Die Soziale Liste berichtet über die gestrige Ratssitzung: »Gebührenerhöhungen und die Entwicklung bei der Steag standen im Mittelpunkt der gestrigen Ratssitzung. Einstimmig beschlossen wurde ein Fragenkatalog an die Führung der Stadtwerke in Sachen „Erwerb weiterer STEAG-Anteile durch die Stadtwerke Bochum.„ Diese sollen in der Dezember-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Stadtwerke-Geschäftsführer Wilmert beantwortet werden.
In ihrem Redebeitrag begründete Ratsfrau Nuray Boyraz die Ablehnung der Gebührenerhöhungen durch die Soziale Liste. Sie führte aus: „Alle Jahre wieder! Auch in diesem Jahr wird der Rat zum Jahresende höhere Gebühren beschließen. Im kommenden Jahr sollen Bochums Bürgerinnen und Bürger, trotz Kaufkraftverlust und hohen Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Energie und höhere kommunale Gebühren bezahlen. Es geht um die Satzungen bei der Straßenreinigung, dem Abwasser, dem Abfall; und es geht um die Erhöhung der Grundsteuer B, die sich unmittelbar preissteigernd bei den Mieten auswirkt. Alles zusammen machen die geplanten Erhöhungen für einen vierköpfigen Haushalt etwa 55 Euro aus. Überdurchschnittlich belastet werden wieder einmal Familien mit Kindern, da Gebühren für Müll, Wasser und Abwasser bei den Mietnebenkosten meist pro Person abgerechnet werden. Statt Gebührenerhöhungen sollten aus unserer Sicht Umverteilungen und Einsparungen vorgenommen werden. (Prestigeobjekte etc.).
Wir lehnen das Drehen an der Gebührenschraube auch aus einem weiteren Grund ab. Aus dem Sozialbericht und der Bevölkerungsprognose für die Stadt geht hervor, dass Bochums Zukunft gefährdet ist. In groben Schlagworten: Bochum wird älter und hat immer weniger Kinder. Diesen Prozess aufzuhalten oder wenigstens zu verlangsamen muss unsere gemeinsame Anstrengung sein. Das heißt, dass sich Stadtpolitik in erster Linie genau auch an diese Bevölkerungsteile richten muss. Das muss z. B. auch bei den Arbeits- und Lebensbedingungen wieder zu finden sein. Und hierzu gehören auch die städtischen Gebühren.
Das ständige Drehen an der Gebührenspirale nach oben macht unsere Stadt nicht attraktiver. Deshalb ist aus Sicht der Sozialen Liste eine Aussetzung der Erhöhung bei den kommunalen Gebühren geboten. Wie so etwas geht zeigt die Verwaltung bei der Gebührensatzung für die Wochenmärkte und bei den Friedhofsgebühren. Die Friedhofsgebühren wurden innerhalb von 10 Jahren so hoch geschraubt, dass eine Inanspruchnahme wie es in der Beschlussvorlage heißt, stark abgenommen hat. Eine 150 %tige Erhöhung innerhalb von 10 Jahren z. B. bei einem Urnengrab wurde beispielsweise vielfach nicht mehr akzeptiert. Deshalb hat sich bei den Friedhofsgebühren etwas Einsicht und der Vorschlag durchgesetzt auf erneute Gebührenerhöhungen zu verzichten oder auch einige Senkungen vorzunehmen.
Diesen Realismus wünsche ich mir auch auf den anderen Gebieten. Das drehen an der Preisschraube macht unsere Stadt alt und hässlich. Machen wir unsere Stadt lieber attraktiver und verzichten auf die unsozialen Gebührenerhöhungen!“
Die Gebührenerhöhungen wurden von der Mehrheit des Rates beschlossen.
Unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen informierte Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz darüber, keine gemeinsame Wahl von Rat/Bezirken und Oberbürgermeister zu ermöglichen und bis 2015 im Amt zu bleiben.
Zur Ratssitzung hat die Soziale die folgenden Anfragen gestellt:
Rahmenvereinbarung über die Belieferung der 16 Kindertagesstätten mit Tiefkühlkost (Vorlage 20132595)
Opel/„Bochum Perspektive 2022“ (Vorlage 20132596)
Sponsoring der Stadtwerke (Vorlage 20132598)
Nutzungseinschränkung von Lehrschwimmbecken (Vorlage 20132600)«