Archiv für den Monat: September 2013


Sonntag, 8.September 2013, Bochum, Friedhof Freigrafendamm
Sonntag 08.09.13, 21:35 Uhr
Ansprache von Gudrun Müller, Geschäftsführerin ver.di Bezirk Bochum-Herne

Gedenktag für die Opfer des Faschismus

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Freundinnen und Freunde,

vor 80 Jahren wurde Adolf Hitler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt.
Etwa zu dieser Zeit, feierten die SA-Kolonnen in triumphalen Fackelzügen in Berlin – auch in Bochum und vielen anderen deutschen Städten die Machtübertragung auf die Faschisten.
In Bochum, Wattenscheid, Herne und Wanne-Eickel strömten die Menschen auf die Straße und es kam zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Angehörigen der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften.
Hier, im Herzen des Ruhrgebiets stießen die Nazis immer noch auf breitere Ablehnung.
Bis zum Januar 1933 waren die Wohngebiete der örtlichen Arbeiterschaft, besonders die Kolonien der Bergarbeiterfamilien, die Schachtanlagen und Betriebe uneinnehmbare Festungen.
Das hatten die braunen Horden, in den Jahren zuvor immer wieder zu spüren bekommen.
Mit dem 30. Januar – vor 80 Jahren – waren aber alle Dämme gerissen.
Binnen weniger Monate

  • war die Republik vernichtet,
  • war die 1919 – im Ergebnis der Novemberrevolution beschlossene und in der Märzrevolution von 1920 – noch erfolgreich verteidigte – Verfassung liquidiert,
  • ar die KPD und SPD verboten,
  • waren die Gewerkschaften zerschlagen und gleichgeschaltet.

Erste – zunächst noch provisorische – Konzentrationslager wurden errichtet.
Zuchthäuser und Gefängnisse wie das Bochumer Polizeigefängnis oder das Herner Hafthaus waren überbelegt mit politischen Gegnern aus der Arbeiterbewegung.
Die Verfolgung der Juden setzte ein. Die Verfolgung

  • der Sinti und Roma,
  • der Bibelforscher und
  • Homosexuellen
  • und weiterer Minderheiten, die nicht ins Bild der selbsternannten Herrenmenschen passten, schloss sich an.

Erinnerungen von Paul Brauer/ Gesprochen von Norbert Arndt, ver.di:
Paul Brauer, Bergmann auf der Zeche Shamrock berichtete über die Tage im Januar/Februar 1933:
Die Nazi-Strolche haben bei mir Haussuchung gemacht. Die traten mit ihren Stiefeln die Tür ein und schrien: Komm raus du roter Hund, wir legen dich um! (…)
Alle paar Tage schleppten die braunen Banditen mich dann in ihre Folterkeller.
In die Mozartstraße. Da wurde ich beschimpft und geschlagen.
In der Diesterwegschule im Keller schnallten sie mich über den Bock und schlugen mich grausam zusammen. Die schlugen mit Fäusten, Knüppeln, Koppel, mit Ochsenziemer und Schlagringen auf alle Körperteile!
Dann in der Gelsenkircherstraße 25 bei der Gestapo. Verhöre und immer wieder Verhöre, blutig geschlagen ließ man mich zunächst wieder laufen.“

