Donnerstag 12.09.13, 19:55 Uhr

Umfairteilen – Millionärssteuer jetzt!

„Es muss endlich Schluss sein mit der von CDU, SPD, FDP und Grünen seit Jahren verfolgten Umverteilungspolitik von unten nach oben. Das Ergebnis der Politik dieser Kartellparteien liest sich im Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung. Reiche werden immer reicher und Arme immer ärmer. Die Linke fordert eine Umverteilung von oben nach unten und fordert eine Millionärsteuer”, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken. Dagdelen weiter:
„Wir als Linke mobilisieren für die Demonstration in Bochum am 14. September zum Colosseum Nähe Jahrhunderthaus. Sahra Wagenknecht und ich selbst werden in Bochum im Block der Linken auch als Rednerinnen dabei sein. Denn die Auswirkungen unkontrollierter Banken- und Konzernpolitik sehen wir alle: Europaweit werden soziale Errungenschaften zerstört. Was in Deutschland mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen begann, soll schon bald in der gesamten EU umgesetzt werden: Massenentlassungen, Zerstörung sozialer Dienste, Niedriglöhne und Leiharbeit als Standard für die abhängig Beschäftigten, Abbau von Bildungs- und Gesundheitswesen.
Dagegen fordert die Linke eine Millionärsteuer auf das Vermögen über einer Million Euro, eine Vermögensabgabe nach Artikel 106 Absatz 1 Nr. 5 GG und die Vergesellschaftung des privaten Bankensektors.“
Weiter heißt es in der Pressemitteilung: “Am kommenden Samstag, dem 14.9. findet in Bochum  eine Demonstration des Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ statt. Dem Bündnis gehören die großen Sozialverbände, die Gewerkschaften ver.di und GEW, Attac, Naturfreunde, Campact und viele weitere Organisationen an. Ziel ist es, das Thema “Reichtum besteuern” noch kurz vor der Bundestagswahl ins öffentliche Bewusstsein zu bringen und hierzu Druck für eine Vermögenssteuer und -abgabe zu machen. Die Linke unterstützt das Bündnis aktiv mit. Gleich drei Auftaktkundgebungen finden um 11:30 Uhr in Bochum statt:  Am Jahrhunderthaus (Platz am Colosseum), am Schauspielhaus und an der  Massenbergstrasse am Hauptbahnhof.”

 
 
 
 


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