Freitag 13.09.13, 12:45 Uhr

Neues aus dem Sozialausschuss

Die Linksfraktion berichtet aus dem Sozialausschuss: »Gestern wurde der Haushalt 2014 für den Bereich Gesundheit und Soziales verabschiedet. Wir haben ihn abgelehnt, weil er die bereits beschlossenen Kürzungen aus den vergangenen Jahren z.B. beim Behindertenfahrdienst, Schließung der Notschlafstelle in Wattenscheid und in der Altenhilfe fortschreibt. Ein weiteres Thema war die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Stadt steht im Moment vor dem Problem, dass die Unterkünfte für Flüchtlinge kaum ausreichen. Das liegt u.a. anderem auch daran, dass gegen den Widerspruch der Linksfraktion vor 2 Jahren eine Teilschließung der Wohnungen in der Krachtstraße durchgesetzt wurde. Diese Gebäude, die in der Tat z.T. marode waren, sind nun abgerissen. Jetzt müssen für viel Geld Container und anderer Wohnraum angemietet werden. Das Geld hätte man vielleicht besser zur Sanierung der städtischen Wohnungen in der Krachtstraße eingesetzt. Die CDU hat beantragt, 750.000 € zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen. Der Beschluss darüber wurde in den Hauptausschuss vertagt.
Werbung für Bochum-Pass
Die Nachfrage nach dem Bochum-Pass, einem Vergünstigungsausweis für Menschen mit geringen oder keinem Einkommen, ist sehr gering. Das hatte die Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste zu Tage gefördert. DIE LINKE im Rat ist schon lange mit der Bewerbung und den Informationen zum Bochum-Pass unzufrieden und hatte dies auch im Sozialausschuss thematisiert. In einer Anfrage haben wir das Thema erneut aufgegriffen. Unsere Kritik betraf u.a. das sehr schlichte, sprich unattraktive, Layout des Flyers. In ihrer Antwort macht die Verwaltung deutlich, dass sie sowohl mit dem Verbreitungsgrad (5 % der Bedarfsgemeinschaften in ALG II) als auch dem Erscheinungsbild zufrieden ist!?
Erst auf unsere Anfrage hin, wird der Flyer nun auch in den Jobcentern ausgelegt! Bei allem Verständnis für personelle Engpässe, drängt sich uns der Eindruck auf, dass hier kein Interesse daran besteht, dass der Bochum-Pass mehr nachgefragt wird, noch dass sich das Angebot verbessert. Ein Armutszeugnis für die Sozialverwaltung.
Sanktionen gegen ALG-II-BezieherInnen
Sehr dürftig fiel auch die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zu Sanktionen gegen ALG-II-BezieherInnen aus. DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum lehnt Sanktionen, das heißt Leistungskürzungen, generell ab. Die ALG-II-Leistungen sind das Existenzminimum. Wie Menschen mit einer Kürzung von bis zu 100 % ohne kriminell zu werden, überleben sollen, ist uns schleierhaft. Unsere Fraktion hat deshalb das Sanktionsmoratorium, das von vielen Persönlichkeiten wie Heiner Geißler, Claudia Roth, Frank Bsirske, Dieter Hildebrandt, Katja Kipping unterstützt wird, unterschrieben.
In ihrer Antwort erklärt die Bochumer Verwaltung, dass es keinen Ermessensspielraum gebe und ihr nicht bekannt sei, wie viele 100 %ige Leistungskürzungen es in Bochum im letzten Jahr gegeben habe. Armes Bochum.«

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13. Sep. 2013, 16:03 Uhr

LeserInnenbrief von Norbert Hermann:

Ermessen zwingend notwendig
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Bei einer Leistungsminderung wegen einer Pflichtverletzung („Sanktion“) ist zwingend die Ausübung und Benennung des Ermessens vorgeschrieben. Andernfalls ist die Sanktion rechtswidrig. Ab einer Minderung von mehr als 30% sind auf Antrag Sachleistungen zu erbringen, Wohnungs- und Energiekosten ggf. direkt an Vermieter und Versorger zu zahlen.
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Die aktuellste verfügbare Übersicht der BA (1) für Bochum weist für den Mai 2013 die Zahl von 700 von einer Kürzung betroffener Menschen aus. Das entspricht einer Sanktionsquote von 2,4 %. Solingen kommt mit 1,4 % aus, Leverkusen erreicht 5 %.
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Ausgerechnet für das nahe regionale Umfeld des Bundesverfassungsgerichts, den Landkreis Karlsruhe, ermittelte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit die höchsten Sanktionsquoten aller Kreise, die niedrigste im Juni 2012 in der damals neu zugelassenen „Optionskommune“ Solingen („Klingenstadt“ – 0,4%).
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Die Vergleiche der Sanktionsquoten auf Kreisebene deuten allesamt ein offensichtlich hohes Maß an Beliebigkeit oder Willkür beim Einsatz des Disziplinierungsinstruments „Sanktion“ an – insbesondere der Vergleich der niedrigeren Sanktionsquoten der Jobcenter in kommunaler Eigenverantwortung (zkT) und der höheren in den „gemeinsamen Einrichtungen“ (ARGEn) wie Bochum.
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(1) http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Sanktionen/Sanktionen-Nav.html


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