Freitag 08.11.13, 15:00 Uhr
Linksfraktion:

Bericht aus der Ratssitzung

Die Linksfraktion schreibt über die gestrige Ratssitzung: “Zumindest für uns überraschend hat die Oberbürgermeisterin in der Sitzung erklärt, dass sie ihr Amt nicht vorzeitig niederlegen will, um so eine gemeinsame Kommunal- und OberbürgermeisterIn-Wahl zu ermöglichen.” Außerdem berichtet die Fraktion über folgende Themen: Mehrbelastung von MieterInnen durch Grundsteuer, Gebührenentwicklung in Bochum, Anfragen zur Inklusion, Anfragen zu Altersarmut und seniorengerechtes Wohnen, Antwort zur Bußgeldandrohung wegen der Aufführung von  DasLeben des Brian, Antwort über den Umgang der RAG mit Giftmüll. Der Bericht:
»Oberbürgermeisterin will bis 2015 Amt ausüben
Für uns sehr überraschend hat Frau Dr. Scholz erklärt, dass sie ihr Amt nicht vorzeitig niederlegen will. Formal befindet sich die Oberbürgermeisterin natürlich im Recht: Sie ist bis 2015 gewählt. Doch die Entkopplung der Wahlperioden von Kommunalwahl und OB-Wahl hatte seinerzeit die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen und wurde dafür heftig kritisiert. SPD und Grüne hatten nach dem Regierungswechsel diese Regelung zurück genommen. Doch eine Harmonisierung der Wahltermine kann nur funktionieren, wenn die OberbürgermeisterInnen ihre Ämter vorzeitig niederlegen. Dazu ist Frau Dr. Scholz nicht bereit. Die Linke im Rat befürchtet, dass bei einer abgekoppelten OB-Wahl die Wahlbeteiligung weiter sinkt und hohe zusätzliche Kosten auf die Kommune zukommen. Wir hätten uns eine andere Entscheidung gewünscht.
Mehrbelastung von Mieterinnen und Mietern durch Grundsteuer
Bereits bei den letzten Haushaltsberatungen wurde die Grundsteuer B angehoben. Gleichzeitig sollten die Straßenreinigungsgebühren durch eine rechtliche Umstrukturierung des USB sinken. Diese Senkung hat jedoch nicht stattgefunden. Trotzdem soll die Grundsteuer B, die über die Nebenkosten auf alle Mieterinnen und Mieter umgelegt wird, erneut angehoben werden. Die Linke im Rat hat natürlich gegen diese willkürliche Mehrbelastung gestimmt.
Gebührenentwicklung in Bochum
Wie in jedem Jahr standen auch wieder die Gebührenanpassungen auf der Tagesordnung. Gebühren dürfen nicht einfach erhöht werden, um damit die Stadtkasse aufzubessern. Mit den Gebühren dürfen nur die Kosten gedeckt werden, die der Stadt entstehen. In den meisten Fällen wie Abwasser- oder Müllgebühren sind leichte Anhebungen für uns nachvollziehbar, da ja auch Personal- und Energiekosten gestiegen sind. Schließlich setzen wir uns für guten Lohn für gute Arbeit ein. Das hat eben auch seinen Preis.
Erfreulicherweise steigen die Wochenmarktgebühren erneut nicht. Gerade Wochenmärkte haben nicht nur Nahversorgungscharakter, sondern sie erfüllen auch eine soziale Funktion. Um die bereits krisenbehafteten Märkte nicht weiter zu schwächen, wurde deshalb auf eine Anhebung der Gebühren verzichtet.
Die Friedhofsgebühren sind ebenfalls nicht erhöht worden, die Kosten für Sargbestattungen werden sogar sinken.
Anfragen zur Inklusion
Die UN-Konvention von 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist 2009 auch von Deutschland ratifiziert worden. Damit soll Menschen mit Behinderung die gesellschaftliche Teilhabe auf allen Ebenen ermöglicht werden. Die Kommunen stehen vor zahlreichen Aufgaben. Dazu gehören u.a. der Abbau von baulichen Barrieren genauso wie der diskriminierungsfreie Zugang zum Bildungssystem. Trotzdem sind viele öffentliche und öffentlich zugängliche Räume nicht barrierefrei.
