Dienstag 01.10.13, 14:31 Uhr
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Vertragsbruch durch Outokumpu

Die Linke im Rat schreibt: »Letztes Jahr hat ThyssenKrupp seine Edelstahlsparte inklusive des Bochumer Nirosta-Werks an das finnische Unternehmen Outokumpu verkauft. ThyssenKrupp hatte sich u.a. in Brasilien verspekuliert und brauchte Geld. Der Verkauf stieß natürlich bei der Belegschaft und in der Bevölkerung auf große Ablehnung. Mit der IG Metall wurde vereinbart: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen an allen Produktionsstandorten bis Ende 2015, Standortgarantie für alle Standorte (außer Krefeld) ebenfalls bis Ende 2015, Sicherung der Flüssigphase im Stahlwerk Bochum bis mindestens Ende 2016. Zugesagt wurde von Outokumpu, dass das Bochumer Werk Ende 2015 einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen und frühestens 2016 geschlossen werde. Heute hat Outokumpu mitgeteilt, dass das Bochumer Werk schon 2014 dicht gemacht wird. Betroffen sind ca. 450 Beschäftigte.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat Uwe Vorberg:
„Das ist ein weiterer schwerer Schlag für die Stadt Bochum. Am schlimmsten ist es natürlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Outokumpu. Schon das drohende Aus 2016 dürfte sie schwer belastet haben. Aber immerhin gab es die Aussicht, dass es eine Zukunft für das Bochumer Werk gibt. Nun sind die Zusagen des Unternehmens hinfällig. Das erinnert mich sehr an Opel. So geht man nicht mit Beschäftigten um. Das ist Manchesterkapitalismus. Jetzt gilt Alarmstufe rot für die Beschäftigten und für Bochum. Die Linke im Rat spricht den Beschäftigten im Kampf um ihre Arbeitsplätze ihre volle Solidarität aus.“«
Oberbürgermeisterin Scholz und Thomas Eiskirch, der Bochumer SPD Vorsitzende und Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW haben inzwischen ebenfalls Erklärungen abgegeben.
Das Presseamt der Stadt Bochum:
»Ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten Oberbürgermeisterin Dr. Scholz zur vorgezogenen Werksschließung von Outokumpu Völlig überraschend erreichte die Stadt Bochum heute (Dienstag, 1. Oktober) die Nachricht des finnischen Edelstahlproduzenten Outokumpu, bereits 2014 das Edelstahl-Werk in Bochum zu schließen. Von der Schließung betroffen sind nach Angaben des Konzerns ca. 450 Arbeitsplätze. Zugesichert war, das Werk frühestens 2016 zu schließen. Begründet wird der Schritt mit einer massiven Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Nach eigenen Worten Outokumpus ergab eine „Wirtschaftlichkeitsprüfung, dass mit der Schließung von Bochum eindeutig höhere Kosteneinsparungen erzielt werden, als mit jedem anderen Szenario”.
„Für die Beschäftigten in Bochum ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht”, sagte Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz. „Es gibt eine verbindliche Zusage, die plötzlich nicht mehr gilt. Welchen Wert haben denn Absprachen? Die Beschäftigten und ihre Familien darf man nicht ohne eine Perspektive entlassen,“ so OB Dr. Scholz. „Ich erwarte von Outokumpu, dass sie die Zusagen aus dem Jahre 2012 einhalten, Verantwortung übernehmen und eine Weiterbeschäftigung bei Thyssen-Krupp sicherstellen.”
Die Oberbürgermeisterin bringt außerdem ihre Sorge zum Ausdruck, dass mit dieser Entscheidung die Auslastung des benachbarten Thyssen-Krupp- Walzwerkes nicht mehr gegeben ist und auch dort weitere Arbeitsplätze gefährdet sind.«
Thomas Eiskirch: »„Outokumpu begeht doppelten Vertragsbruch“ Zur Bekanntgabe der Entscheidung von Outokumpu, in NRW massiv Arbeitsplätze abzubauen, erklären Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher und Michael Scheffler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW :
„Mit der Entscheidung zur Schließung des Edelstahl-Werkes in Bochum 2014 und dem Beschäftigungsabbau in Krefeld begeht Outokumpu schweren Vertragsbruch. Gegenüber den Arbeitnehmern, die mit dem geltenden Sanierungstarifvertrag schmerzhafte Zugeständnisse gemacht haben und auch gegenüber der Thyssen-Krupp AG, von der sie die Edelstahlsparte erworben haben.
In Deutschland sind Tarifverträge verbindlich. Sie schaffen Planungssicherheit für Unternehmen und für Beschäftigte. In wirtschaftlich guten ebenso wie in wirtschaftlich schlechten Zeiten. Darauf müssen sich Arbeitnehmer und Unternehmen verlassen können. Das gilt für Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland unabhängig davon, in welchem Land das besitzende Unternehmen seinen Sitz hat. Aber für finnische Unternehmen scheinen Verträge und eine Vertrauenskultur nicht zu gelten. Das können und werden wir nicht akzeptieren.
Mit seinem Vorgehen attackiert Outokumpu das ordnungspolitische Instrument der Tarifverträge im Allgemeinen und der Sanierungstarifverträge im Besonderen. Outokumpu erschüttert damit die Akzeptanz dieses in Krisenzeiten wichtigen Instrumentes um Beschäftigung zu sichern und Unternehmen Zukunftsfähigkeit zu verschaffen.
Wir fordern Outokumpu auf, zu seinen erst im Januar 2012 vertraglich vereinbarten Verpflichtungen zu stehen. Das heißt ganz konkret für die 450 Beschäftigten am Standort Bochum die Fortführung der Produktion bis Ende 2016 und eine transparente und nachvollziehbare Überprüfung der Wirtschaftlichkeit zur Fortführung des Werkes über 2016 hinaus. Das heißt für Krefeld die Sicherung des Produktionsvolumens und der Beschäftigung sowie die Investitionen in Forschung und Entwicklung.“«

 
 
 
 


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