Einige Tage später

Am späten Nachmittag holte man mich aus der Wohnung. Zwei Zivile und zwei von der Polizei. Kurz vor dem Rathaus in Wanne hörte ich schon die Schreie der Gefolterten.
Dann brachten sie mich ins Rathaus.
Wie ich vom Auto absteige, bekomm ich einen Tritt in den Rücken und einen Schlag ins Gesicht, dass ich die Treppe in den Keller hinunterstürze. Die haben mich dann hochgerissen und in den Keller gezerrt.
Dann haben sie mich auf den Tisch geworfen. Zwei Mann am Kopfende haben mich auf die Platte gedrückt und die Arme festgehalten. Die anderen haben mit langen Gummiknüppeln und Ochsenziemern geschlagen. Die haben weiter geschlagen bis ich besinnungslos war.
Wie ich wach wurde, lag ich in einer Zelle auf einer Matte und hatte einen nassen Kopf. Ich nehme an, die haben mich mit Wasser begossen.
Zuerst hörte ich wieder furchtbares Schreien. Wie das Schreien aufhörte, wurde die Tür der Zelle aufgestoßen und ich hörte meinen Namen. Brauer! hörte ich rufen.
Dann rissen mich zwei von den Schergen hoch und führten mich durch den Gang wieder zum Folterraum.
Da haben die mich wieder auf den Tisch geworfen und geschlagen. Einer rief immer: Drauf hauen, drauf hauen, kaputt hauen!
Mir lief das Blut aus Mund und Nase. Die hatten mir das Nasenbein eingeschlagen und alle Zähne waren lose. Aber sie haben weiter geschlagen, bis ich wieder ohnmächtig wurde.
Als sie mich das dritte Mal aus der Zelle holten haben sie mich an den Haaren gerissen. Einer hat mir in den Sack getreten. So feste getreten, dass ich sofort umfiel.
In der Zelle, auf der nassen Matte kam ich wieder zu mir. Die wenigen Genossen die noch in der Zelle waren, sprachen mir Mut zu, –im Angesicht des eigenen Grauens–, das ihnen selbst noch bevorstand.
Dann holten mich die Sadisten wieder in ihren Behandlungsraum zur Sonderbehandlung, wie sie es nannten. Und wieder die gleichen Fragen. Ich konnte nicht mehr sprechen. Die schlugen mir so auf den Kopf das ich wieder zusammenbrach.
Auf den Knien habe ich gebettelt,
erschießt mich doch–, erschießt mich doch–, ich halte das nicht mehr aus!
Da haben sie ihren Spaß mit mir getrieben. Schläge und Tritte versetzten sie mir, wo sie nur hin trafen. Gegrölt und gelacht haben sie dabei.“

Soweit die bewegenden Erinnerungen des Bergmanns Paul Brauer aus Wanne-Eickel.
Was diesem Antifaschisten in diesen Tagen und Wochen – vor 80 Jahren – widerfuhr, war kein Einzelfall – sondern steht exemplarisch für die Verfolgung und Folter hunderter Arbeiter aus Bochum, Wattenscheid, Herne und Wanne-Eickel.
Männer und Frauen, Alte und Junge gingen diesen Golgatha-Weg.
Den von den ersten Verhaftungswellen Betroffenen – und ihrem Umfeld war bekannt, dass die Gefangenen in den Folterkellern und auf den Polizeiwachen in Bochum, Herne, Wanne-Eickel, Gelsenkirchen und in der berüchtigten Dortmunder Steinwache bestialisch gefoltert wurden.
Das war also durchaus bekannt und sprach sich in den Städten, auf den Schachtanlagen und in den Betrieben herum. Schließlich handelte es sich vielfach um exponierte und bekannte Interessenvertreter, Betriebsräte und Gewerkschafter.
Nachdem am 2. Mai 1933 die Nazis die Gewerkschaftshäuser besetzten, wurden zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionäre erneut verhaftet und durch die unmenschliche Mangel der Nazis gedreht.
Die Aktivisten der Gewerkschaften und der Arbeiterparteien waren „vogelfrei“ und schutzlos dem sadistischen Terror der Faschisten ausgesetzt.

In einem Klima der

  • Angst und Einschüchterung,
  • der Anpassung,
  • des Wegsehens und Weghörens

haben gewiss manche verzagt und ließen sich brechen. Einige liefen über zum Feind und verrieten ihre ursprünglichen Überzeugungen und Ideale.
Es gab aber auch diejenigen in unserer Stadt, die in den unterschiedlichsten Formen widerstanden und den Nazis die Stirn boten.
Es gab in den 12 Jahren der Barbarei aktiven Widerstand in unseren Städten. Manchmal abgebrochen, manchmal aber nur unterbrochen.
Das ist eine Tatsache! Und wir haben allen Grund – und sind es den Widerstandskämpfern auch schuldig – das in Erinnerung zu rufen und dort zu behalten.
Viele der Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer wurden in den Folgejahren wegen Vorbereitung zum Hochverrat (wie es damals hieß) abgeurteilt, in Zuchthäuser und Konzentrationslager oder ins Strafbataillon 999 verschleppt.
Von einigen wissen wir, dass sie selbst noch unter diesen Bedingungen im KZ oder Zuchthaus – im Rahmen des Möglichen – und unter steter Lebensgefahr Widerstand leisteten.
Manchen aus der örtlichen Arbeiterbewegung gelang es zunächst unterzutauchen.

