von Norbert Hermann, Bochum Prekär
Die Stadt Bochum hat sich mit der Umsetzung des Hartz IV – Bildungs-/Teilhabepaketes eine rote Schlusslaterne verdient. Nicht ohne böse Absicht, sollte doch das den Kindern vorenthaltene Geld ins allgemeine Stadtsäckel fließen. Sechs Millionen Euro sollen es sein.
Proteste von Erwerbslosenorganisationen und Gewerkschaften deckten das auf. Die Bochumer Grünen wollten zuletzt diesen Skandal entschärfen und mit dem „Überschuss“ die auslaufende Finanzierung der Schulsozialarbeit ablösen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat allerdings  wegen damit verbundener Unregelmäßigkeiten jetzt den Bundesrechnungshof eingeschaltet und um eine Prüfung gebeten. Siehe Artikel in den FinanzNachrichten.
Bo-alternativ hat bereits mehrfach über das interesse- und respektlose Verhalten der Stadt und ihrer Sozialbehörde gegenüber den Kindern berichtet. Näheres. Im Mai brüsteten sich SPD und Grüne damit, mit dem „Raubgeld“ die bislang vom Bund finanzierte Hartz IV-Schulsozialarbeit weiterlaufen lassen zu können. Siehe Artikel in den Ruhr Nachrichten. Scheinbar ein löbliches Unterfangen, könnte doch damit ein Teil der von ihnen mit der Hartz IV-Gesetzgebung herbeigeführten sozialen Konflikte abgefedert werden. Auch ver.di und die Schulsozialarbeiter_innen selbst unterstützten das, zuletzt mit einer publikumsträchtigen Aktion auf der Personalversammlung. Ohne Kritik an Hartz IV, schließlich ist mit der Agenda 2010 der größte Wachstumsschub im ohnehin seit langen Jahren wachsenden Markt der kontrollierenden Staatsozialdienstleistungen gelungen. Die grüne Klientel lässt grüssen (und danken). Jetzt droht ihnen die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, eine Strich durch die Rechnung zu machen.
Die ursprüngliche Idee, das Geld der Kinder derart umzuwidmen, stammte übrigens von der Linken Ratsfraktion. Genauso genial und ebenso rechtswidrig.
Damit könnte und sollte sich im Übrigen am Donnerstag, 12. September, der Sozialausschuss befassen. Wenn Zeit bleiben sollte neben der Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2014. Neben den erwarteten Kürzungen ist darin zu finden beispielsweise die Zahl von jährlich etwa 200 durchgeführten Zwangsräumungen und die Anrechnung des Mittagsessens in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen als „Einkommen“ …
Tagesordnung und Unterlagen der Sitzung des Sozialausschusses.
Hintergrund: Artikel in den Ruhr Nachrichten: Schulsozialarbeit steht in Bochum vor dem Aus