Mittwoch 18.09.13, 18:07 Uhr

Rassistische Einstellung

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Der Plakatspruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Bochum keine Volksverhetzung. Die grüne Ratsfraktion hatte bei der NPD-Demo am 17. August Anzeige erstattet, weil dort von den Rechten ein solches Plakat gezeigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren jedoch eingestellt, weil der Spruch nach ihrer Ansicht nicht zum Hass aufstachele und sich gar nicht gegen Sinti und Roma richte. Die Staatsanwaltschaft würdigt in ihrer vierseitigen Begründung nur aus ihrer Sicht entlastende Gründe, ohne auch nur einmal darauf einzugehen, dass das Plakat von einem namentlich bekannten vorbestraften rechten Gewalttäter gehalten wurde. Es ist nach Ansicht der Grünen ganz offensichtlich, dass das Plakat zum Rassenhass aufhetzen will und es deshalb nicht geduldet werden darf.«

 
 
 
 


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