Einige beteiligten sich 1936 in den Internationalen Brigaden am Befreiungskampf des spanischen Volkes oder am Widerstand in anderen europäischen Ländern. Viele — sehr viele aus unserer Stadt gingen im Lager oder im Zuchthaus elend zu Grunde und kehrten nie wieder nach Bochum, Wattenscheid, Herne oder Wanne-Eickel, zu ihren Familien zurück.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn Erinnerung und ernstgemeintes Gedenken sich nicht in geschichtlichen Betroffenheitsübungen erschöpfen sollen, dann ist nach den Schlussfolgerungen und den zu ziehenden Lehren zu fragen:

  • Dem organisierten Neonazismus unserer Tage müssen wir uns in all seinen Schattierungen in den Weg stellen!
  • Die NPD und andere faschistische Organisationen sind zu verbieten und die staatliche Alimentierung zu entziehen!
  • Die im Zusammenhang mit den Untersuchungen der NSU-Morde und Umtriebe offenbar gewordene (verdeckte) Kollaboration zwischen Rechtsextremisten, Geheimdiensten und anderen staatlichen Stellen muss ausgetrocknet werden!

Wer sich den marschierenden Nazis unserer Tage entgegenstellt, beweist Mut und handelt richtig!
Wer allerdings seine Kräfte in dieser Konfrontation verbraucht und seinen Blick darauf beschränkt, verliert die Fähigkeit, jenen antidemokratischen Tendenzen entgegenzuwirken, die in der vom Kapital beherrschten Gesellschaft bereits chronisch sind!
Wir müssen auch den Blick richten auf die rasant zunehmende

  • soziale Spaltung der Gesellschaft,
  • die wachsende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten,
  • der Rückbau der kommunalen Daseinsvorsorge und
  • die größer werdende Schere zwischen Armen und Reichen
  • die Hetze gegen die Völker in den sogenannten „Schuldnerländern“ in der EU-Finanzkrise
  • die Hetze gegen Flüchtlinge, die in unserem Land Schutz suchen.

Diese Tendenzen sind schleichendes Gift und müssen als Nährboden für Alltagsrassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Einstellungen erkannt und bekämpft werden!

Nicht abfinden dürfen wir uns mit der

  • zunehmenden Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands,
  • mit der aktiven (offenen oder verdeckten) Beteiligung der Bundeswehr an immer neuen Kriegen,
  • mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern,
  • mit einer Spitzenstellung Deutschlands als Waffenexporteur!

Und wir haben kritisch zu hinterfragen, dass in Schulen, Universitäten und Betrieben nicht Eigensinn und ziviler Ungehorsam vermittelt und eingeübt werden, sondern unkritisches Pauken und Aufgabenlösen für Noten und Numerus Clausus!
Ich meine:
Zu den Lehren aus den 12 Jahren der Nazi-Barbarei gehört doch schließlich, dass

  • Gleichgültigkeit,
  • Wegsehen,
  • Untertänigkeit,
  • Opportunismus und
  • Mitläufertum

immer fatale Folgen zeitigen.
Zukunftstaugliche Erinnerung – wie wir sie verstehen – sorgt für Zivilcourage und Verantwortungsbereitschaft.
Liebe Freundinnen und Freunde,
eine gleich anschließende Minute des schweigenden Gedenkens für alle, die im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben ließen und gefallen sind oder zu seinen wehrlosen Opfern wurden, schließt unseren eindringlichen Aufruf zum kritischen Eingreifen, zum sozialen Protest und gesellschaftlichen Aufruhr unbedingt mit ein!
Und was liegt da näher, als Euch in diesem Sinne – abschließend herzlich zu bitten, die verbleibenden Tage aktiv zu nutzen, um am kommenden Samstag, 14. September, tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die UMfairTEILUNG des gesellschaftlichen Reichtums auf die Straße zu bringen.


