Dienstag 22.10.13, 16:25 Uhr

Krisenpolitik erhöht Migrationsdruck

„Die gestiegenen Einwanderungszahlen sind vor allem Ausdruck einer von Deutschland und der EU-Kommission forcierten Austeritätspolitik. Die dadurch zunehmende Ungleichverteilung des Reichtums und der Lebens- und Arbeitschancen in der EU hat die betroffenen Länder unattraktiv und Deutschland attraktiver gemacht“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken mit Blick auf die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Ausländerzentralregister (AZR). Dagdelen weiter:
„Es ist gut, dass Menschen sich EU-weit eine Arbeit suchen können. Es ist schlecht, dass dies zumeist keine freiwillige Entscheidung ist, sondern aus existenziellen ökonomischen Zwängen geschieht. Denn die Bankenrettungen und Kürzungsdiktate führten zum drastischen Abbau öffentlicher Ausgaben, Lohn- und Pensionskürzungen sowie zum Abbau der sozialen Sicherung in vielen EU-Mitgliedstaaten. Denn Eigentümer und Gläubiger von Großbanken wurden auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt. Diese Politik hat den Migrationsdruck in den betroffenen Ländern erhöht. Die Bundesregierung reagiert zudem auch noch mit einer Gastarbeiterpolitik der 50er Jahre, die den Menschen gleiche Rechte verwehrt und die missbraucht werden, um den Lohndruck zu erhöhen. Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen endlich eine Integrationspolitik in Deutschland, die diesen Namen verdient.
Nach dem letzte Zensus liegt die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit um etwa 500.000 unterhalb des im AZR erfassten Werts. Statt Zahlenspielereien sollte sich die Bundesregierung endlich um eine wirksame Verbesserung der sozialen Lebenslage und um gleiche Rechte von Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit in Deutschland kümmern.“

 
 
 
 


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