Freitag 20.09.13, 19:18 Uhr

„Stadtdirektor“ durch die Hintertür?

“Irritiert” ist die Soziale Liste im Rat von dem Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Grünen, in der kommenden Ratssitzung Michael Townsend zum allgemeinen Vertreter der Oberbürgermeisterin zu wählen. Sie schreibt in einer Erklärung: »Die im Antragstitel in Klammern angefügte Bezeichnung „Stadtdirektor“ ist verwirrend, weil durch eine Reform der Gemeindeordnung (GO) diese Funktion vor einiger Zeit abgeschafft wurde. Stattdessen gibt es nach der GO NRW nur noch den oder die Beigeordneten als Hauptverwaltungsbeamte. Diese Bezeichnung taucht in dem Antragstext von SPD und Grünen gar nicht auf. Dort wird von „Stadtrat Michael Townsend“ geschrieben. Offensichtlich konkurrieren in diesem Antrag Formulierungen aus der Hauptsatzung der Stadt Bochum mit der übergeordneten und gesetzlich verbindlichen Gemeindeordnung.
Über diese formalen Mängel des Antrages hinaus, stellt sich die Frage, warum der Antrag nicht so rechtzeitig zur Ratssitzung eingebracht wurde, das er in der Tagesordnung aufgeführt und mit den Beratungsunterlagen verschickt werden konnte. Auch eine Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss wäre sinnvoll gewesen.
Der Antrag wirft zahlreiche weitere Fragen auf: Zum Beispiel die nach möglichen finanziellen Konsequenzen. Auch die Aufgabenverteilung innerhalb des Verwaltungsvorstandes würde sich durch die Wahl verschieben. Es sind aber wichtige Strukturen wie z. B. bei der Wirtschaftsförderung oder die Besetzung des/der Rechtsdezernentin noch nicht geklärt.
Nicht zuletzt, sollten die durch den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes aufgedeckten Mängel bei des Planung, Umsetzung und Steuerung des Projektes „Platz des europäischen Versprechens“ zunächst aufgeklärt werden, bevor innerhalb des Verwaltungsvorstandes Veränderungen vorgenommen werden.«

 
 
 
 


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