zustand der SPD macht, dem ist nicht mehr zu helfen.“
Lange weiter: „Die neue Koalition ist auch eine Koalition der sozialen Kälte: Der Mindestlohn kommt flächendeckend für alle erst 2017 – bis dahin werden weiterhin Millionen Menschen zu Hungerlöhnen schuften müssen. Mit 8,50 Euro pro Stunde ist er zudem so niedrig, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, am Lebensabend mit einer Rente unter dem Grundsicherungsniveau auskommen müssen. Die Leiharbeit wird nicht begrenzt in der Koalitionsvereinbarung – weiterhin können Menschen in sklavenarbeitsähnlichen Verhältnissen ausgebeutet werden. Für Steuergerechtigkeit sorgt die neue Koalition ebenfalls nicht – sie gibt Milliarden von Euro aus, ohne zu sagen, woher sie das Geld nehmen will. Dabei haben die Reichen ihre Vermögen in den letzten Jahren massiv vergrößern können – es wäre richtig gewesen, dort das Geld zu holen, um sozial-ökologische Zukunftsprojekte umsetzen zu können.
Ich bin gespannt, wie viele SPD Mitglieder im Rahmen des Mitgliederentscheids der Großen Koalition die Rote Karte zeigen!«