Freitag 18.10.13, 14:31 Uhr
Die Linke zum Urteil des Europäischen Gerichtshof:

“Ausverkauf persönlicher Daten”

“Mit seinem Urteil zum biometrischen Pass hilft der Europäische Gerichtshof dem Überwachungsstaat”, so die Auffassung der Linken in Bochum in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es: »„Der biometrische Pass schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Wir lehnen den E-Pass daher ab. Er muss wieder abgeschafft werden“, erklärt David Staercke Sprecher der Bochumer Linken. Entgegen der Klagen von Bochumer Bürgern hat der Europäische Gerichtshof die Erfassung von Fingerabdrücken in biometrischen Pässen für rechtmäßig erklärt.
Die Hauptbegründung des Gerichts lautet, in den Passvorschriften sei die Zuverlässigkeit der biometrischen Daten genannt. Deshalb sei der Pass sicher. Reiner Frensemeyer, einer von zwei Bochumern, die vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gegen das Sammeln der biometrischen Daten durch die Bochumer Passbehörde zunächst vor dem Gelsenkirchener Veraltungsgericht klagten, erläutert: „Das Gericht behauptet in seiner Begründung, der Pass sei sicher, darum sei er sicher. Die Richter gehen aber nicht darauf ein, dass aus Fingerabdrücken Rückschlüsse auf Personen gezogen werden können. Fingerabdrücke geben Hinweise auf körperliche Zustände, wie Krankheiten und Belastbarkeit. Der Gedanke, dass solche Informationen einfach an Dritte gelangen können, kümmert das Gericht in Luxemburg nicht.“
Staercke und Frensemeyer weisen darauf hin, es werde einfach ignoriert, dass Daten durch Geheimdienste und Unternehmen wie Google und Facebook ausspioniert werden.
„Das Auslesen der Passdaten an Grenzkontrollen ist für Agenten der Geheimdienste und der Wirtschaftsspionage ein Kinderspiel. Einfacher noch, als die langwierige Erfassung und Verarbeitung immenser Datenmengen beim Ausspionieren von Internetdiensten“, so Frensemeyer.
Der Linke-Sprecher Staercke erklärt abschließend: „Die Enthüllungen von Edward Snowden machen doch eines ganz klar: Daten sind nicht sicher und wecken weltweit Begehrlichkeiten.“«

2 LeserInnenbriefe zu "“Ausverkauf persönlicher Daten”" vorhanden:

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19. Okt. 2013, 14:34 Uhr

LeserInnenbrief von Ruhrpiranha:

Vielen Dank für dieses deutliche politische Statement! Zu vervollständigen wäre die Argumentation allerdings zumindest noch in zwei zentralen Aspekten: Die Abgabe von Fingerabdrücken bei Beantragung eines Reisepasses bedeutet die Gleichsetzung mit einem mutmaßlichen Verbrecher – dies ist eine Methode, die ansonsten nur bei zwangsweiser “ID-Behandlung” im Polizeigewahrsam angewendet wird. Und mehr noch: Wer sich einer solchen Prozedur verweigert, büßt somit außerhalb der “Festung Europa” seine Reisefreiheit ein. Solche Restriktionen haben – neben der systematischen Beschneidung von Persönlichkeitsrechten durch Videoüberwachung etc. – mit einer freiheitlichen Demokratie nichts mehr zu tun!


 

21. Okt. 2013, 16:17 Uhr

LeserInnenbrief von Dr. Ulrich Schröder:

Eine kleine Ergänzung aus der aktuellen, 974. Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung vom 23.10.2013…

Fingerabdruckzwang:
http://www.bszonline.de/kurzmitteilung/fingerabdruckzwang


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