Sonntag 08.09.13, 21:17 Uhr

Antidemokratischen Tendenzen entgegenwirken

Auf einer Gedenkveranstaltung der VVN – BdA an die Opfer des Faschismus erinnerte heute ver.di-Geschäftsführerin Gudrun Müller (Foto) an die Barbarei der Nazis und sagte auf die Gegenwart bezogen: „Wer sich den marschierenden Nazis unserer Tage entgegenstellt, beweist Mut und handelt richtig! Wer allerdings seine Kräfte in dieser Konfrontation verbraucht und seinen Blick darauf beschränkt, verliert die Fähigkeit, jenen antidemokratischen Tendenzen entgegenzuwirken, die in der vom Kapital beherrschten Gesellschaft bereits chronisch sind! mehr…


Sonntag 08.09.13, 20:57 Uhr

Stadtsportbund hüpft in Dahlhausen
mit den Grauen Wölfen

Viele DahlhauserInnen wollten es nicht glauben: Bühne und Hüpfburg beim neuerlichen Bahnhofsfest der Grauen Wölfe wurden vom Stadtsportbund Bochum (SSB) zur Verfügung gestellt. In der Präambel des städtischen Sport-Dachverbandes heißt es: »Der Stadtsportbund hat die Aufgabe, den „Sport für alle“ in Bochum zu sichern und zu fördern. Dabei weiß sich der Stadtsportbund demokratischen Prinzipien und den Grundsätzen zur Wahrung der Würde des Menschen verpflichtet.« „Wie kann die Fahne der Türk-Federasyon, Dachverband der Grauen Wölfe in Deutschland auf der Bühne des SSB wehen und für rassistische und integrationsfeindliche Parolen werben?“, fragen sich engagierte DahlhauserInnen, die seit Jahren gerade im Sport einen Bereich sehen, der das Miteinander im Stadtteil fördert. „Den Jugendlichen Sportlern aus der türkischen Community wird hierdurch ein völlig falsches Bild über den wahren Charakter der Grauen Wölfe vermittelt. Sie müssen denken: Wenn die Stadt das sogar unterstützt, dann kann das ja nicht so schlimm sein. Der Rat der Stadt muss dafür sorgen, dass solchen ultrarechten Gruppierungen keine Gelegenheiten mehr geboten werden, die Bevölkerung zu täuschen. Erst recht dürfen offen nationalistische Gruppierungen nicht mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden!“ Vorsitzende des SSB ist die SPD-Bürgermeisterin Gabriela Schäfer.


Sonntag 08.09.13, 19:24 Uhr

Nächsten Sonntag: 5. Alsenstraßenfest

Alsenstraßenfest 2009

Am kommenden Sonntag, den 15. September findet ein kleines Jubiläum statt: Bereits zum fünften Mal feiern die BewohnerInnen der Alsenstraße ihr Fest: das Alsenstraßenfest. In der Ankündigung heißt es: »In den vergangenen Wochen haben die Nachbarinnen und Nachbarn, ein musikalisches Bühnenprogramm, Kleinkunst, Kinderspiele, einen Flohmarkt und vieles mehr auf die Beine gestellt. mehr…


Sonntag 08.09.13, 18:07 Uhr
Schulsozialarbeit:

Grünes Eigentor aus Berlin

von Norbert Hermann, Bochum Prekär
Die Stadt Bochum hat sich mit der Umsetzung des Hartz IV – Bildungs-/Teilhabepaketes eine rote Schlusslaterne verdient. Nicht ohne böse Absicht, sollte doch das den Kindern vorenthaltene Geld ins allgemeine Stadtsäckel fließen. Sechs Millionen Euro sollen es sein. mehr…


