Donnerstag 24.10.13, 19:00 Uhr
MdB Dagdelen: Sicherheitspolitische Kooperation mit den USA beenden

Vielfältige Grundrechtsverletzungen

“Spätestens jetzt müsste auch der Bundesregierung klar geworden sein, dass die Grundrechte der Menschen in Deutschland von der US-Regierung massiv verletzt werden. Es reicht aber nicht Barack Obama persönlich anzurufen oder den US-Botschafter einzubestellen”, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete  anlässlich der neuesten Enthüllungen über die Tätigkeiten des NSA in Deutschland. Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung muss jetzt endlich ein Zeichen setzen, will sie sich international nicht völlig lächerlich machen. Die sicherheitspolitische Kooperation mit den USA muss umgehend beendet werden. Das betrifft die Geheimdienste, aber auch die US-Stützpunkte in Deutschland.
Die Linke setzt sich dafür ein, diese US-Stützpunkte in Deutschland, die als Basis für vielfältige Grundrechtsverletzungen und völkerrechtswidrige Kriege dienen, umgehend zu schließen. Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut ist zu kündigen, will man nicht weiter als Helfershelfer und Satellitenstaat der USA mit ihren massiven Menschenrechtsverletzungen fungieren.“

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de