Montag 25.11.13, 20:29 Uhr
Rechts-AStA scheitert mit Akzeptanzbeschaffung für die Bundeswehr

Keine Bundeswehr an der Uni

Der AStA der Ruhr-Uni hätte am morgigen Tag beinahe eine aktuelle Veranstaltung organisiert. Aber nur beinahe.  Am 22. 10. erhielt bo-alternativ eine Einladung von Adrian Schumacher, Referent für politische Bildung des AStA der Ruhr-Uni mit dem Betreff “Vortrag Zivilklausel ja oder nein?” Darin wurde angekündigt: “Der AStA der Ruhr-Universiät Bochum veranstaltet am 26.11.2013 eine Podiumsdiskussion an der Ruhr-Universität Bochum. Dazu sind Vertreter der Bundeswehr, der BSH und des Protestplenums sowie Aktivisten aus dem studentischen Bereich (Uni Köln) eingeladen.” Am gleichen Tag schrieb Pina Eichert an das Bochumer Friedensplenum: “Ich bin Referentin für politische Bildung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Ruhr-Universität Bochum. In diesem Jahr kam es bei der Firmenmesse ‘bonding’ zu lauten Protesten an dem Stand der Bundeswehr. Dies wollen wir als Studierendenvertretung nun aufgreifen und eine Podiumsdiskussion zur Bundeswehr am Campus veranstalten.
Wir möchten damit einerseits den Protestierenden Gehör verschaffen, andereseits auch Vertreter der Bundeswehr und Forschung zu Wort kommen lassen, damit sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. Zu diesem Vorhaben möchte ich Sie als Teilnehmer der Podiumsdiskussion herzlich am 26.11.2013 an die Ruhr-Universität Bochum einladen.” Bemerkenswert ist nicht nur, dass mit unterschiedlichen Texten und unterschiedlichen Themen zu ein und der selben Veranstaltung eingeladen wird. Bemerkenswert ist auch die Naivität des AStA zu glauben, dass GegnerInnen der Militarisierung der Hochschulen die Bundeswehr als Gesprächspartnerin an der Uni akzeptieren. Das musste der AStA erst lernen. Als dem AStA deutlich wurde, dass außer der Bundeswehr niemand Interesse an einer Veranstaltung mit der Bundeswehr hat, wurde die Bundeswehr ausgeladen. Offensichtlich ist auch kein Befürworter von Rüstungsforschung an der Uni gefunden worden, so dass auch aus dem pro und contra zur Zivilklausel nichts wurde. Und das wäre morgen wirklich ein aktuelles Thema gewesen.

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25. Nov. 2013, 23:21 Uhr

LeserInnenbrief von Steffie Streik:

Dass die Veranstaltung nun offenbar nicht stattfindet wird verschiedene Gründe gehabt haben. Neben der Schwierigkeit, Gesprächspartner_innen zu finden die sich mit der Bundeswehr auf ein Podium setzen, spielte es für den AStA sicher auch eine Rolle, dass es Protest vor Ort gegeben hätte wenn die Bundeswehr tatsächlich in’s Kulturcafe oder anderswo an die Uni eingeladen worden wäre.

Hier eine Stellungnahme des Protesplenums, die nach Bekanntwerden (und nachdem der AStA auf E-Mails dass das mit der Bundeswehr garnicht geht nicht geht nicht weiter reagierte) an der Uni verteilt wurde:

RUB-AStA lädt Bundeswehr ein?

Im Zuge der Debatte um die „Nachwuchsförderung“ der Bundeswehr an den Schulen und Hochschulen plant das Referat für Politische Bildung des AStA der Ruhr-Uni Bochum (RUB) für den 26.11. eine Podiumsdiskussion. Hier sollen Vertreter_innen der Bundeswehr und lokaler Initiativen für und wider eine Präsenz der Bundeswehr am Campus mit- und gegeneinander reden.

Als antimilitaristische Initiative an der RUB, die vom AStA als Diskussionspartner_in eingeladen wurde, begrüßen wir eine Außeinandersetzung mit dem Thema. Vollkommen unverständlich ist für uns allerdings, dass dabei die Bundeswehr vom AStA auf den RUB-Campus eingeladen werden sollen, ihre Propaganda in der Öffentlichkeit zu platzieren. Unser Protest, wie z.B. auf der „Firmenkontaktmesse Bonding“, richtet sich gegen die Präsenz des Militärs an Universitäten oder Schulen und dies gilt selbstverständlich für Veranstaltungen jeglicher Art. Daher ist es höchst unlogisch, als Diskursbeitrag der Studierendenvertretung zum Protest gegen die Bundeswehr, diese noch einmal einzuladen. Wir haben ganz bestimmt nicht gegen Veranstaltungen der Bundeswehr auf dem Campus protestiert, nur um uns anschließend mit ihr auf ein Podium zu setzen.

Wir lehnen deshalb jede Mitwirkung an einer derart konzipierten Veranstaltung ab. Wir sind nicht bereit, durch unsere Teilnahme an einer solchen Veranstaltung den Zugang der Bundeswehr zur Uni zu legitimieren. Gerne diskutieren wir mit den politisch Verantwortlichen für die zunehmenden Bundeswehr-Einsätze auf Ausbildungsmessen und Bildungseinrichtungen – zu nennen wären hier Vertreter_innen der „Firmenkontaktmesse bonding“, die die Bundeswehr im Juni zu einem Vortrag auf den RUB-Campus eingeladen hatte oder Jugendamstsleiter Dolf Mehring, der vor Kurzem jede Kritik gegen einen Stand der Bundeswehr auf der „Berufsbildungsmesse mittleres Ruhrgebiet“ im RuhrCongress mit einem immensen Polizeiaufgebot unterdrückt hat. Gesprächspartner_innen können für uns nur die politisch Verantwortlichen sein und nicht die Propagandisten des Militärs. Wir würden in den USA, China oder im Iran auch nicht mit den Menschen, die die Spritze setzen über die Todesstrafe diskutieren, sondern nur mit denen, die für die Todesstrafe verantwortlich sind.

In der Einladung der Bundeswehr durch den AStA sehen wir eine bewusste Provokation. Sollte der AStA der RUB weiterhin an seinen Plänen festhalten, sich die Bundeswehr auf den Campus einzuladen, werden wir dagegen unseren lautstarken Protest artikulieren.


Weitere Informationen zu vergangenen antimilitaristischen Protesten an der RUB unter: antimil.protestplenum.de


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de