Sonntag 08.09.13, 10:43 Uhr
ausZeiten zeigt am Freundinnentag den Film:

„Die Herbstzeitlosen“

In Kooperation mit dem Autonomen FrauenLesbenreferat der Ruhr-Uni Bochum zeigt ausZeiten am Montag, den 9. September um 20.00 Uhr den Schweizer Film „Die Herbstzeitlosen“ von Bettina Oberlin. In der Einladung heißt es: »Der Spielfilm erzählt Geschichten aus dem Leben von vier alten Freundinnen, Martha, Frieda, Hanni und Lisi, die regelmäßig gemeinsam Karten spielen. Der Eintritt ist frei. Bringt Freundinnen mit … Der Kölner Frauengeschichtsverein hat 2010 den 9. September als Freundinnentag ins Leben gerufen. Das Frauenarchiv ausZeiten greift auch in diesem Jahr die Idee auf. Der Freundinnentag ist langjährigen Freundinnen gewidmet, die uns über weite Strecken des Lebens begleiten. Ein Tag, der die Frauenfreundschaft feiert.«


Samstag 07.09.13, 21:12 Uhr
Aktionstag gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz

Sie verlassen den demokratischen Sektor

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ ist heute der Eingangsbereich des St. Elisabeth-Hospitals umdekoriert worden (Foto). Die Initiative Religionsfrei im Revier fragte BesucherInnen und PatentInnen des katholischen Krankenhauses auf einem Flugblatt u. a.: „Wussten Sie, dass Beschäftigte in solchen Einrichtungen fristlos gekündigt werden, wenn Sie aus der Kirche austreten, wieder heiraten oder eine Partnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingehen? Wussten Sie, dass Juden, Muslimen oder Atheisten eine Anstellung auf Grund ihrer „falschen“ Weltanschauung verweigert werden kann? Wussten Sie, dass dies alles der Fall ist, obwohl diese Einrichtungen meistens ganz oder zum aller größten Teil vom Staat finanziert werden?“ mehr…


Samstag 07.09.13, 20:20 Uhr

UMfairTEILEN -Demonstration 2

14.9.2013: UmFAIRteilen - Reichtum besteuern! in Berlin und Bochum

Am kommenden Samstag wird Bochum eine ziemlich eindrucksvolle Demonstration erleben. Als die Verantwortlichen vor einigen Monaten 20.000  TeilnehmerInnen anmeldeten, war unklar, ob es wirklich realistisch ist, so viele Leute für das Thema UMfairTEILEN zu mobilisieren. Inzwischen wird immer deutlicher, dass das riesige Bündnis es auch ohne Unterstützung durch die Medien aus eigener Kraft schaffen kann, eine Massendemonstration auf die Beine zu stellen. Respekt verdient, wie sich das Bündnis bisher erfolgreich einer Vereinnahmung durch die Parteien widersetzt hat. Auf den Auftaktveranstaltungen und auf der Abschlusskundgebung werden keine ParteienvertreterInnen reden. Ihnen werden Lautsprecherwagen bei den Sternmärschen zugebilligt, von denen sie ihre AnhängerInnen agitieren können. Wie SPD und Grüne für Umfairteilen und damit gegen ihre Regierungspolitik unter Schröder und Fischer glaubwürdig auftreten wollen, wird spannend sein. Ziemlich genial ist die Choreografie der Veranstaltung. Die drei Demonstrationszüge der Sternmärsche werden sich in der Innenstadt begegnen und damit für die Teilnehmenden wahrnehmbar machen, wie groß die gesamte Demonstration ist.

