Mittwoch 18.09.13, 21:18 Uhr

Wahlkampf: Krieg beginnt hier

Seit einer Woche stellen sich Aktive aus der Friedensbewegung neben die Wahlkampfstände von SPD, CDU und Grüne und halten dabei Transparente mit dem Text: »Kinder für die Bundeswehr: Für Kriege weltweit«. Hiermit wird dagegen protestiert, dass die schwarz-rot-grüne Koalition eine Entscheidung des Jugendamtes kippen will. Das Jugendamt als Veranstalter der Berufsbildungsmesse hatte beschlossen, die Kinderkonvention der UN ernst zu nehmen und die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr als Aussteller einzuladen. Dagegen war die CDU Sturm gelaufen und SPD und Grüne haben sich daran erinnert, dass sie ja schließlich auch allen Kriegseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt haben. Also soll die Bundeswehr weiter auf der Berufsbildungsmesse Nachwuchswerbung betreiben. Dies hat die SPD allerdings in ihren Reihen nicht kommuniziert. Tag für Tag sehen sich jetzt andere SPD-WahlkämpferInnen mit der Provokation der Friedensbewegung konfrontiert. Häufig glauben sie zunächst nicht, dass ihre Führung tatsächlich diese Position vertritt. Selbst Ratsmitglieder waren darüber überrascht, wofür sie nächste Woche im Rat stimmen sollen. Es gab viele Diskussionen am SPD-Stand. Täglich tauchen aber auch militante SozialdemokratInnen auf, die mit der Polizei drohen. Ein paar besonders eifrige Jusos versuchen manchmal, sich vor das Transparent zu stellen und es zu verdecken. Bei der CDU funktioniert die Kommunikation ähnlich schlecht. Auch hier orientieren sich die WahlkämpferInnen täglich neu. Sie beschimpfen die FriedensaktivistInnen mal als Kommunisten, mal als Vaterlandsverräter. Die christlich militante Fraktion in der CDU versuchte gestern das Transparent mit körperlich Gewalt wegzureissen. Ein CDU Wahlkämpfer kritzelte das Transparent mit einem Filzstift. Heute war die moderatere Fraktion der Union im Einsatz. Es gab keine Übergriffe.

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