Montag 09.09.13, 21:42 Uhr

NPD-Büro noch brauner als üblich

NPD Ratsmitglied Cremer bekommt von der Stadt Bochum ein Büro gestellt. Dieses Büro ist in der Nacht zu Sonntag mit einer braunen Flüssigkeit besprüht worden. Eine Gruppe “Bunt statt Braun” beschreibt im Webportal indymedia die Aktion: »Am vergangenen Wochenende hatten wir die Idee, das sogenannte Bürgerbüro der NPD in der Innenstadt zu markieren. Dort angekommen staunten wir nicht schlecht. Die Nazitrottel hatten doch tatsächlich ihr Fenster auf kipp gelassen. Also färbten wir nicht nur die Fassade ein, sondern pumpten kurzerhand literweise stinkende Farbe in den Innenraum. Wie heißt es doch so schön: “bunt statt braun”. Das Büro sowie das darin befindliche rechte Propagandamaterial dürften vorerst keinen Nutzen mehr für die Neonazis haben. Nach dem Umzug der NPD-Landeszentrale nach Essen ein weiterer Rückschlag für die Bochumer Nazis. Wer so unbeliebt ist wie die NPD, sollte besser darauf achten, die Fenster zu schließen.
Wie kommt es überhaupt dazu, dass die NPD Räumlichkeiten in einem städtischen Gebäude unterhält? Bereits seit 2009 stellt die Stadt Bochum den Nazis ohne viel Aufhebens einen Raum in der Junggesellenstraße 8 zur Verfügung. Begründung für diesen Schritt ist der Einzug des NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer in den Bochumer Stadtrat. Verschwiegen wird jedoch, dass der Bitte der Neonazis auf Räumlichkeiten vollkommen widerstandslos nachgekommen wurde. Rechtlich gesehen muss Stadtratsmitgliedern erst ab einer Fraktionsstärke von 3 Sitzen ein Büro zur Verfügung gestellt werden. Und selbst dann gibt eine Stadt, die aus der Geschichte gelernt hat, den Nazis höchstens eine Abstellkammer oder lässt es auf einen Rechtsstreit mit der Pleitepartei NPD ankommen. Stattdessen aber macht sich die Bochumer Stadtverwaltung zur Gehilfin der Neonazis und muss sich deshalb nicht wundern, wenn ihre Immobilie im Rahmen antifaschistischer Intervention in Mitleidenschaft gezogen wird.
Aber vorerst genug der Kritik am städtischen Antifaschismus. Die Räume wurden in den letzen Jahren von der NPD benutzt, um sich als normaler Teil der kommunalpolitischen Landschaft zu geben. So wurden hier Sprechstunden für “Bürgergespräche” angeboten. Diese wurden allerdings schnell wieder eingestellt aufgrund der Tatsache, dass sich nur selten Menschen hierher verirrten und wegen dem chronischen Personalmangel in der Bochumer NPD. Die zweite Funktion des Büros ist es, der NPD eine Infrastruktur mitten in der Stadt zu bieten. Dies dürfte derzeit von größerem Nutzen sein: In den letzten Tagen wurden hier in größeren Mengen rechtes Propagandamaterial für den Bundestagswahlkampf gehortet. Der Raum dient den Nazis als gut erreichbare Ausgangsbasis für Flyer- und Plakatieraktionen in Bochum. Damit ist nun erstmal Schluß!
Wir hoffen mit unserer Aktion den neonazistischen Wahlkampf in Bochum ein wenig sabotiert zu haben und grüßen die Menschen, die – wie wir mit Freude aus der Bullenpresse entnehmen durften – die Privatwohnung von Claus Cremer und der ehemaligen HNG-Vorsitzenden Daniela Wegener in Wattenscheid auf Durchzug gestellt haben, sowie alle fleißigen NPD-Plakatentferner_innen.
Achtet auf Naziaktivitäten!
Für einen offensiven Antifaschismus!
Den NPD-Wahlkampf zum Desaster machen!
Gruppe “bunt statt braun, wir nehmen’s beim Wort”«

 
 
 
 


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