Samstag 07.09.13, 18:54 Uhr
Info- und Mobilisierungsveranstaltung:

Nazi-Aufmarsch in Wuppertal verjagen

Am Freitag, den 13.9. findet um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung gegen den Naziaufmarsch am 21. September 2013 in Wuppertal statt mit dem Aufruf: „Kommt ins Bergische Land, Nazipack verjagen!“ In der Einladung heißt es: »Die Referent*innen werden, über die Nazi-Szene in Wuppertal und den Kampf gegen diese berichten und euch natürlich über die konkreten Planungen gegen den Naziaufmarsch informieren. Aus Bochum wollen wir uns mit möglichst vielen Menschen am „Wuppertaler Aktionskonzept” beteiligen und deshalb eine gemeinsame Anreise organisieren. Unter dem Motto „Es ist immer ein Angriff auf uns alle – Gegen linken Terror und antideutsche Zustände“ kündigen Nazis am Samstag, den 21. September 2013 – am Tag vor der Bundestagswahl – eine „nationale Großdemonstration“ in Wuppertal an. mehr…


Samstag 07.09.13, 07:00 Uhr

RUB-Professor bei der AfD 1

Karlheinz Muscheler,  Inhaber des Lehrstuhls für „Deutsche Rechtsgeschichte, Bürgerliches Recht und Handelsrecht“ an der Ruhr-Uni referiert am kommenden Dienstag, den 10. September auf einer Wahlkampfveranstaltung  der AfD in Bochum. Mit ihrem dürftigen Wahlprogramm tritt die AfD nach außen als Einpunktbewegung gegen die Euro-Politik der Bundesregierung an. Tatsächlich ist die AfD aber lange vor den Debatten um ,Europäische Schutzschirme‘ geplant worden. Deren Volkswirtschaftsprofessoren hatten bereits 2005 nach den Hartz-IV-Gesetzen weitere Einschnitte ins soziale Netz gefordert. Auch in der Bildungs-, Familien und Einwanderungspolitik bezieht die AfD sozial ausgrenzende Positionen. mehr…


Freitag 06.09.13, 15:52 Uhr

Krieg beginnt im Ältestenrat 1

Die Grünen berichten in einer Pressemitteilung von einem Kompromiss im Ältestenrat des Stadtrates, „dass die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse nur für die zivilen Ausbildungsberufe werben soll“. Der Kompromiss sei mit großer Mehrheit auch von den Linken am Mittwoch im Ältestenrat beschlossen worden. Dem widerspricht der Fraktionsvorsitzende der Linken, Uwe Vorberg:  „Ich habe im Ältestenrat der Stadt Bochum dem Auftritt der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse nicht zugestimmt. Mir ist unklar, wie es zu diesem Eindruck kommen konnte.“ Die Pressemitteilung der Grünen im Rat im Wortlaut: mehr…


Freitag 06.09.13, 11:21 Uhr

Stadt erlaubt zum zweiten Mal
Graue-Wölfe-Stadtteilfest

Die Grauen Wölfe haben erneut mit völlig falschen Angaben in Dahlhausen ein zweitägiges Fest auf dem Bahnhofsvorplatz beantragt. Unter dem Namen „Türkisch-islamische soziale und kulturelle Pflegschaftsverein“ hat die ultra-rechte nationalistische Gruppe von der Stadt offensichtlich problemlos  die Genehmigung für die Durchführung des Festes am kommenden Wochenende erhalten, obwohl den Verantwortlichen bekannt ist, wer hinter der Veranstaltung steckt. Es hängen jede Menge Plakate (Foto) in Dahlhausen, auf denen die Türk Federasyon (Dachorganisation der Grauen Wölfe in Deutschland) sich deutlich als Veranstalter zu erkennen gibt. Interkulturelle Initiativen und viele BewohnerInnen in Dahlhausen fühlen sich von den Verantwortlichen der Stadt verarscht. Sie sind gespannt auf die Erklärungsversuche der Stadt, die versprochen hatte, die Grauen Wölfe nicht länger zu dulden.


Donnerstag 05.09.13, 16:20 Uhr

SPD: Kinder für die Bundeswehr! 1

Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz hat gestern im Ältestenrat des Stadtrates mitgeteilt, dass die SPD dem Druck von CDU und Bundeswehr nachgibt und die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse als Ausstellerin werben darf. Das Jugendamt der Stadt hatte die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr eingeladen, nachdem der Jugendhilfeausschuss der Stadt Herne, die Mitveranstalterin der Messe ist,  sich in einem Beschluss gegen die Werbung der Bundeswehr bei Minderjährigen ausgesprochen hatte. Die Grünen in Bochum hatten die Position ihres Jugendamtsleiters unterstützt und sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an der Messe ausgesprochen. Die Grünen werden es aber sehr wahrscheinlich hinnehmen, dass die SPD sie in dieser Frage zusammen mit der CDU überstimmt.