Zur Verwirklichung der Inklusion scheint es uns wichtig zu sein, dass diese Aufgabe personell und organisatorisch in der Verwaltung verankert wird. Dazu haben wir im Rat eine Anfrage gestellt, die sich mit der Verwaltungsstruktur befasst, aber auch mit der konkreten Verpflichtung der Stadt Bochum und aller anderen EigentümerInnen / BesitzerInnen von öffentlich zugänglichen Räumen (Gaststätten, Theater, Supermärkte, etc), barrierefrei zu bauen. Ergänzend dazu haben wir im Sportausschuss nachgefragt, in wieweit die Bochumer Sportstätten barrierefrei sind.
Anfragen zu Altersarmut und seniorengerechtes Wohnen
Die Bochumer Bevölkerung wird älter. Gleichzeitig verschärft sich das Problem der Altersarmut. Vor diesem Hintergrund haben wir gefragt, wie viele Menschen in Bochum Grundsicherung im Alter erhalten und wie sich die Zahlen in den letzten 10 Jahren entwickelt haben. Besonders wichtig ist es für uns in diesem Zusammenhang zu erfahren, ob es Konzepte der Bochumer Altenhilfe gibt, von Altersarmut betroffene Menschen besonders zu unterstützen und diese Angebote auszuweiten.
Ein weiterer wichtiger Aspekt für ein menschenwürdiges Leben im Alter ist eine gute Wohnraumversorgung. Viele Seniorinnen und Senioren möchten möglichst lange selbständig und nicht im Heim leben. Voraussetzung dafür ist, dass genügend seniorengerechte bzw. barrierefreie Wohnungen bzw. Wohnmöglichkeiten und Betreuungs- bzw. Serviceleistungen vorgehalten werden und auch bezahlbar sind. Dazu haben wir einige Fragen gestellt, u.a. wie viele seniorengerechte Wohnungen mit Service es in Bochum überhaupt gibt und wie viele davon barrierefrei sind. Zudem interessiert uns, welche Planungen es zum Ausbau sowohl der frei finanzierten als auch der öffentlich geförderten seniorengerechten und / oder barrierefreien Wohnungen in Bochum gibt.
Leben des Brian
Ein Vierteljahr nach einer Aufführung der Religionssatire „Das Leben des Brian“ im Sozialen Zentrum am Karfreitag hatte die Stadt Bochum ein Bußgeldverfahren mit Androhung eines Bußgeldes von bis zu 1.000 Euro eingeleitet. Die Filmvorführung verstoße gegen das Feiertagsgesetz NRW. Wir haben im Juli nach den Hintergründen gefragt. Das Ergebnis: Viel Lärm um nichts! Es wurde dann doch entschieden, kein Bußgeld zu erheben, u.a. weil der Verstoß als deutlich unterdurchschnittlich eingestuft wurde. Oder anders ausgedrückt: Always look on the bright side of life.
Anfrage RAG-Müll
Die RAG hat in den 90er Jahren belasteten Sondermüll aus der Hausmüll- und Klärschlammverbrennung sowie Kraftwerkrückstände in alte Bergwerke und Streben in Bergkamen, Walsum und Gelsenkirchen verpresst. Unsere Anfrage aus der Juli-Ratssitzung zu den Folgen für Bochum wurde teilweise beantwortet. Demnach hat in Bochum keine Reststoffverwertung stattgefunden und das Trinkwasser soll nicht gefährdet sein. Die Frage in welchem Radius der Bergwerke Walsum, Bergkamen und Gelsenkirchen die Verpressungen stattgefunden haben, wurde ausweichend beantwortet.«

 
 
 
 


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