Weil Ratsmitglieder und Geschäftsführung der Linksfraktion T-Shirts mit dem Aufdruck "Kein Werben fürs Sterben" trugen, erhielten sie Hausverbot auf der Berufsbildungsmesse.
In Anwesenheit von Oberbürgermeisterin Scholz haben heute die Ratsmitglieder Arnold Vogel, Ralf Feldmann, Uwe Vorberg (alle Mitglieder der Linksfraktion) und Günter Gleising von der Sozialen Liste Hausverbot bei der Berufsbildungsmesse erhalten. Dem Herner Ratsmitglied Günter Nierstenhöfer wurde Hausverbot angedroht.Wahrscheinlich ist es in der Geschichte der Stadt Bochum das erste Mal, dass die Stadtverwaltung mehreren Ratsmitgliedern auf einer städtischen Veranstaltung Hausverbot erteilte. Gegen ca. 30 weitere MessebesucherInnen wurde ebenfalls Hausverbote ausgesprochen. Sie alle hatten gegen die Anwesenheit der Bundeswehr auf der Messe protestiert. Mit einem gewaltigen Aufgebot an privaten Sheriffs und Polizei wurde jeder Versuch, ein Transparent zu entrollen, Flugblätter zu verteilen oder Protest-T-Shirts zu tragen unterbunden. Als die Halle vom Protest gesäubert war und nur noch vor der Halle Flugblätter verteilt werden konnten, legte das Jugendamt noch einen Zahn zu. Am Eingang des RuhrCongresses wurden den MessebesucherInnen die Flugblätter abgenommen, die sie gerade erhalten hatten. Ein SPD-Ratsmitglied aus Witten, dem das Flugblatt abgenommen werden sollte, war sichtlich fassungslos über so viel Dreistigkeit.
Dass die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse für ‚zivile‘ Berufsausbildungen werben darf, ist ein Skandal !
Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet, wonach Militärwerbung für Minderjährige untersagt ist. Da die Messe aber Jungendliche ab der 8. Klasse – also ab 14 Jahren – ansprechen soll, hat die Bundeswehr freien Zugang zu ihnen – von Kommunen bes. JUGENDÄMTERN organisiert !
In der Podiumsdiskussion gab der Jugendoffizier der Bundeswehr freimütig zu, dass die Bundeswehr inzwischen eine ganz normale Armee sei – auch für Kampfeinsätze. Sie sei kein Arbeitgeber (Ausbilder) sei wie andere und natürlich auf eine langfristige Bindung aus, zumal wenn sie Ausbildungen finanziere. Als bestes Argument für eine Ausbildung in der Bundeswehr hob er hervor, dass man hier unheimlich viel mit Menschen zu tun habe und man als junge Menschen in der Bundeswehr schon früh viel Verantwortung ausüben könnte. Natürlich müssten auch junge Soldaten, wenn sie sich über 12 Monate verpflichteten, damit rechnen, dass sie in Auslandseinätze geschickt werden könnten und auch über Themen wie Tod und töten intensiv aufgeklärt werden.
Ob allerdings über die – möglicherweise – tödlichen Folgen ‚ziviler Berufe‘ in der Bundeswehr aufgeklärt wird, scheint mir sehr fraglich. Mit zivil exakt entwickelten Techniken lässt sich auf große Distanzen ohne (große) emotionale Beteiligung ‚trefflich‘ töten, wie wir inzwischen alle wissen !
Was in der Diskussionsrunde erschreckend deutlich wurde: eine ‚ethisch moralische Lethargie‘ bei manchen Jugendlichen. Darauf von der Moderatorin angesprochen, dass man in der Bundeswehr vielleicht auch schießen / töten müsse, kamen Antworten, wie „das ist nun mal so“, „das gehört dazu“ ! Hier sind Schulen und Jugendämter besonders gefragt ! Deutlich wurde auch, dass die Bundeswehr als guter vielseitiger und (existenziell) sicherer Arbeitgeber geschätzt wird.
Sicherlich in der heutigen existenziell unsicheren Zeit, besonders für junge Menschen, die auch Familien gründen möchten, ein wichtiger Grund – allerdings auch eine Bankrotterklärung für unsere hochentwickelte reiche Gesellschaft, die nicht dazu bereit / in der Lage ist, allen jungen Menschen auf nichtmilitärischen Gebieten, gute und hochqualifizierte Existenzsicherheiten zu bieten, sondern es zulässt, dass in Deutschland viel Geld mit Waffen verdient wird. Schließlich ist Deutschland 3. größter Waffenexporteur der Welt.
Günter Nierstenhöfer – Ratsmitglied in Herne
P. S. Kuriosität am Rande. Als ich die Diskussionsveranstaltung verließ, kam ein Kriminalbeamter in Zivil auf mich zu, hielt mir seinen Ausweis hin und meinte, dass mir Hausverbot erteilt worden sei und ich mich damit des Hausfriedensbruch schuldig gemacht habe. Klar, man hatte mir und den anderen, die wir vor dem Bundeswehrstand mit Transparenten demonstrieren wollten, Hausverbot angedroht und die Polizei zur Hilfe geholt. Die ‚begleitete‘ uns nach draußen. Draußen wurde dann einigen wohl formal ein Hausverbot erteilt. Währenddessen wollte ich wieder rein, wurde aber genauer ‚kontrolliert‘ und musste die Flugblätter, die ich bei mir trug, draußen lassen. Da aber nachweisbar gegen mich formal kein Hausverbot erteilt worden war, war nichts mit Hausfriedensbruch …