Donnerstag 05.09.13, 15:52 Uhr
Aktion vor dem St. Elisabeth Hospital

Gegen religiöse Diskriminierung

Die Initiative Religionsfrei im Revier beteiligt sich am Samstag, den 7. September an einem bundesweiten Aktionstag  der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“. Zwischen 14 Uhr und 16 Uhr wird mit einer Aktion vor dem St. Elisabeth Hospital in der Bleichstraße darauf aufmerksam gemacht, dass in kirchlichen Einrichtungen etliche grundlegende Menschenrechte nicht garantiert werden. In einem kirchlichen Krankenhaus wie dem St. Elisabeth Hospital ist es z. B. legal, dass Menschen auf Grund ihres Glaubens oder Nichtglaubens diskriminiert werden und keine Anstellung erhalten. In kirchlichen Einrichtungen gilt das Betriebsverfassungsgesetz nicht und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darf z. B. gekündigt werden, weil sie nicht den Moralvorstellungen der Kirche entsprechen und sich z. B. scheiden lassen. „Der größte Skandal ist dabei, dass der Bevölkerung vorgegaukelt wird, dass sich die Kirche sozial engagiert, indem sie so eine Einrichtung betreibt“, so Jörg Schnückel von der Initiative. „Krankenhäuser und fast alle andere kirchlichen Sozialeinrichtungen werden aber zu 100 Prozent von Krankenkassen oder anderen Sozialträgern bezahlt. Die Kirche bezahlt keinen Cent, sondern profitiert vom Imagegewinn und kann ihre vordemokratischen Moralvorstellungen für die Beschäftigten als verbindlich definieren.“ Die Initiative wird Schilder vor dem Krankenhaus aufstellen, auf denen steht: „Achtung Sie verlassen den demokratischen Sektor“.


Donnerstag 05.09.13, 15:50 Uhr

Erinnern an die Widerstandskämpfer

Auch in diesem Jahr ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, der ermordeten WiderstandskämpferInnen gegen den Faschismus und Krieg zu gedenken. Die Kranzniederlegung und Gedenkveranstaltung findet am Sonntag, den 8. September um 11.00 Uhr statt. Treffpunkt ist der Haupteingang des Friedhofes Freigrafendamm Die Gedenkveranstaltung findet am Ehrenrundplatz und Denkmal auf dem Friedhof statt. Es spricht: Gudrun Müller, Geschäftsführerin der Gewerkschaft ver.di, Bezirk Bochum-Herne. Der zweite Sonntag im September ist der traditionelle Gedenktag für die Opfer des Faschismus, der 1946 von Überlebenden der Konzentrationslager und Haftstätten ins Leben gerufen wurde.


Mittwoch 04.09.13, 15:51 Uhr

Pro NRW hetzt erneut in Leithe 2

Nachdem der ultra-rechten Splittergruppe Pro NRW im Frühjahr gestattet wurde, unmittelbar vor der Flüchtlingsunterkunft an der Fröbeltraße in Bochum-Leithe gegen Flüchtlinge zu hetzen,  will sie ihre Tour nun wiederholen und startet am Samstag, den 5. Oktober um 11 Uhr an gleicher Stelle.  Die nächsten Stationen sind an diesem Tag Essen und Duisburg. Die Bundespartei dieser Gruppierung hatte am letzten Mittwoch sieben TeilnehmerInnen zu einer Kundgebung in Grumme  mobilisiert. Am Sonntag verkündeten dann lokale Anhänger von Pro NRW, dass sie zur Kommunalwahl im nächsten Jahr in Bochum mit 55 Kandidaten „in den Ring steigen“ wollen. Die örtlichen Treffen werden geheim gehalten. Als Mitglieder geoutet haben sich: Diplom-Ingenieur Hans-Joachim Adler, Sterilisationsassistent Francis Marin und Gebäudereiniger Max Walter.


