Mittwoch 11.09.13, 17:29 Uhr

Haushalt: Kein Land in Sicht

Morgen beginnen die Haushaltsberatungen für 2014 in den Fachausschüssen. Den Aufschlag macht der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Linke im Rat hält diese Beratungen für eine Farce, denn es fehlen noch entscheidende Daten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: „Im Juli hat der Kämmerer den Haushaltsentwurf für 2014 in den Rat eingebracht. Allerdings weist dieser Entwurf eine Lücke von mindestens 4,6 Mio. € aus. Es könnten auch 10 Mio. Euro mehr werden. Die Verwaltung hat bisher keine Vorschläge, wie diese Lücke geschlossen werden soll.
Wenn wir jetzt also in den Fachausschüssen den Haushalt beraten, wissen wir überhaupt nicht, welche Veränderungen noch auf uns zu kommen. Zum größten Teil wird in den Ausschüssen nur das beschlossen, was durch das Haushaltssicherungskonzept 2012 bereits Beschlusslage ist. Das große Überraschungspaket kommt erst noch. Ich halte das für einen schlechten Witz.“
Weiter heißt es in der Mitteilung der Linksfraktion: “Die 4,6 Mio. Euro gehen auf das Konto nicht umgesetzter Kürzungsmaßnahmen aus den letzten beiden Jahren. Weitere 10 Mio. Euro werden fehlen, weil die Stadtwerke Bochum ihre Gewinnabführung an die Stadt nach unten korrigieren mussten. Derzeit ist noch nicht klar, ob die Bezirksregierung auch dafür eine Kompensation einfordert.”
„Wir werden den Haushalt so ablehnen. Er enthält so viele unsoziale Kürzungen aus der Vergangenheit, dass Die Linke im Rat diesen Weg nicht mitgehen wird“, erklärt Vorberg. „Der kommunale Handlungsspielraum tendiert mittlerweile gegen Null. Deshalb wird unsere Fraktion auch die umFAIRteilen-Demonstration am Samstag nach Kräften unterstützen. Es muss endlich eine Umverteilung von oben nach unten stattfinden und die Kommunen müssen eine ausreichende Finanzierung bekommen.“

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11. Sep. 2013, 18:35 Uhr

LeserInnenbrief von Norbert Hermann:

Flüchtlinge in Bochum
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Im Sozialausschuss (Do., 15.00 Uhr, BVZ) wird auch die Situation der Flüchtlinge in Bochum zur Sprache kommen: Obwohl es derzeit nicht mehr als 500 Menschen sind, sind die Unterkünfte ausgeschöpft, sogar überfüllt, werden fachlich anerkannte Massstäbe angesetzt.
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Schuld dran ist der Teilabriss in der Krachtstrasse ( um „höherwertiger“ Bebauung Platz zu machen) und das Verschleppen dieser Herausforderung durch das Sozialamt seit zwei Jahren.
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Allein die CDU prescht mit „Antirassismus praktisch“ vor und hat heute einen zusätzlichen sehr hohen Geldbetrag für diese dringliche Aufgabe beantragt.
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Auch um die Situation von Wanderarbeiter_innen aus Rumänien und Bulgarien wird sich andernorts besser gekümmert: als EU-Bürger_innen haben sie ja kein Anrecht auf Asylbeantragung. Sie können aber mit Hartz IV-Leistungen aufstocken, auch mit einer Wohnung versorgt werden, wenn sie eine Verbindung zum Arbeitsmarkt nachweisen können. Das kann auch eine kleine selbständige Tätigkeit oder ein angestellter (Mini-) Job sein. Dortmund kümmert sich jetzt drum.


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