Dienstag 15.10.13, 15:59 Uhr
Sevim Dagdelen: Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen

Flucht ist kein Verbrechen.

„Flucht ist kein Verbrechen. Die Kriminalisierung von Flüchtlingen in der EU und Deutschland muss aufhören. Die ganze Debatte ist insbesondere von deutscher Seite verlogen. Der Tod zehntausender Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen ist kein Schicksal. Es ist das Ergebnis der mörderischen EU-Flüchtlingspolitik von Barroso bis Merkel“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, anlässlich der gestarteten Mission «mare sicuro» (Sicheres Meer) zur stärkere Überwachung im Mittelmeer. Dagdelen weiter:
„Seit am 26. Mai 1993 über zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP die Axt an das Grundrecht auf Asyl setzten und es zur Unkenntlichkeit verstümmelten, kämpfen Flüchtlinge für die Gewährleistung einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik in Deutschland. Auch in der EU sind die Flüchtlingstragödien insbesondere durch die von Deutschland durchgedrückten Abschottungspolitiken wie der Drittstaaten- und Dublin-II-Regelung mit verursacht worden. Auch krisenverschärfenden Maßnahmen wie eine Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftspolitik, die die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen gefährdet und sie Armut und Hunger aussetzt sowie die durch die Industriestaaten maßgeblich verursachten ökologischen Folgen wie Dürren und Überschwemmungen und geschürte Konflikte um Bodenschätze, Öl, Gas und Wasser vertreiben Menschen.
Auf dem Brüsseler EU-Gipfel am 24./25. Oktober muss nach den jüngsten Tragödien im Mittelmeer endlich zu einer grundlegenden Wende der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik genutzt werden. Die EU-Abschottungspolitik muss beendet werden. Das heißt zum Beispiel, die Abschaffung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex bzw. keinerlei Unterstützung für diese durch die Bundesrepublik. Frontex rettet nicht Leben, sondern sorgt eher für die Gefährdung von Leben. Die Abschreckungspolitik durch diskriminierende Maßnahmen wie Sammellager, Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitsverbote und Residenzpflicht müssen der Vergangenheit angehören.“

 
 
 
 


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