Mittwoch 04.09.13, 15:06 Uhr

Vor 40 Jahren: Die Schlacht um Chile

Playlist: Bibliothek des Widerstands - Laika Verlag

Am Mittwoch, den 11.09. laden Bahnhof Langendreer und Amnesty International um 19.00 zum Dokumentarfilm „Schlacht um Chile“ mit anschließendem Gespräch mit dem Autor Friedrich Paul Heller ins Endstation Kino ein. Anlässlich des 40. Jahrestags des Militärputsches in Chile wird mit der Veranstaltung an die Ereignissen am 11. September 1973 erinnert: An diesem Tag putschte das chilenische Militär unter General Augusto Pinochet gegen die demokratische gewählte sozialistische Regierung Salvador Allendes. Mehr als 3000 Menschen wurden ermordet, Zehntausende verhaftet, gefoltert, zum Verschwinden gebracht; mehr…

Mittwoch 04.09.13, 14:57 Uhr

PEV: Platz der Enormen Verschwendung

Die grüne Ratsfraktion „sieht viele ihrer Kritikpunkte am ‚Platz des Europäischen Versprechens‘ nun offiziell bestätigt“ und schreibt: »Das städtische Rechnungsprüfungsamt hat jetzt einen Bericht vorgelegt, in dem die einzelnen Verfahrensschritte des Kunstprojektes von 2006 bis heute minutiös untersucht werden. Maßgeblich auf Druck der Grünen hin hatte der Rat in der Sitzung vor der Sommerpause die internen Rechnungsprüfer beauftragt. Wolfgang Cordes, der grüne Fraktionschef, zählt die fünf gravierendsten Punkte auf: „1. Es gab keine Projektsteuerung: Die Verwaltung hat in der Ausführung keine klaren Projektziele und keine Kostenobergrenzen definiert, trotz eines Ratsbeschlusses über eine Kostenobergrenze von 1,046 Mio. €. Dadurch wurde für die Ratsmitglieder immer schwerer nachvollziehbar, was der Platz am Ende tatsächlich kosten würde. mehr…


Mittwoch 04.09.13, 14:42 Uhr

Opel-Belegschaftsversammlung

Der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke lädt für den  9. September zur nächste Belegschaftsversammlung ein und schreibt: »Die Versammlung beginnt um 8.oo Uhr – Ende offen! Es gibt viele Themen zu diskutieren:  Geplanter Auslauf der Getriebefertigung;  Stand der Verhandlungen (Beschäftigung oder Abwicklung?,  Abfindungen und Austrittsprogramme). Unsere Alternativen und Vorschläge. Als Gäste haben bereits zugesagt: Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie Vertreter der IG Metall, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Hochschulen und anderer Betriebe. Es wird mit Sicherheit eine lange und eindrucksvolle Belegschaftsversammlung. Es geht um unsere Zukunft. «


Dienstag 03.09.13, 17:57 Uhr
Linksfraktion mahnt schulpolitische Defizite an

Schulaufgaben für Rot-grün

Zum Schuljahresbeginn weist Die Linke im Rat darauf hin, dass noch wichtige schulpolitische Aufgaben auf ihre Erledigung warten. Im letzten Schuljahr vor der Kommunalwahl sollten sie am besten bewältigt, wenigstens aber auf den Weg gebracht werden. Die dringendsten Anliegen der Linksfraktion sind die Gründung zweier Gesamtschulen, der Ausbau des Offenen Ganztags an Grundschulen und die Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume. Die Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen dürfe nicht länger verzögert werden. Aus den Anmeldungen für das beginnende Schuljahr erkennt Ralf Feldmann, schulpolitischer Sprecher der Linken im Rat, zwei klare Trends: Bochums Eltern wollen keine Hauptschulen mehr, dafür aber mit steigender Tendenz integrative Schulen, in denen Kinder ohne Aussortieren möglichst lange gemeinsam lernen und alle Schulabschlüsse erreichen können. mehr…