Dienstag 17.09.13, 18:18 Uhr
Soziale Liste zum Skandal um den „Platz des europäischen Versprechens:

Reicht eine Entschuldigung der OB?

Die Soziale Liste erklärt in einer Presseinformation: »Das Projekt „Platz des europäischen Versprechens“ wird immer mehr zum Sinnbild von Steuergeldverschwendung, schlampiger Arbeit und Selbstbedienungsmentalität. Ursprünglich ging es darum, den hässlichen Parkplatz an der Christuskirche zu erschließen, neu zu gestalten und insbesondere den Kirchturm mit seinen Mosaiken einzubeziehen. Aus einer schlichten Bewerbung zum NRW Landeswettbewerb „Stadt macht Platz“ im Jahre 2004/2005 wurde ein immer aufwendigeres Projekt. Vor allem als sich der Beschluss abzeichnete, das Ruhrgebiet 2010 zur Kulturhauptstadt zu erklären, sahen einige Beteiligte nur noch Geldströme auf Bochum zukommen. Auch ein Künstler mit vielen Verbindungen zur (Landes-)Politik klinkte sich schnell ein, sah er doch die Möglichkeit ein Teil des Geldes für sich und seine Zwecke zu vereinnahmen. Die Platzgestaltung wurde schon bald um einen künstlerischen Prozess (Herstellung und Einbau von 22 Namensplatten) erweitert. Die Folge war, dass die Kosten ständig stiegen. Von ursprünglich 960.000 auf 3,3 Mio. Euro, die jetzt veranschlagt werden.
Zentraler Punkt ist ein Rahmenvertrag, den Stadtbaurat Ernst Kratsch 2008 unterschrieben hat, der die einfachsten Grundregeln der Vertragsgestaltung verletzt und dem Konzeptkünstler einen Fertigstellungsanspruch seines künstlerischen Prozesses festschreibt. „Die Rahmenvereinbarung erlaubt einen direkten Zugriff auf die öffentlichen Kassen“, beurteilte Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste die Vereinbarung. Im Hintergrund geht es auch noch um Sponsorengelder, Zuschüsse und Drittmittel. Welche Rolle der Verwaltungsvorstand unter Leitung von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz sowie der Kulturdezernent Michael Townsend in der Affäre spielen, ist ebenso unklar wie die des beteiligten Evangelischen Kirchenkreises. Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Stadtbaurat Ernst Kratsch haben sich schon mal entschuldigt, ohne genau zu sagen, wofür und mit welchen Konsequenzen.
Der Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes listet viele Fehler und Mängel auf, vor allem aber kritisiert er eine fehlende Steuerung und Kontrolle des Projektes. „Es besteht der Vorwurf, dass die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung nicht in der Lage sind, komplizierte Vorgänge zu steuern“, so Günter Gleising.
Obwohl eigentlich der Staatsanwalt tätig werden müsste, ist erkennbar, dass die Stadt den Erpressungen des Künstlers nachgeben will, den künstlerischen Prozess (weitere teure Namensplatten) fortzusetzen und sich um weiteres Geld bemüht. Dies obwohl „der Platz fertig gestellt ist und von der Bevölkerung auch gut angenommen wird“, wie es Nuray Boyraz von der Sozialen Liste formuliert hat.
Die Soziale Liste fordert eine lückenlose Aufklärung aller vom Rechnungsprüfungsamt aufgeworfenen Fragen, Mängel und Fehlverhalten. Zu klären ist auch, wer die fachliche, finanzielle und politische Verantwortung zu tragen hat.
Die Soziale Liste fordert die Einstellung des sog. künstlerischen Prozesses. „Der Platz ist fertig gestellt!“ so Günter Gleising.”«

 
 
 
 


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