Montag 09.09.13, 14:36 Uhr

Für eine andere Steuerpolitik

Die Linke Bochum ruft zu der umFAIRteilen-Demonstration am 14. September in Bochum auf. David Staercke, Sprecher der Bochumer Linken, erklärt: „Die Linke will den Reichtum in Deutschland so verteilen, dass er den Nicht-Reichen zugutekommt. Wir setzen auf eine Umverteilung von oben nach unten. Darum unterstützen wir die Demonstration umFAIRteilen in Bochum und werden uns daran beteiligen. Auch rufen wir die Menschen dazu auf, gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, den unterschiedlichsten Organisationen und uns für eine Politik der Umverteilung von privatem Reichtum in öffentliche Kassen zu kämpfen.“ Weiter heißt es in der Presseerklärung:
»Laut dem Linke-Sprecher trifft das Mantra der Regierung, Deutschland sei gut durch die Krise gekommen, nur für einige Menschen zu.  „In Deutschland ist die Ungleichheit größer als in fast allen anderen Ländern in Europa. Hier verfügen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über rund zwei Drittel des Gesamtvermögens. Aber dieses Vermögen kommt nicht  an in den öffentlichen Kassen, wo es für Investitionen dringend gebraucht wird.“
Staercke kritisiert, der Niederiglohnsektor, der mit der rot-grünen Agenda 2010 zu einer riesen Blase aufgebläht worden sei, habe nicht für mehr reguläre Beschäftigung gesorgt. Er habe für mehr unwürdige Beschäftigungsverhältnisse und mehr Kosten durch Sozialleistungen gesorgt, da Arbeitnehmer aufstocken müssten. Gleichzeitig seien die Steuern für Reiche gesenkt worden. „Das Geld fehlt und unter dem Druck des Spardiktats durch die Schuldenbremse werden notwendige Investitionen ins Öffentliche, in Schulen, Bildung, Krankenhäuser und Nahverkehr gekürzt. Viele Bereiche der Daseinsvorsorge sind bereits privatisiert worden und damit an Profit und Wettbewerb orientiert statt am Bedarf der Menschen. Damit muss endlich Schluss  sein“, so der Sprecher.
Die Linke fordert, es müsse von oben nach unten umverteilt werden: für gute Bildung, kostenfreies Schulessen, sozialen Wohnungsbau, eine solidarische Gesundheitsversicherung und perspektivisch für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. „Das ist Reichtum für alle und die Grundlage für Demokratie“, so Staercke.
Die Linke in Bochum ruft dazu auf sich am 14. September um 11.30 Uhr an der Auftaktkundgebung am Jahrhunderthaus an der Bochumer Alleestraße zu beteiligen. „Von dort werden wir gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Migrantenorganisationen innerhalb des Bochumer Bündnisses pott-UmFAIRteilen für soziale und steuerliche Gerechtigkeit demonstrieren. Auf unserem Lautsprecherwagen werden neben Sahra Wagenknecht auch unsere MdB Sevim Dagdelen, der Landessprecher Rüdiger Sagel und Christian Leye aus Bochum reden“, so Staercke abschließend.«

 
 
 
 


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